Wirtschaftsminister Parmelin und seine Runden Tische

Wirtschaftsminister Guy Parmelin
Wirtschaftsminister Guy Parmelin liebt Runde Tische. (Bild: PD)

Der Leistungsausweis von Minister Guy Parmelin ist mager. Sein Departement ist im Dornröschenschlaf und kommt immer nur auf die gleiche Idee.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Guy Parmelin, hat wieder einmal zu einem Runden Tisch eingeladen.

Am heutigen Freitag trafen sich Vertreter aus der ganzen Schweiz zu einem Gedankenaustausch, um das Problem der Wohnungsknappheit im Land zu erörtern, wie die Bundesadministration gleichentags mitteilte.

Ursachen erkunden

Mit Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche sei die gegenwärtige Situation analysiert worden, hiess es weiter.

Zudem seien auch Lösungsansätze Gegenstand des Treffens gewesen und in einem nächsten Schritt solle ein Massnahmenplan erarbeitet werden.

Ziel des Treffens war es, ein gemeinsames Verständnis über die Herausforderung und die Rollen der Akteure zu finden, sich einen Überblick über die Ursachen der Wohnungsknappheit zu verschaffen und Lösungsansätze zu besprechen, schrieb das WBF ganz theatralisch.

Geistreiche Sätze

Auf gesamtschweizerischer Ebene ist die Situation derzeit zwar noch nicht dramatisch.

Allerdings sei der Wohnungsmarkt in manchen Regionen bereits angespannt und die Perspektiven für die kommenden Jahre sind nicht rosig.

Die Hintergründe und Ursachen für diese Entwicklung seien vielfältig und komplex.

Nach dem Treffen ging der Schweizer Wirtschaftsminister doch tatsächlich in Bern noch vor die Presse und sagte geistreiche Sätze, wie, es gebe keine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz.

Altes Rezept

Die Problematik sei komplex, denn die Bedürfnisse der grösseren Städte, kleinen Gemeinden und Tourismusorte seien höchst unterschiedlich.

Lösungsansätze könnten aber nur gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden.

Im Anschluss an den runden Tisch würden Bund, Kantone, Gemeinden sowie die Städte nun verschiedene Fragen vertiefen, um in den kommenden Monaten mit einer Arbeitsgruppe zu ermitteln, was die Politik zur Linderung der Wohnungsknappheit tun könnte.

Schöner Ausflug nach Bern

Aha – wenn ich mal nicht weiter weiss, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist ja die alte Devise der Bürokratie.

Ziel dieses Runden Tisches sei es, einen Aktionsplan mit möglichen Massnahmen zu erarbeiten und das Bauen zu flexibilisieren.

Runder Tisch mit Guy Parmelin
Schöne Runde Tische mit Guy Parmelin – auch mit Economiesuisse. (Bild: PD)

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Kantonen, Städten und Gemeinden werden sich gesagt haben, so ein Ausflug in die Bundeshauptstadt kurz vor dem Wochenende ist auch nicht schlecht.

Versanden im Nirwana

Wahrscheinlich wird auch dieser Runde Tisch enden, wie alle Runden Tische bei Parmelin bisher geendet sind.

Sie versanden im Nirwana, werden sang- und klanglos eingestellt oder bringen ein Ergebnis hervor, dass selbst für Mäuse klein aussieht.

Mit der Rüstungsindustrie gab es neulich einen Runden Tisch unter Parmelins Leitung, wie auch muula.ch berichtete.

Der Runde Tisch zum Mietrecht ist nach jahrelangen Treffen ergebnislos eingestellt worden, wie muula.ch ebenfalls berichtete.

Nur Gequatsche

Was ist aus jenen zur Energiekrise geworden?

Am gestrigen Donnerstag fand der achte (!) Runde Tisch zur Schweizer Exportwirtschaft statt, wo sich selbst Economiesuisse schwer tut, irgendwelche Ergebnisse in Worte zu fassen, wie der Bericht am heutigen Freitag über die Zusammenkunft schön zeigt.

Fragt sich, warum das WBF dem Minister nicht klarmacht, dass diese Mega-Treffen nichts bringen.

Fragt sich, warum Parmelin nicht selber merkt, dass in der kleinen Schweiz, wo jede noch so kleine Meinung auch ein grosses Gewicht hat, ein Fortkommen nicht möglich ist, wenn man alle an einen Tisch bringt.

Und fragt sich, warum Parmelin überhaupt noch Minister ist.

Raiffeisen zeigt Weg

Wenn er etwas zur Wohnungsknappheit in der Schweiz hätte wissen wollen, so hätte er am gestrigen Donnerstag die gute Analyse der Raiffeisen-Gruppe zu diesem Thema oder den Artikel dazu auf muula.ch lesen können.

Die Fachexperten um Raiffeisen-Chefökonom Martin Neff sagten klar, dass unkonventionelle Lösungsideen von Nutzungseinschränkungen bei Ferienwohnungen über die Förderung von Wohnungstauschbörsen bis hin zum Überdenken des Denkmalschutzes und einer Verflüssigung des Baulandes notwendig seien.

Auch dürfte der Anstieg des Hypothekarzinses dazu führen, dass Menschen in der Schweiz wieder den Flächenbedarf pro Kopf senken würden, hatte Raiffeisen festgestellt.

Da braucht es also keine Runden Tisch und das WBF könnte sich schon an die Arbeit bei diesen Punkten machen.

12.05.2023/kut.

Wirtschaftsminister Parmelin und seine Runden Tische

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