Die Lage von Deutschland ist alles andere als rosig. Doch manche Ideen, die aus deutschen Politikerköpfen sprudeln, wären selbst für die Schweiz nützlich.
Das einst so stolze Deutschland ist in einer prekären Situation.
Wer durch deutsche Städte läuft, sieht, wie die Menschen in Mülleimern wühlen und sich um Pfandflaschen streiten.
Russe nicht mehr genehm
An vielen Geschäften steht zudem: «Heute geschlossen, kein Personal», weil der Günstiglohnsektor völlig ausgetrocknet ist.
Hinzu kommen marode Infrastruktur, unglaubliche Bürokratie und hohe Energiepreise, da der Russe für Erdgaslieferungen nicht mehr genehm ist und der Amerikaner den vierfachen Preis für sein Flüssiggas verlangt.
Beschleunigung von Investitionen
Schon aus diesen Beobachtungen kann die Schweiz viel lernen und Handlungen ableiten.
Günstige Energie ist Wohlstand, Infrastruktur braucht regelmässige Pflege, Bürokratie vertreibt die Unternehmen und hohe Sozialleistungen senken die Motivation, zu arbeiten.
Doch Not macht bekanntermassen erfinderisch und die Deutschen hatten schon immer einen grossen Erfindergeist, wie sie nun auch wieder zur Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen zeigen.
Pipeline an Bauprojekten aufbauen
Am 10. Juli nahm ein Gesetz die letzte parlamentarische Hürde im deutschen Bundesrat, der mit dem Ständerat in der Schweiz vergleichbar ist.
Bereits am 26. Juni hatte der Deutsche Bundestag, also die grosse Kammer, dem Vorhaben zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt.
Es geht um nichts Geringeres als um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für öffentliche Infrastruktur, damit Deutschland zu einer Pipeline an baureifen Projekten kommt.
Bewilligungen beschleunigen
Sobald ein Vorhaben ein überragendes öffentliches Interesse erhält, greifen künftig von Berlin bis München neue Prozesse.
So werden die Bauvorhaben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bevorzugt behandelt, wie Deutsche Bank Research die Änderungen in einer neuen Analyse positiv würdigt.
Dies dürfte schnellere Genehmigungen ermöglichen, hiess es.
Ganzes Bündel an Massnahmen
Bei Bauvorhaben in öffentlicher Infrastruktur setzt das Gesetz zudem engere Grenzen für Rechtsklagen.
Es bringt einheitliche digitale Verfahren und macht Ausnahmen bei Prüfungen zur Umweltverträglichkeit.
Damit Letzteres nicht ganz untergeht, wurde als Ausgleich die Möglichkeit von Ersatzzahlungen für Wald- und Wiesenflächen geschaffen, die durch Infrastrukturvorhaben neu versiegelt werden.
«Das Gesetz beschleunigt Verfahren entlang sämtlicher Projektphasen und dürfte insbesondere Neubau-, Ersatzneubau- und Ausbauvorhaben zugutekommen», schrieb die Deutsche Bank positiv weiter, selbst wenn mit den Änderungen kurzfristig nur wenig Wirkung erzielt werden dürfte.
Kompensation bei Umweltproblemen
Die langsame Schweiz, wo Bewilligungsverfahren oft Jahrzehnte dauern können, kann sich dabei durchaus von den Deutschen ein paar Ideen abschauen.
Priorisierung von Planungs- und Bewilligungsverfahren oder automatische Kompensationszahlung bei Umweltbeeinträchtigungen wären auch hierzulande denkbar, ohne jahrelang um Details zu feilschen oder warten zu müssen, bis ein Projekt in der Bürokratie an der Reihe ist.
Doppelter Nutzen für die Schweiz
Nun muss Deutschland aber noch die anderen Probleme, wie billige Energie, Altersarmut, den Billiglohnsektor und Bürokratieabbau, lösen.
Auch dafür wird den Deutschen sicher bald etwas einfallen.
Die Schweiz würde davon gleich doppelt profitieren, weil dann auch hierzulande die Volkswirtschaft noch besser liefe und Bern einige Ideen übernehmen könnte.
15.07.2026/kut.
