Die Steuerzahler mussten sowohl die Grossbank UBS als auch die Credit Suisse retten. Mit neuen Regeln will die Schweiz solche Situationen verhindern.
Am 4. Oktober 2010 präsentierte die Expertenkommission der «Too Big To Fail»-Regulierung ihren Schlussbericht.
Nach der staatlichen Rettungsaktion für die Grossbank UBS sollten die Schweizer Steuerzahler nie wieder ein systemrelevantes Geldhaus retten müssen.
Vertrauensverlust überleben
Der damalige Vizepräsident der Expertenkommission, Thomas Jordan, sagte vor der Öffentlichkeit, die Schweizer Grossbanken würden schon rückwirkend zum 30. Juni 2010 das Stressszenario einer Krise auf den Finanzmärkten bei einem gleichzeitigen Vertrauensverlust der Gläubiger gegenüber der jeweiligen Bank mindestens einen Monat lang aushalten.
Bekanntermassen kam es anders, und die Liquidität der Krisenbank Credit Suisse (CS) reichte genau in solch einem Szenario nicht einmal für ein paar Tage.
Notfusion bewusst herbeigeführt
Jordan, während dem Kollaps der CS war er dann Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB, hatte der strauchelnden Grossbank CS nicht genügend mit Liquidität zur Seite gestanden, damit sie als eigenständige Grossbank hätte überleben können.
Die Schweiz beendete die jüngste Bankenkrise mit der erzwungenen Notfusion von CS mit der UBS.
Keine ehrliche Aufarbeitung
Was, wenn nun die UBS wieder in eine bedrohliche Lage gerät?
Dafür will die Schweiz zahlreiche Änderungen der «Too Big To Fail»-Regulierung vornehmen, wie der Bundesrat am Mittwoch wieder einmal klarmachte.
Doch, weil die Schweiz die Aufarbeitung des Untergangs der CS nicht ehrlich führt, kann sie auch nicht die richtigen Rezepte dagegen finden.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma schlief quasi über Monate, wenn nicht Jahre, zu den Missständen der CS.
Der Regulator wusste nicht einmal, wer vom CS-Management wofür konkret verantwortlich war.
Haftung von sich weisen
Mit hunderten Mitarbeitern soll die Behörde aber eigentlich Schieflagen von Finanzinstituten verhindern.
Weil die offizielle Schweiz aus Haftungsgründen bei sich im CS-Fall jedoch kaum Schwachstellen sieht, will das Land nun eine noch grössere und mächtigere Aufsichtsbehörde über Banken schaffen, damit diesmal auch wirklich nichts schiefgehen kann.
Dabei sollen strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sowie Bestrafungsmöglichkeiten für fehlbare Geldhäuser helfen.
Alle Behörden, von der Zentralbank SNB über Finma bis hin zum Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, begrüssten umgehend die neuen Regulierungen, welche der Bundesrat in die Vernehmlassung gab.
Diskussion bereits abgedriftet
Die Schweizerische Bankiersvereinigung SBVg, das Sprachrohr der Geldhäuser, tat es bis auf zwei Punkte im Prinzip auch.
Die Interessenvertretung der Banken will keine «Superaufsichtsbehörde Finma» und strengere Anforderungen an das Eigenkapital stören auch.
Dabei geht es allerdings schon längst nicht mehr um die Frage, ob die systemrelevanten Finanzinstitute 15 oder 20 Prozent an hartem Eigenkapital vorhalten sollen, sondern lediglich darum, ob die volle Bedeckung der Auslandsbeteiligungen sinnvoll ist oder nicht.
Genau dies war das Hauptproblem beim Untergang der CS, wie muula.ch als erstes Medium herausgefunden hatte und die Schweiz nun auch kleinlaut zugibt.
Risiken begrenzen
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte vor den eilig zusammengetrommelten Medien in hoffnungsvollem grünem Gewand, dass selbst mit den über einem Dutzend neuen Massnahmen wohl der Untergang eines systemrelevanten Geldhauses nicht verhindert werden könne.
Doch die Risiken für die Steuerzahler und den Staat würden begrenzt, so die FDP-Bundesrätin.
Allerdings verschwieg Keller-Sutter, dass die Grossbank UBS nach der Fusion mit der CS viel zu gross ist, als dass ihr die kleine Schweiz in einem allfälligen Krisenfall allein zur Hilfe eilen könnte.
Nur schöne Worte
«Die Eigenkapitalfrage war schon 2008 auf dem Tisch», sagte Keller-Sutter aber kritisch. Doch die Schweizer Bankenlobby schaffe es eben immer wieder, die Regeln weichzukochen.
Dies zeigte sich auch schon an den schönen Worten von Jordan am 4. Oktober 2010 zur Liquidität von Grossbanken.
Seine verkündeten Botschaften haben nichts genützt: Die CS ist genau an den Problemen zugrunde gegangen, die Jordan eigentlich als behoben deklariert hatte.
13.08.2026/kut.
