Die Schweiz startet einen weiteren Versuch, ihren Bürgern den Kopf zu verdrehen. Es ist ein fataler Vorgang für die Demokratie und die Medien.
So ganz wohl scheint den Bundesbeamten bei der Angelegenheit nicht gewesen zu sein.
Per wochenlang verspätetem Communiqué gab die Bundeskanzlei bekannt, einer Firma den Zuschlag für die Entwicklung einer Bundesrats-App erteilt zu haben.
Volk direkt beschallen
Der Auftrag bestehe darin, die staatliche App nach den Vorgaben eines Prototyps zu realisieren und während 10 Jahren zu betreiben, hiess es weiter.
Die Bundesrats-App bringe die Tätigkeiten und Entscheide des Bundesrates – von Medienmitteilungen über Beschlüsse bis zu Reden – einfach, personalisiert und gebündelt auf Smartphones, erklärte die Bundeskanzlei zu dem merkwürdigen Vorgang.
Die Landesregierung will ihre Sichtweise also direkt und unter Ausschluss der Medien zu den Bürgern bringen.
Medien entlarven Staatspropaganda
Das System nutze dafür das bestehende Redaktionssystem des Bundes, das seit wenigen Wochen mehr schlecht als recht von der staatlichen Swisscom betrieben wird.
So sei eine Mehrfachverwendung der Informationen auf verschiedenen Kanälen möglich, frohlockte die Bundeskanzlei.
Die Bundesbeamten haben nämlich festgestellt, dass immer weniger Medien die staatliche Propaganda aufgreifen oder die Fakten anders einordnen, als von der offiziellen Schweiz gewünscht.
Nun geht der Bund also direkt auf das Volk mit seiner App zu.
Erster Versuch schlug fehl
Dabei zeigt die Verlautbarung des Bundes zu dem Unterfangen, wie unehrlich das Ganze selbst ist.
Für die Konzeption und die Realisierung der App stünden maximal 325.000 Franken zur Verfügung und 3,2 Millionen Franken würden über die Laufzeit von 10 Jahren bis 2037 möglicherweise genutzt, hiess es.
Was der Bund dabei allerdings verschweigt, ist, dass diese App bereits seit Ewigkeiten in Planung ist, wie muula.ch berichtete, und die ursprünglich ausgewählte Firma des Bundes für den Prototypen, die Ginetta AG, mittlerweile in Liquidation ist.
Dies hatte die neue Ausschreibung und den Einsatz von weiterem Steuergeld überhaupt erst nötig gemacht.
Der Bund gibt dies aber nur indirekt über die Ausschreibungsplattform Simap zu.
Von Fifa und Trump abgeschaut
Der Hintergrund der App ist in der Ausschreibung auch noch viel genauer als im Communiqué beschrieben.
Ziel sei der Aufbau eines neuen Informationskanals für die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung, der die Chancen der direkten digitalen Kommunikation gezielt nutzt und unabhängig von kommerziellen Plattformen, intransparenten Algorithmen und politischen Einflussnahmen operiert.
Dieses Vorgehen mit der direkten Beschallung schaute sich der Bund wohl vom Weltfussballverband Fifa oder von US-Präsident Donald Trump ab, die bei Traditionsmedien kaum noch mit ihren Anliegen durchdringen.
Daher bauen sie neue Kanäle, wie Fifa-TV oder Truth Social, auf und kommunizieren dort direkt zum Publikum.
KI-Fakes zur Begründung
Solche perfiden Vorgänge brauchen immer auch einen positiven Hintergrund, sonst ergeben sie für viele Menschen keinen Sinn.
Der Bund nennt diesbezüglich Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen sowie Deepfakes, die über Künstliche Intelligenz KI hergestellt werden könnten.
Die App solle auch in Krisen eine zuverlässige Information der Bevölkerung garantieren, hiess es zum wiederholten Mal von Bundesbern.
Staat rüstet medial auf
Doch dafür füttert der Schweizer Staat seit Jahrzehnten das Online-Medium «Bluenews» mit rund 60 Mitarbeitern bei der staatlichen Swisscom durch.
Hinzu kommen die Millionensubventionen für die Schweizerische Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die damit zum staatlichen Propagandainstrument verkommen ist.
Privatmedien haben es da immer schwieriger.
Weder die App noch die Millionensubventionen bräuchte es, wenn der Schweizer Staat selbst korrekt kommunizieren würde.
25.07.2026/kut.
