Die Schweiz steht für die zögerliche Umsetzung der Russland-Sanktionen vielerorts am Pranger. Doch die Schweiz sollte sich besser verteidigen.
Die Schweiz kennt eigentlich keine eigenen Sanktionen gegen irgendwelche Länder, doch der Bundesrat kann sich etwa Sanktionen der Uno oder der EU anschliessen und diese dann auch umsetzen.
Häufig am Pranger
Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verhängten die USA und die EU zahlreiche Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz trägt dabei die EU-Sanktionen mit.
Doch häufig wird das Land an den Pranger gestellt, weil es nur zögerlich die Massnahmen gegen Russland umsetzen würde. Gerade die USA misstrauen der Schweiz und installierten sogar eine Mitarbeiterin in der US-Botschaft in Bern zur Überwachung der Russland-Sanktionen.
Zwar verteidigen sich die Schweizer Verantwortlichen im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco vehement. Aber eigentlich bräuchte die Schweiz nur mit dem Finger auf das Nachbarland Österreich und dessen zögerliche Distanzierung zu Russland verweisen.
Raiffeisen lässt grüssen
Die andere Alpenrepublik ist nämlich ziemlich langsam, was die Isolierung Russlands angeht, wie etwa die Wochenzeitung «Die Zeit» in ihrer neuesten Printausgabe berichtete. Demnach macht Wien noch regelrechte Hofknickse vor dem Autokraten im Kreml.
Allein die österreichische Bankengruppe Raiffeisen, nicht zu verwechseln mit Raiffeisen Schweiz, macht noch einen Grossteil ihrer Geschäfte in Russland.
Im zweiten Quartal 2023 habe Raiffeisen rund 685 Millionen Euro an Gewinn in Russland erwirtschaftet, was mehr als ein Drittel des Gesamtgewinns der Gruppe entspreche. Das ist sicher ein schöner «Nebeneffekt».
Ein Verkauf der Russland-Aktivitäten würde von Raiffeisen ständig verschoben. Nun wolle Raiffeisen die Distanz zu Russland «bis Dezember» umsetzen, hiess es.
Schweizer Konzerne haben dagegen ihre Russland-Beteiligungen oftmals unter Inkaufnahme von Verlusten abgestossen.
Milliarden an Kreml gezahlt
Doch Bankgeschäfte in Russland ist nicht das einzige Betätigungsfeld, welches das Regime von Wladimir Putin unterstützt. Österreich ist stark von russischem Erdgas abhängig und die Entkoppelung geht ebenfalls nur zögerlich vonstatten.
So kritisierten selbst EU-Vertreter in Wien, dass Österreich allein schon im laufenden Jahr rund 2,2 Milliarden Euro für Erdgas an den Kreml überwiesen habe und damit das Putin-System direkt stütze.
Andere Länder lösen ihre Abhängigkeit viel konsequenter und rascher.
Neutralität als Ausrede
Selbst militärische Unterstützung wolle das EU-Land Österreich für die Ukraine keine geben. Nicht einmal Hilfe bei der Minenbeseitigung in Wohnvierteln, Kindergärten oder Schulen leistete das Land, obwohl dies selbst der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingefordert hatte.
Doch den russischen Machthaber will die Alpenrepublik offenbar auf keinen Fall verärgern.
Kritik wird dabei auch an der Neutralität des Landes geübt, denn diese käme nur zum Einsatz, wenn es Österreich nütze. Aber das dürfte wahrscheinlich auch der Schweiz bekannt vorkommen.
Eitelkeiten bedienen
Der österreichische Kanzler Karl Nehammer war bisher der einzige westliche Politiker, den Putin seit dem Angriff auf die Ukraine empfangen hat. Genau dies dürfte der Grund für die zögerliche Distanzierung Österreichs von Russland sein.
Denn mit der Geste bediente der Kreml genau die österreichischen Eitelkeiten – obwohl die Alpenrepublik international gesehen nämlich ein Zwerg ist, erhält sie von der Grossmacht Russland die gewünschte Aufmerksamkeit.
Und dafür tut Wien offenbar alles. Schweiz sei wachsam.
28.10.2023/kut.