Das Schweizer Volk will Pensionären eine höhere Grundsicherung ermöglichen. Doch das Land kommt bei dem Vorhaben auf keinen grünen Zweig.
Die 13. AHV-Rente hat der Schweiz bisher nur Bürokratie eingebrockt.
Zwar einigte sich die Politik rasch, dass der Zusatzmonat an Pension an alle Rentner in diesem Jahr erstmals ausgezahlt werden soll.
Familien zur Kasse bitten
Doch bei der Finanzierung findet die Schweiz nicht zueinander.
Dieses Jahr müssen 4,2 Milliarden Franken geschultert werden. Die Einnahmen für das Sozialwerk sollen jedoch erst über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 hereinkommen.
Sowohl Nationalrat als auch Ständerat stimmten am heutigen Freitag einer Mehrwertsteuererhöhung beim Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte zu.
Damit ist klar, dass es vorwiegend die unteren Einkommensklassen und Familien trifft, weil sie vergleichsweise viel konsumieren. Auch die Pensionäre tragen über ihren Konsum quasi selbst zur Finanzierung bei.
Arbeitnehmer verschont
Vor zwei Jahren hatte der Bundesrat eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und eine Reduktion des Bundesbeitrages an das Sozialwerk vorgeschlagen.
Viel ist also seither also nicht passiert.
Im Parlament drehte sich dann alles im Kreis, ob nun neben der Mehrwertsteuer auch noch Lohnbeiträge zur Finanzierung herangezogen werden sollen, weil dies die Landesregierung auch ins Spiel gebracht hatte.
Doch dies würde letztlich aber die arbeitende Bevölkerung belasten.
Hotellerie mit Extrawurst
Klar ist, dass die Einnahmen für die 13. AHV-Rente nicht ausreichen werden.
Im Jahr 2030 sollen laut den Projektionen bereits 4,7 Milliarden Franken für dieses «Weihnachtsgeld» für Rentner nötig sein.
Dennoch einigte sich die Politik darauf, dass der günstigere Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nur um 0,2 Prozentpunkte steigt, was eigentlich ein Unding ist, eine Branche bei der Finanzierung so herauszuheben.
Volk kann noch Veto einlegen
Höhere Ausgaben des Staates sind bekanntermassen die Steuererhöhungen von morgen.
Daher steht in der Bundesverfassung auch ein fester Mehrwertsteuersatz drin, sodass die Politik nicht beliebig an dieser Finanzierungsform des Staates schrauben kann.
Das Stimmvolk kann zu der Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente noch «nein» sagen und schickt die Finanzierung damit ganz bachab und wieder auf Los.
Noch viele Runden möglich
Die Politiker wissen selbstverständlich, dass die AHV rund 60 Milliarden Franken auf der hohen Kante hat, wie muula.ch unlängst berichtete.
Mit so hohen Reserven kann die Schweiz noch viele Runden bei der Finanzierung der Mehrausgaben drehen, bis es dann irgendwann schmerzt.
19.06.2026/ena.
