SVP-Bundesrat und Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat erneut versagt. Doch diesmal will er wahrscheinlich gar nichts erreichen.
Weinbauer, SVP-Bundesrat und Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat erneut einen Misserfolg bekanntgegeben. Nach zahlreichen Runden Tischen, die allesamt im Sande verliefen, wie auch muula.ch berichtete, teilte sein Departement am heutigen Montag die nächste Niederlage mit.
Bundesrat war informiert
Parmelin habe entschieden, die Mediation über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern vorläufig zu sistieren, hiess es in einem Communiqué. Es habe sich nämlich gezeigt, dass derzeit keine einvernehmliche Lösung möglich sei, führte das Wirtschaftsdepartement WBF weiter aus.
Der Bundesrat sei bereits am 15. Dezember 2023 darüber in Kenntnis gesetzt worden. Mit dem Einzug des linken Basler Politikers Beat Jans in das Gremium wollte Parmelin wahrscheinlich bei dem Thema erst einmal reinen Tisch machen.
Schutz von Gewerkschaftern
SVP-Bundesrat Parmelin hatte die Mediation zwischen den Sozialpartnern unter der Führung des externen Mediators, dem FDP-Urgestein Franz Steinegger, bereits im Jahr 2019 eingesetzt.
Das Vorgehen sollte die Frage klären, wie Arbeitnehmervertreter besser vor missbräuchlichen Kündigungen geschützt werden könnten.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hatte bereits im Jahr 2003 eine Beschwerde vor einem Kontrollorgan der Internationalen Arbeitsorganisation ILO betreffend unzureichenden Schutz von Gewerkschaftern in der Schweiz eingereicht.
Offen für Fortgang
Obwohl Lösungsansätze vorlagen, hat sich vier Jahre lang gezeigt, dass ein Abschluss des Themas derzeit nicht möglich ist.
Eine zwischenzeitliche Sistierung dränge sich daher auf, da alle Teilnehmer ihre Ressourcen in den kommenden Monaten auf die Gespräche im Rahmen des EU-Dossiers konzentrieren möchten.
Die Sozialpartner könnten den Prozess zur Lösungsfindung jederzeit wieder aufnehmen, hiess es zudem dynamisch, fast scheinheilig. Schon mit der Wahl des Mediators aus dem arbeitgeberfreundlichen FDP-Lager war die Dauerwartehaltung vorprogrammiert.
Amerikanische Verhältnisse
Bei dem Thema haben weder das Wirtschaftsdepartement, noch die Arbeitgeber ein Interesse, irgendetwas zu ändern. Der Kündigungsschutz ist in der Schweiz ohnehin kaum existent. Der Schweizer Arbeitsmarkt kann ohne Übertreibung mit amerikanischen Verhältnissen beschrieben werden.
Daher haben die Unternehmer auch kein Interesse, Gewerkschaftern besonderen Schutz einzuräumen und damit Arbeitnehmerrechte zu stärken.
Parmelin hätte aber zwingend zwischen den Interessengruppen einen Ausgleich herbeiführen sollen; insofern hat er wie bei den ganzen Runden Tischen wieder versagt.
Schweizer ohne Jobprobleme
In der Schweiz würde sich bei dem Thema Kündigungsschutz erst etwas ändern, wenn Einheimische flächendeckend von Arbeitslosigkeit betroffen wären.
Solange aber Schweizerinnen und Schweizer nach einer Kündigung umgehend wieder einen neuen Job finden, braucht es keinen Schutz der Arbeitnehmer, denn dieser würde es nur erschweren, Ausländer rasch in einem Beschäftigungsverhältnis wieder loszuwerden.
18.12.2023/kut.
