Betreiber:
muula Media GmbH
Meret Oppenheim-Platz 1
4053 Basel
Schweiz
ISSN 2813-8368
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), gültig ab 01.08.2022 bis auf Widerruf
I. Anwendungsbereich
Gegenstand der vorliegenden AGB bilden die Beziehungen zwischen der muula Media GmbH (Herausgeberin der Webseite muula.ch sowie weiterer Webseiten; nachfolgend insgesamt auch „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) von Dienstleistungen und Produkten der muula Media GmbH (insbesondere Webauftritte und der mobilen Applikationen) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche von der muula Media GmbH angeboten werden (nachfolgend insgesamt „Produkte“). Die vorliegenden AGB sind für sämtliche Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren alle Nutzer die vorliegenden AGB. Diese werden damit integrierender Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen den Nutzern und der muula Media GmbH, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden. Von den vorliegenden AGB abweichende Bestimmungen eines Nutzers haben keine Geltung. Allfällige Abweichungen benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.
II. Nutzungsbedingungen
1. Nutzungsumfang
Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch natürliche Personen zu privaten Zwecken. Der Anbieter kann die Anzahl Anmeldungen auf verschiedenen Geräten einschränken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet und kann von diesem jederzeit widerrufen werden. Es zudem gelten die Bestimmungen in Ziffer II./6 (Urheber- und weitere immaterielle Rechte). Für eine allfällige Registrierung eines Benutzerkontos sind ein Namen und eine gültige E-Mail-Adresse notwendig. Für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote ist die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens erforderlich. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht statthaft. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich. Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Bezug gegen Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen. Die muula Media GmbH hält sich die Geltendmachung jeglicher Schadenersatzforderungen gegenüber dem Nutzer ausdrücklich vor.
2. Leistungen des Anbieters
Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (nicht registrierter oder registrierter Nutzer, kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und den vorliegenden AGB. Die Online-Dienste (inkl. mobiler Anwendungen) sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich aber das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Produkte jederzeit zu modifizieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen. Die Produkte unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software-Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte ändern. Insbesondere stehen dem Nutzer gespeicherte Inhalte eines Produktes nach entsprechenden Vorgängen allenfalls nicht mehr zur Verfügung.
3. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Produkte entstehen, falls ihm grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall haftet der Anbieter für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen. Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ausdrücklich ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung von externen Links die fremden Inhalte daraufhin geprüft, ob etwaige Rechtsverstösse bestehen; zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstösse ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstösse nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstössen werden jedoch derartige externe Links gelöscht. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder.
4. Urheber- und weitere immaterielle Rechte
Die muula Media GmbH behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht zulässig. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. „Framing“). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt. Ausdrücklich zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten/Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des zulässigen Nutzungsumfangs gemäss Ziffer II/1.
5. Richtlinien für von Nutzern selbsterstellte Inhalte
Verfasser von nutzerseitig selbsterstellten Inhalten (user-generated-content; z.B. Leserkommentare etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden, für das jeweilige Produkt anwendbaren Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Insbesondere Inhalte mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig. Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen allein. Er verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, frei zu zeichnen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Der Verfasser gewährt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise für dessen Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den Anbieter ein. Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht vom Anbieter. Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet die muula Media GmbH die Nutzer um entsprechende Meldung.
6. Zahlungsmöglichkeiten, Spenden, Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Vertragsauflösung
Es werden grundsätzlich verschiedene Zahlungsarten (wie beispielsweise Überweisung, Kreditkarte) direkt oder indirekt über Drittanbieter angeboten. Einmal getätigte Spenden beziehungsweise Geldzuwendungen an den Anbieter können in keinem Fall rückgängig gemacht und/oder an Bedingungen geknüpft werden. Ein Vertrag kommt bei kostenpflichtigen Diensten zwischen Anbieter und Nutzer mit der Registrierungsbestätigung und/oder der Bestellungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens Nutzer besteht allerdings nicht. Lieferbeginn der bestellten Produkte ist der vom Nutzer genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig, also mindestens zehn Tage vor dem gewünschten Liefertermin, beim Anbieter eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt der nächstmögliche Termin als vereinbarter Lieferbeginn. Die Preisangaben verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer. Der Anbieter ist jederzeit berechtig, Preisanpassungen vorzunehmen. Reguläre Bezugszeit von Produkten ist ein Monat und verlängert sich jeweils nach Ablauf eines Monats automatisch um einen weiteren Monat. Der Nutzer hat keine Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Produkt zu unterbrechen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 14 Tagen möglich. Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist bei Todesfall des Nutzers möglich. Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers am entsprechenden Produkt.
7. Werbeanzeigen
Für den Inhalt der Werbeanzeigen, Banner oder bezahlte Beiträge (Advertorials) ist der jeweilige Autor beziehungsweise die jeweilige Firma verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Webseite. Die Darstellung der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch den Anbieter dar.
8. Datenschutz
Durch den Besuch der Webseite des Anbieters können Informationen über den Zugriff auf dem Server gespeichert werden. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die separaten Datenschutz-Regelungen verwiesen. Der Anbieter weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter und alle auf den Webseiten genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.
III. Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der muula Media GmbH, ihrer möglichen Gruppengesellschaften und den Nutzern ist Schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden AGB ist Basel-Stadt als Sitz der muula Media GmbH, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände.
2. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
3. Anpassungen
Die muula Media GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht die muula Media GmbH diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB auf den jeweiligen Internetseiten zu informieren.
Basel-Stadt, 01.08.2022
ENGLISH Translation only / the Version in German is relevant for all situations:
Operator:
muula Media GmbH
Meret Oppenheim Square 1
4053 Basel
Switzerland
ISSN 2813-8368
General Terms and Conditions (GTC/T&C), valid from August 1st, 2022 until further notice
I. Scope
The subject of these General Terms and Conditions is the relationship between muula Media GmbH (publisher of the website muula.ch and other websites; hereinafter also referred to as „provider“) and the users (hereinafter referred to as „users“) of services and products of muula Media GmbH ( in particular websites and mobile applications) and/or third-party services and products offered by muula Media GmbH (hereinafter referred to as “products”). These General Terms and Conditions are binding for all users. By using the products, all users accept these General Terms and Conditions. These become an integral part of every contract concluded between the users and muula Media GmbH, provided that no deviating agreements are made between the parties. Provisions of a user that deviate from these GTC are not valid. Any deviations require the express written consent of the provider.
II. Terms of Use
- Scope of Use
The products are intended exclusively for personal, non-commercial use by natural persons for private purposes. The provider can limit the number of registrations on different devices. Any further or deviating use, in particular the automated retrieval of information and its dissemination in other systems, is only permitted with the express consent of the provider and can be revoked by the provider at any time. The provisions in Section II./6 (copyright and other immaterial rights) also apply. A name and a valid email address are required for any registration of a user account. For the use of paid offers, the correct first and last name is required. The automated creation of electronic accounts is not permitted. The user undertakes to use his access data (especially the password) in accordance with the contract and not to make them accessible to third parties without the written consent of the provider. The user is responsible for protecting his access data. The fee-based products used by the user are billed by the provider at the tariffs valid at the time the contract was concluded. All payments must be made without deduction. A payment period of 10 days applies to purchases against invoice. If the user is in default of payment, the provider is entitled to discontinue the provision of individual or all of the products accessible to the user concerned. muula Media GmbH expressly reserves the right to assert any claims for damages against the user.
- Provider Services
The content and scope of the products made available to the user are determined by the respective form of use (unregistered or registered user, free or paid products), any existing contractual relationship and the present General Terms and Conditions. The online services (including mobile applications) are generally available 24 hours a day, 7 days a week. However, the provider reserves the right to limit these operating times and/or temporarily suspend them for technical reasons and to modify the products at any time. The provider reserves the right to change or discontinue its offer at any time. The products are subject to ongoing changes and adjustments. Software updates or technical developments can also change the content and scope of the products made available to the user. In particular, the stored content of a product may no longer be available to the user after the corresponding processes.
- liability
The provider is only liable for damages incurred by the user through the use of the products, if gross negligence or intentional behavior can be proven. As far as legally permissible, the liability of the provider is in any case limited to the amount that was charged to the user for the respective product. In no event shall the provider be liable for consequential damages or lost profits. The use of the contents is at the user’s own risk. The provider is also not liable for defective technology and for damages caused by computer viruses, spyware and/or other harmful computer programs (malware, spyware). There is also no liability for the consequences of interruptions in operation caused by malfunctions of any kind or for troubleshooting, maintenance and the introduction of new technologies. The contents published by the provider have been prepared with great care. Nevertheless, accuracy, completeness and timeliness of the products cannot be guaranteed. The provider expressly disclaims any liability for this. The use of such information and data must be in compliance with the property rights and copyrights of the provider and is at the user’s own risk. The content published in the products may also originate from third parties. When external links were first created, the provider checked the external content for any legal violations; at that time, no legal violations were apparent. The provider has no influence on the current and future design and content of the linked pages. A constant control of these external links is not reasonable for the provider without concrete evidence of legal violations. However, such external links will be deleted if legal violations become known. The provider and its data suppliers do not guarantee the accuracy, completeness or timeliness of this content. The provider rejects any liability for this. The same limitations of liability apply to the provider’s employees, representatives and vicarious agents. Contributions identified by name reflect the opinion of the respective author and not always the opinion of the provider.
- copyright and other intangible rights
muula Media GmbH reserves all copyrights and other intellectual property rights regarding the products including layout, software and their contents. In particular, the publication, modification, offering, selling, copying, as well as distributing, making perceptible, sending, renting and licensing of the editorial and other content of the provider (texts, tables, images, videos, graphics, programs and other services and media offers) is only permitted with the express consent of the provider. Furthermore, the production, transfer and/or sale of second-hand works is not permitted. It is prohibited to display the provider’s web pages or their contents in whole or in part by means of technical aids (e.g. ‚framing‘). The whole or partial exploitation of advertisements (incl. feeding into online services) is prohibited. The linking and forwarding/sharing of content with third parties within the scope of the functions provided for in the products and within the permissible scope of use pursuant to Section II/1 is expressly permitted.
- guidelines for user-generated content
Authors of user-generated content (e.g. reader comments, etc.) must ensure that it is compatible with the legal system applicable to the product in question and that the rights of third parties are respected. In particular, content with illegal and immoral content, namely insulting, defamatory, reputation and business-damaging, pornographic or racist statements as well as incitements to violence or other criminal acts are not permitted. In the event of misconduct, the author alone shall bear any legal consequences. He/she/they undertake to indemnify the provider against all claims by third parties that are asserted on the basis of his/her/their contributions. The provider reserves the right to take legal action against the offending author in the event of blatant violations of these guidelines. The provider reserves the right to change, shorten or delete entries without giving reasons. The author grants the provider the free, temporally and spatially unlimited right to use his content in whole or in part for the provider’s products. Included is the right to include this content in other publication organs, media or books and to save it for archiving purposes. By creating the content the user consents to the storage and use of the corresponding data by the provider. The provider disclaims any liability for content created by users themselves. The corresponding statements, information, opinions, recommendations, etc. do not originate from the provider. If such content violates the aforementioned guidelines, muula Media GmbH asks users to report it accordingly.
- payment options, donations, contract conclusion, contract duration and contract termination
In principle, various payment methods (such as bank transfer, credit card) are offered directly or indirectly via third-party providers. Once made donations or monetary contributions to the provider cannot be reversed in any case and / or attached to conditions. In the case of chargeable services, a contract is concluded between the provider and the user with the registration confirmation and/or the order confirmation by the provider. However, the user has no right to the conclusion of a contract. Delivery of the ordered products shall commence on the date specified by the user, provided that the order is received by the provider in good time, i.e. at least ten days before the desired delivery date. In the case of orders without a specified date, the next possible date shall be deemed to be the agreed delivery start date. The prices quoted are always inclusive of value added tax. The supplier is entitled to make price adjustments at any time. The regular subscription period for products is one month and is automatically extended by a further month after the expiry of each month. The user has no possibility to interrupt a paid product. Cancellation is possible with a notice period of 14 days. An early termination of the contract is possible in case of death of the user. With the termination of the contract the user’s right to use the corresponding product expires.
- advertisements
The respective author or company is responsible for the content of the advertisements, banners or paid contributions (advertorials), as well as for the content of the advertised website. The display of the advertisement does not constitute acceptance by the provider.
- data protection
By visiting the website of the provider, information about the access can be stored on the server. In this context, explicit reference is made to the separate data protection regulations. The provider also expressly points out that data transmission on the internet (e.g. communication by email) security gaps and cannot be completely protected against access by third parties. The provider and all persons named on the web pages hereby object to any commercial use and disclosure of their data.
III Final Provisions
1 Applicable law and place of jurisdiction
Swiss substantive law is applicable to all legal relationships between muula Media GmbH, its possible group companies and the users. The exclusive place of jurisdiction for disputes arising from these GTC is Basel-Stadt as the registered office of muula Media GmbH, subject to deviating mandatory places of jurisdiction.
- partial invalidity
Should individual provisions of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. An invalid provision will be replaced by a new provision that comes as close as possible to the invalid provision in its economic and legal effect.
- adjustments
muula Media GmbH expressly reserves the right to change these GTC at any time. If such adjustments are made, muula Media GmbH will publish them immediately on the respective websites. It is the responsibility of the user to inform himself about the currently valid version of the GTC on the respective websites.
Basel City, 01.08.2022