Die Einnahmen des Bundes sprudeln kräftig. Doch statt Bürger und Firmen zu entlasten, verteilt die Politik das Geld lieber selbst und verschleppt Reformen.
Die Eidgenossenschaft nimmt immer mehr Geld ein.
Im Jahr 2027 erwartet der Bund insgesamt Steuereinnahmen von 93,7 Milliarden Franken, was einem Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem aktuellen Plan entspricht.
Ausgaben steigen analog
Die Gewinnsteuer allein solle im Jahr 2027 um 8,6 Prozent auf rund 19 Milliarden Franken steigen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am Mittwoch bekanntgab.
Doch die Politik freut sich über all die Mehreinnahmen, und gibt sie gleich mit beiden Händen aus.
Die geplanten Steuerausgaben der Eidgenossenschaft steigen 2027 um rund 3 Prozent auf 93,8 Milliarden Franken, wie es weiter im Communiqué hiess.
Grösster Posten wird noch grösser
Die Ausgaben für Sicherheit legen dabei um 4,7 Prozent auf 8,2 Milliarden Franken zu. Dieser Kostenschub gehe auf die militärische Landesverteidigung zurück, erklärte das EFD.
Doch die Schweiz plant mittlerweile, 32,9 Milliarden Franken für Soziale Sicherheit auszugeben.
Dies ist ein Anstieg um 2,9 Prozent beziehungsweise fast 1 Milliarde Franken. Der Sozialstaat beziehungsweise der grösste Ausgabenposten von Bundesbern wächst also deutlich weiter.
Neue IV-Renten
Allein 500 Millionen Franken gehen für die Alterssicherung drauf. Dies, weil sich einerseits die demografische Entwicklung verschlechtere und andererseits die Renten an die Lohn- sowie Preisentwicklungen angepasst würden.
Der Bund verschleppt da also notwendige Reformen, welche den Ausgabenschub bremsen.
Gleichzeitig steige der Bundesbeitrag an die Invalidenversicherung (IV) um knapp 200 Millionen Franken, etwa aufgrund der steigenden Zahl der Neurenten in der IV, die den Bund zu einer Erhöhung seines Beitrags zwängen.
Doch die IV ist schon hochverschuldet und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht.
Krankenkassenprämien steigen
Auch der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen in der Grundversicherung nehme um 4,8 Prozent beziehungsweise um rund 200 Millionen Franken zu, hiess es.
Diese Zunahme reflektiere den erwarteten Anstieg der Durchschnittsprämie sowie das Wachstum der Versichertenzahl in der Schweiz, erklärte das EFD.
Peanuts sind dagegen sinkende Ausgaben im Migrationsbereich, welche sich nur um gut 100 Millionen Franken reduzieren sollen.
Rezession als Warnung
Klar wird an den Zahlen, dass die Reformen der Altersvorsorge, der Invalidenversorgung und des Gesundheitswesens kaum noch länger herausgeschoben werden können.
Statt die Explosion der Krankenkassenprämien anzugehen, gibt die Schweiz jenen Personen viel Geld, welche die Grundversicherung nicht mehr bezahlen können.
Sinken allerdings mal die Einnahmen des Bundes aufgrund einer Rezession überraschend, wachsen die Ausgaben dennoch weiter munter in die Höhe.
25.06.2026/kut.
