Die Schweiz und Grossbritannien erklären die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen für beendet. Doch der Teufel steckt, wie immer, im Detail.
Mit dem Brexit wurden den Briten hauptsächlich drei Dinge versprochen.
Erstens, weniger Migration, doch es kam bekanntermassen anders.
Gerade mal ein Trump-Deal
Zweitens sollte UK viele neue Freihandelsabkommen abschliessen können, wenn nicht immer das bürokratische Monster in Brüssel mitreden würde.
Doch bis anhin kann London trotz der vielen Brexit-Jahre kein einziges neues Freihandelsabkommen vorweisen.
Allenfalls gibt es einen Deal mit den USA, um die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump etwas abzufedern.
Viele neue Einzelbeziehungen
Der dritte Punkt, welcher den Briten mit dem Brexit versprochen worden war, war weniger Bürokratie ohne Brüssel.
Doch nun ist die Bürokratie für Bürger und Unternehmen förmlich explodiert, weil es etwa mit der EU nicht mehr nur eine Regel gibt, sondern 26 Einzelländer nun London ihre Bedingungen für den Handel diktieren.
Viele Unternehmer beklagen ein regelrechtes Chaos.
Weitere Verhandlungen nötig
Die Schweiz durfte offiziell bis zum Brexit gar nicht mit Grossbritannien verhandeln, weshalb im allerletzten Moment nur ein «Mind the Gap»-Abkommen zusammengezimmert wurde.
Im Prinzip wollten die zwei Länder einfach weitermachen, wie alles vor dem Brexit war.
Doch nun schlossen Bern und London die Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen ab, wie die Schweiz und Grossbritannien am heutigen Montag gemeinsam bekanntgaben.
Finanzdienstleistungen interessant
Das neue Abkommen gehe deutlich über die Sicherung des Status quo nach dem Brexit hinaus und stelle die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf eine umfassende und zeitgemässe Grundlage, hiess es weiter.
Das Abkommen regele den bilateralen Rechtsrahmen insbesondere für den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, die Mobilität von Dienstleistungserbringern und den digitalen Handel.
Die Briten haben dabei aber vor allem ein Interesse am Export von Banken- und Versicherungsservices in die Schweiz. Auch die Migration in den Arbeitsmarkt ist nun tangiert, doch da hatte die Schweiz die Briten schon mit den Drittstaatenkontingenten angeschmiert.
Parmelin liebt grosse Worte
Der Verhandlungsabschluss ist nunmehr aber ohnehin lediglich symbolischer Natur.
Er sei ein politisches Signal, erklärten Bundespräsident Guy Parmelin und der britische Minister für Wirtschaft und Handel, Peter Kyle, bei ihrem Treffen am Montag in Bern.
Zwei bedeutende europäische Wirtschaftskräfte ausserhalb der Europäischen Union vertieften damit ihre strategische Partnerschaft, hiess es hochoffiziell.
Die zwei Länder bekräftigten ihre Bereitschaft, in einem von zunehmender Fragmentierung und handelspolitischer Unsicherheit geprägten Umfeld auf offene Märkte, verlässliche Regeln und eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zu setzen.
Assekuranz zittert
Viel Handfestes ist dazu allerdings bisher in den vielen Informationshäppchen des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco zu dem Abkommen nicht zu finden.
Die einzelnen Verhandlungsschritte sind ohnehin nur mit vagen Aussagen zu den Übereinkünften protokolliert.
Die Schweizer Assekuranz fürchtet beispielsweise mit dem neuen Abkommen um ihre hohen Gewinnmargen, wenn die Briten hierzulande plötzlich Versicherungspolicen anbieten dürfen. Den britischen Regulator hat die Schweiz bereits als zuständige Aufsichtsbehörde akzeptiert.
Auch sonst fragen sich Beobachter, an welchen britischen Exportschlagern um Gold, Kraftfahrzeugen, pharmazeutischen Produkten, Maschinen, Erdöl aus der Nordsee, Flugzeugen oder eben Finanzdienstleistungen die Schweiz konkret interessiert sein soll.
Wirtschaftsfreiheit einschränken
Die Briten jubeln am heutigen Montag, dass künftig gegenseitige Roaming-Gebühren im Mobilfunk wegfielen.
Wie die Schweiz so etwas vereinbaren kann, bleibt allerdings schleierhaft, weil Anbieter wie Swisscom, Salt und Sunrise ihre Preise diesbezüglich selbst festlegen dürfen.
Künftig will der Schweizer Staat den Telekomfirmen dabei aber offenbar (wieder) hineinreden.
Wirtschaftsfreiheit ist für den Wirtschaftsminister und Weinbauern Parmelin ohnehin ein Fremdwort, wie die neuen Importbeschränkungen für ausländische Weine oder etwa das unbrauchbare Freihandelsabkommen mit Thailand zeigen.
Versprechen verpuffen
Letztlich wurden den Briten mit dem Brexit grosse Verbesserungen versprochen. Im Detail verschlechterte sich vieles.
Die Schweizer müssen bei den Versprechungen nun auch gut hinschauen.
Es fängt nämlich schon beim Begriff des Freihandelsabkommens an, was am Ende der Umsetzung seinen Namen kaum wert sein wird.
13.07.2026/kut.
