Die Schweizer Politik macht alles, um Brüssel zu gefallen. Nun will Bundesbern die Barrieren für den Freihandel mit der Schweiz erhöhen.
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag zwei Vernehmlassungen losgeschickt, die praktisch nichts anderes beinhalten, als mit der Europäischen Union (EU) in vielen Bereichen gleichzuziehen.
Verdeckte Staatskäufe
Die erste Vernehmlassung klingt mit «Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit PrSC» nobel, doch in den Details wird sofort der beabsichtigte Protektionismus klar.
Dabei geht es um die Schaffung neuer Pflichten für Wirtschaftsakteure im Onlinehandel, genauso wie es die EU unlängst vorgenommen hat.
Die Anbieter sollen Warn- und Sicherheitshinweise geben, eine Kontaktstelle in der Schweiz benennen und mit Vollzugsorganen zusammenarbeiten.
Zudem will die Landesregierung den Onlinehandel überwachen, Produkte unter verdeckter Identität kaufen können und den Zugang zu Onlineangeboten unterbinden können.
Handel jährlich über 500 Milliarden
Wer dabei totale Kontrolle vermutet, liegt nicht falsch. Die EU will die Flut von Waren aus China unterbinden und ersann dabei eine ganze Menge an «Abwehrmechanismen» im Deckmantel der Produktsicherheit.
Der Aufbau und das Betreiben eines Überwachungssystems würden die Schweiz rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr kosten.
Den Aufwand dafür soll aber eine Aufsichtsabgabe decken. Auch das ist nichts anderes als eine Importsteuer à la US-Präsident Donald Trump, wie sie die Schweiz eigentlich ablehnt.
Im Jahr 2024 belief sich das Gesamtvolumen des Warenhandels der Schweiz auf über 500 Milliarden Franken. Es zeigt sich also, dass es sich lohnt, die Ellenbogen gegen Konkurrenten auszufahren.
Konsumenten eigenverantwortlich
Doch all diese neuen Regeln braucht es eigentlich nicht, denn laut Gesetz sind die Anbieter der Waren auch für die Produktsicherheit verantwortlich.
Kaufen Konsumenten dennoch oft bei Temu, Shein & Co. direkt in Asien ein, müssen diese Personen eben auch bei den Anbietern und der Produktqualität gewisse Abstriche machen.
Die EU will da ihre Bürger gerne an die Hand nehmen. Die neuen Regeln würden aber auch die Vereinigten Staaten von Amerika benachteiligen.
Schweiz als Loch im Donut?
«Mit der Teilrevision des PrSG sollen in der Schweiz wie bis anhin für das Inverkehrbringen von Produkten und für die Marktüberwachung mit der EU vergleichbare Grundsätze geschaffen werden», lautet es im Vernehmlassungsbericht wörtlich.
Damit werde sichergestellt, dass die Schweiz als kleines Land in der Mitte von Europa nicht zu einer Insel werde, auf der in der EU nicht verkehrsfähige Produkte abgesetzt werden könnten, so die Erklärungen des Bundesrates zum wahren Ansinnen.
Schweizer Lieferkettengesetz
Die zweite Vernehmlassung ist noch schlimmer und betrifft die Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG).
«Die Pflichten der Wirtschaftsakteure sollen entlang der gesamten Produktions- und Vertriebskette klar festgelegt werden», hiess es vom Bundesrat, und es betrifft auch ein EU-Anliegen.
Es ist das sogenannte Lieferkettengesetz, welches ganze Industriezweige in Europa über Konformitätsbewertungen abwürgt. Der Staat kontrolliere dabei die Produkte nach der Bereitstellung auf dem Markt durch eine Marktüberwachung, hiess es sogar weiter.
Von Spielzeug und Aufzügen über Sportboote bis hin zu Medizinprodukten und Elektronik ist quasi alles betroffen.
Kosten stehen in den Sternen
Um eine effizientere und nachhaltigere Bewirtschaftung der Ressourcen zu fördern, solle die Schweiz obendrein einen digitalen Produktepass einführen, der Informationen über den gesamten Lebenszyklus zum Produkt, zu Reparierbarkeit, Recycling und Materialzusammensetzung und -herkunft beinhaltet.
Es klingt positiv, doch damit werden Bürokratie und Handelshemmnisse ganz nach dem Geschmack Brüssels gerade erst aufgebaut.
Abweichungen zum EU-Recht seien kaum vorhanden, erklärte die Landesregierung denn auch in diesem Vernehmlassungsbericht.
Die genauen Kosten für die Schweiz geben die Beamten lieber gar nicht erst an, denn die würden erst durch die Ausgestaltung der Handelshemmnisse klar.
Einheit soll Freihandel bringen
Da Lieferketten im globalen Handel komplexer geworden seien, würden zunehmend weitere Wirtschaftsakteure entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet, Anforderungen zu erfüllen.
Solche Pflichten könnten den Handel behindern, wenn sie sich von Land zu Land unterscheiden, hiess es trügerisch.
Doch damit wird klar, wer der EU nicht folgt, ist draussen und wird es schwer haben.
Die Vernehmlassungen laufen bis Ende September.
05.06.2026/kut.
