Die Finanzprüfer haben ein weiteres Projekt im Verteidigungsdepartement unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ein Hilferuf an die Nation.
Im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd werden die Finanzprüfer eigentlich immer fündig.
Das x-te Projekt haben sie unter die Lupe genommen und immer kommen eklatante Missstände hervor, wie bereits muula.ch berichtete.
Sicherheit der Schweiz
Doch was sie am heutigen Donnerstag publikmachten, geht weit über das Bisherige hinaus. Es ist ein Hilferuf an die Nation, damit im Haus von Amherd mit Milliardenbudget endlich Ordnung einkehrt.
Das Führungsnetz der Schweiz steuert in schwere Gewässer, warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK in ihrem jüngsten Untersuchungsbericht zum Führungsnetz Schweiz.
Der Projektstart war bereits im Jahr 2005 und die prognostizierten Gesamtkosten liegen bei rund 1 Milliarde Franken bis 2028. Das Führungsnetz Schweiz ist eine Kerninfrastruktur für die Kommunikation der Armee und des Sicherheitsverbunds Schweiz.
Krisenorganisationen verbinden
Es ist auf der Basis von Glasfaserkabeln und Richtfunkverbindungen ausgelegt, die es der Armee, den nationalen und kantonalen Krisenorganisationen eine sichere und autonome Kommunikation, unabhängig von zivilen Dienstleistern zu ermöglichen.
Das Netz wurde im Rahmen der ersten beiden Projektphasen ab 2005 aufgebaut und ist seit 2013 in Betrieb.
Bis zum Jahr 2022 hat die Armee mittlerweile 726 Millionen Franken für Investitionen in das Führungsnetz investiert. In der aktuellen Phase wird das Netz weiter redundant ausgebaut, um die Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit zu erhöhen.
Fehlende Gesamtübersicht
Über zwanzig weitere Projekte sind aber auf das Führungsnetz Schweiz angewiesen. Eine aktive Steuerung und Priorisierung dieser Abhängigkeiten seien aber nicht erkennbar, so die Finanzprüfer.
Es gebe insgesamt rund 75 Vorhaben, doch die Gesamtübersicht fehle, schlussfolgerte die EFK im Gesamtbericht.
Die Überführung der Führungsbasisunterstützung der Armee in das Kommando Cyber, die Entflechtung der Informations- und Kommunikations-Leistungen sowie neue strategische Vorgaben zur Architektur seien nur drei Beispiele, wo es zu Problemen kommen dürfte.
«Obwohl es dabei um wesentliche Umbrüche mit potenziell weitreichenden Auswirkungen geht, wurden bisher kaum Anpassungen vorgenommen», mahnte die EFK.
Vollbremsung prüfen
Die neu eingeführte Meilenstein-Trendanalyse zur Beurteilung des Projektfortschritts seien für die Vorhaben auch wenig aussagekräftig.
Der Prozess zur Ermittlung der Top-Risiken ist zwar etabliert. Die Konsolidierung sollte jedoch konsequent dokumentiert werden. Die Begründung zur Entwicklung der allgemeinen Risikosituation sei viel zu allgemein gehalten und nehme gar keinen Bezug auf die Veränderung der Toprisiken.
Die Finanzkontrolle des Bundes schrieb sogar, dass die Überprüfung, ob ein Projekt nach wie vor der geeignete Rahmen für die Abwicklung der ganzen Vorhaben ist, sei sinnvoll.
Insofern klingt dies nach einem Gang zurück zum Startpunkt. «Das Führungsnetz Schweiz befindet sich am Scheidepunkt», erklären die Auditoren also nicht von ungefähr.
Finanzen transparent machen
Aufgrund der Finanzierung mittels verschiedener Verpflichtungskredite und der langen Laufzeit sind die Gesamtkosten nicht einmal im SAP-System auswertbar.
Die von der Projektleitung deshalb manuell erstellten Berechnungen sollten aber revisionssicher dokumentiert und aufbewahrt werden, regen die Finanzkontrolleure an.
Ein entsprechendes Controlling, um die finanziellen Mittel wirksam steuern zu können, existiere nicht, warnte die EFK zudem.
Fisch stinkt vom Kopf
Die Gruppe Verteidigung der Schweiz sagte in einer Stellungnahme lapidar: «Eine regelmässige, externe Überprüfung der Aktivitäten rund um das Führungsnetz Schweiz ist für uns hilfreich und geschätzt».
Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse dankte der EFK für die sorgfältige Prüfung des Projektes und meinte ebenfalls, dass ein externer Blick gut auf die Angelegenheit sei. Das war es dann aber.
Dies zeigt deutlich, wie wenig Anklang die ganzen Hinweise finden und wie wenig bei Amherd im Department funktioniert. Dabei ist die Ministerin nicht erst seit gestern im Amt und das Durcheinander geht mittlerweile auf ihre Kappe.
04.04.2024/kut.