Der Wirtschaftsminister und SVP-Bundesrat Guy Parmelin ruft einen Runden Tisch nach dem andern ein. Was bringen all die Zusammenkünfte?
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Guy Parmelin, hat wieder einmal zu einem Runden Tisch eingeladen.
Am heutigen Mittwoch trafen sich Vertreter aus der Schweizer Rüstungsindustrie, der massgeblichen Verbände und der Bundesverwaltung zu einem Gedankenaustausch, teilte die WBF-Administration in Bern mit.
Zwei Hürden
Themen seien die aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen sowie die diesbezügliche Rolle der Rüstungsindustrie gewesen. Als offene Wirtschaft und neutraler Staat sehe sich die Schweiz heute mit zwei grossen Herausforderungen konfrontiert, hiess es weiter.
«Erstens mit der sich abzeichnenden Bildung von Wirtschafts- und Technologieblöcken. Zweitens, mit dem Krieg in der Ukraine, der eine Rückkehr zu militärischen Bündnissen zu markieren scheint, die eine allianzorientierte Beschaffungspolitik begünstigen könnte», stand schwammig im Communiqué.
Dampf ablassen?
An diesem Anlass wurde einerseits eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen in Europa und der restlichen Welt vorgenommen. Andererseits diskutierten die Teilnehmer über die rechtlichen und politischen Herausforderungen, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sieht.
Gleichzeitig hatten die Anwesenden die Möglichkeit, ihre Erwartungen an das WBF und die Bundesverwaltung zum Ausdruck zu bringen.
Wünsche vorbringen
Die Rüstungsindustrie und die massgeblichen Verbände sorgen sich um den Ruf und die Verlässlichkeit der Schweiz und sehen sich im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz im Ausland bezüglich Lieferfähigkeit benachteiligt.
Sie wünschten sich deshalb unter anderem eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine erhöhte Anerkennung der Wichtigkeit der Rüstungsindustrie für die Sicherheit der Schweiz.
Falscher Weg
Mehr als ein Kopfnicken und ein Schulterzucken dürfte von alldem nicht übrigbleiben. Es ist schön, dass das alles mal gesagt wurde.
Aber viel kann die Schweiz damit sicher nicht anfangen.
Eigentlich müssten Anliegen, wie die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, auf völlig anderen Wegen aufgegleist werden. Eine erhöhte Anerkennung der Wichtigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie ist wahrscheinlich allen Teilnehmenden an dem Runden Tisch ein Anliegen.
Doch von Wirtschaftsminister Parmelin gibt es allerdings ständig solche runden Tische.
Ganzer Saal voll Leute
Mitte Oktober 2022 fand schon der siebte (!) Runde Tisch von Parmelin mit der Schweizer Exportwirtschaft statt. Die Aussichten hätten sich eingetrübt und Inflation, der starke Schweizerfranken, anhaltende Lieferengpässe und die blockierte Europapolitik belasteten die Exportwirtschaft, wie Economiesuisse im Anschluss zu dem Treffen mitteilte.
Die Schweiz könnte in eine mögliche Energiemangellage schlittern, war auch schon mal ein Thema. Klar gabs mit Parmelin, Wirtschaftsvertretern und den Kantonen einen separaten Runden Tisch, wie das Schweizer Fernsehen SRF dienstbeflissen berichtete.
«Gleich ein ganzer Saal war jedoch nötig, um alle Vertreterinnen und Vertreter zusammenzubringen. Darunter etwa Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Kantone».
Versagen als Bundespräsident
Das Gremium habe schliesslich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die verschiedenen Vorschläge der Teilnehmenden des Runden Tisches prüfe, hiess es weiter dürftig zum Resultat.
Von all den Runden Tischen ist bisher jedenfalls kein greifbares Ergebnis in die Öffentlichkeit gelangt.
Wahrscheinlich enden die ganzen Runden Tische wie einst der Runde Tisch von Parmelin zu seiner Zeit als Bundespräsident zum Thema Mietrecht der Schweiz, über den auch muula.ch berichtete.
Versanden in den Ämtern
Es gab zu dem Thema Mietrecht sogar noch eine Studie und dann wurde das Ganze von Parmelins Departement höchstpersönlich beerdigt.
Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO solle die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bei Bedarf Änderungen vorschlagen, hiess es abschliessend.
Ausser Spesen also nichts gewesen – schön, hat man mal darüber gesprochen, so der Tenor.
Genauso dürften die ganzen anderen Zusammenkünfte unter der Schirmherrschaft von «Mr. Runder Tisch» mit der Schweizer Exportwirtschaft, der Energiebranche und nun mit der Rüstungsindustrie enden.
26.01.2023/kut.