Die Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank wandert quasi von SVP- in SP-Hände. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sichert sich aber ihren Zugriff.
Der Bundesrat hat einen weitreichenden Entscheid bei der Schweizerischen Nationalbank SNB gefällt.
Er wählte an seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch Christoph Ammann zum Präsidenten des Bankrats der Notenbank, wie die Landesregierung sowie die Schweizer Zentralbank mitteilten.
Auf Juristin kommt Germanist
Ammann, ehemaliger SP-Regierungsrat und Vorsteher der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern, gehört dem Bankrat der SNB seit 2019 an.
Er wirkte vor seiner Zeit im Regierungsrat zehn Jahre lang im Grossen Rat des Kantons Bern und zuvor als Gemeindepräsident von Meiringen.
Der SP-Politiker löst die einstige SVP-Grösse Barbara Janom Steiner ab. Sie erklärte aufgrund der gesetzlichen Amtszeitbeschränkung per Ende April 2027 ihren Rücktritt.
Janom Steiner, die ihren SNB-Bankrats-Posten im Jahr 2015 von der Tessiner FDP-Regierungsrätin Laura Sadis übernommen hatte, führte den Bankrat sowie die Generalversammlungen stets souverän.
Auf die Anwältin folgt nun ein studierter Germanist.
Ostschweizer FDP-Geklüngel
Für den Rest der Amtsperiode 2024 bis 2028 wählte Marc Mächler zum Vizepräsidenten des Bankrats der SNB.
Er ist St. Galler FDP-Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements.
Vor seiner Zeit im Regierungsrat war der studierte Ökonom Mitglied des St. Galler Kantonsrats und 20 Jahre lang in verschiedenen Funktionen bei der Grossbank UBS tätig.
Damit sichert sich die aus der Ostschweiz stammende FDP-Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter weiterhin ihren Einfluss auf das Gremium der Schweizer Zentralbank.
Janom Steiner präsidierte ja jahrelang die SVP des Kantons Graubünden und gehörte dem Grossen Rat an.
Generalversammlung wählt auch
Der SNB-Bankrat beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Nationalbank im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen.
Das Gremium umfasst elf Mitglieder, wovon gemäss Nationalbankgesetz sechs Mitglieder durch den Bundesrat und fünf Mitglieder durch die Generalversammlung gewählt werden.
Gefahr von Blasenbildung
Janom Steiner wies regelmässig beispielsweise Anliegen von Klimaaktivisten und Rüstungsgegnern mit einer Engelsruhe an den Generalversammlungen ab.
Die SNB ist in ihrer Geldpolitik unabhängig und lasse sich nicht bei Entscheiden von Interessengruppen hineinreden, lautete stets ihr Credo.
Mit dem Wechsel an der Bankrat-Spitze zum Umwelt- und SP-Politiker könnte dies eine gefährliche Wendung nehmen.
Stülpt man nämlich politische Anliegen über ökonomische Ziele, gibt es Blasenbildungen, die dann irgendwann platzen können.
02.09.2026/kut.
