Schweizerische Post handelt regelmässig illegal

Logo der Post auf einem Gebäude
Die staatliche Post hält sich mehrfach nicht an das Schweizer Gesetz. (Bild: PD)

Die Staatspost der Schweiz will den postalischen Grundauftrag rasch loswerden. Doch die Methoden sind da rabiat, wie die Aufsichtsbehörde sagt.

Wenn ein CEO einer Zeitung ein Interview gibt, spielen Probleme nicht selten eine Rolle.

Die Unternehmen wissen ja von kritischen Medienanfragen oder Problemfällen und versuchen, Gegensteuer zu geben.

Homestory für Konzernchef

So meldete sich der neue Konzernchef der Schweizerischen Post, Pascal Grieder, der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag zu Wort.

Da die «Alte Tante» von der Zürcher Falkenstrasse ohnehin nur noch wenig Wirtschaftskompetenz hat, wurde der Beitrag mit dem Titel «Mir geht es wie meinem Hund – der ist auch ungern an der Leine» zur reinen Homestory für den Post-CEO.

Vollendete Tatsachen geschaffen

Doch nun wurde klar, warum es das Interview überhaupt gab.

Die Schweizer Aufsichtsbehörde über die postalische Grundversorgung und Finanzierung, Postcom, meldete sich am heutigen Montag mit happigen Vorwürfen. Demnach hält sich der Staatsbetrieb regelmässig nicht an Schweizer Recht.

Nach der Postverordnung darf die Post geplante Schliessungen von Postagenturen oder Poststellen erst umsetzen, wenn die Eidgenössische Postkommission PostCom ihre Empfehlung dazu abgegeben hat.

Doch hat die Post habe die Postagentur Riehen Rauracher im Kanton Basel-Stadt schon am 31. Januar 2026 und damit vor Abgabe einer Empfehlung geschlossen, teilte die Aufsichtsbehörde über die postalische Grundversorgung mit.

Ökonomie spielt eine Rolle

Nachdem der bisherige Agenturpartner den Vertrag gekündigt hatte, gelang es der Post nicht, einen neuen Partner zu finden.

Nach Auffassung der Post habe daher keine andere Möglichkeit bestanden, als die Postagentur Riehen Rauracher in der Amavita Apotheke nach rund zehn Jahren zu schliessen.

Doch jeder Ökonom weiss, dass hierbei nur der Preis eine Rolle spielt.

Würde die Post für jeden aufgegebenen Brief eine Million Franken zahlen, hätte sie wahrscheinlich sofort hunderte Anbieter, welche dieses Geschäft betreiben wollen.

Wiederholungstäter Post

Doch das illegale Handeln der Schweizerischen Post ist kein Einzelfall.

Dies zeigte sich bereits Ende 2023 beziehungsweise Anfang 2024 im Fall der Postagentur Hellbühl in der Gemeinde Neuenkirch (LU), als die Post die Agentur entgegen dem Gesetz vor der Abgabe der Empfehlung der PostCom schloss.

Dasselbe geschah bei der Postagentur Morges 2 La Gottaz (VD), die am 13. Juni 2024 geschlossen wurde.

Der Subventionsbetrug soll hierbei gar nicht in Erinnerung gerufen werden.

Kompromiss suchen

PostCom empfiehlt nun der Post, gemeinsam mit der Gemeinde Riehen nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen und ihre Bemühungen zu intensivieren, im Quartier Niederholz eine Postagentur zu realisieren, die sämtliche Dienstleistungen einer Postagentur anbietet.

Ausserdem ermahnt der Regulator die Staatspost mit Nachdruck, künftig Zeitpläne für die Schliessung und Verlegung von Postagenturen so auszugestalten, dass die Vorgaben des Gesetzes auch bei Postagenturen eingehalten werden können.

Interviews nur bei öffentlichem Interesse

Mit anderen Worten: Der Staatsbetrieb soll sich wie jedes andere Unternehmen im Land an die Gesetze halten.

Und vielleicht wäre dies das nächste Mal eine Frage im Interview bei der «Neuen Zürcher Zeitung», die von der Post für PR missbraucht wurde.

Solche Publikationen sind mittlerweile inflationär geworden und sollten in den Medien nur bei öffentlichem Interesse erfolgen.

29.06.2026/kut.

Schweizerische Post handelt regelmässig illegal

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