Die Schweiz hat eine schöne Einkommensquelle für die Bundeskasse gefunden. Das Geld sprudelt, obwohl es sogar illegal ist.
Wenn die Administration des Bundes eine Medienmitteilung verschickt, an dem viele Kantone eigentlich Feiertag haben, muss das Volk besonders genau hinsehen.
So ist es am gestrigen Montag passiert – den Tag der Arbeit haben die Bundesbeamten in Bern für ein interessantes Communiqué genutzt.
Kekse für Privatkunden
So teilten sie mit, dass das Bundesamt für Rüstung armasuisse die Firma Kambly als neue Lizenznehmerin für die Marke «Swiss Military» unter Vertrag genommen habe.
Die Firma Kambly SA stelle das ohnehin an die Schweizer Armee gelieferte «Military Biscuit» her und vertreibe dieses nun in einer neuen Aufmachung auch für den zivilen Handel unter der Marke «Swiss Military», hiess es weiter.
Die Einnahmen aus den Lizenzgebühren flössen in die Bundeskasse. Und damit setze armasuisse die seit 2012 vom Parlament geforderte Kommerzialisierung der Militärmarken weiter um.
Jahrelang kostenlos
Alles in Butter – könnte man rasch meinen. Doch von wegen.
Das Schweizer Familienunternehmen Kambly SA mit Sitz in Trubschachen BE beliefert seit vielen Jahren die Schweizer Armee mit den traditionellen Militärbiskuits.
Ebenfalls seit vielen Jahren, belieferte Kambly, mit Zustimmung der armasuisse, lizenzfrei, den zivilen Handel mit diesen Biskuits in einer anderen Aufmachung, welche sich von der offiziellen Armee-Verpackung unterschied.
Warum jahrelang keine Lizenzeinnahmen verlangt wurden, ist somit nicht klar.
Besserer Schutz gefordert
Der exklusive Lizenzvertrag, den armasuisse mit der Firma Kambly SA nun abgeschlossen hat, regelt den Rahmen für die Herstellung und den Vertrieb des «Military Biscuit» auf dem zivilen Markt in der Schweiz unter der Marke «Swiss Military».
Wie viel gezahlt wird, sagen die Beamten ebenfalls nicht.
In der Motion 12.3667 zur Registrierung der Marken «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force» der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) aus dem Jahr 2012 wurde der Bundesrat aufgefordert, die Militärmarken besser zu schützen, gegenüber unberechtigten Dritten durchzusetzen und zu lizenzieren.
Zuvor hatten verschiedene Firmen die Marken ohne die Abgabe von Lizenzgebühren an die Eidgenossenschaft genutzt.
Eigentlich war es schon vor zehn Jahren gar nicht so anders als bis anhin bei der Firma Kambly.
Breitling und Victorinox
Seither hat armasuisse aber verschiedene Lizenzverträge abgeschlossen, unter anderem mit swiss brands AG für die Marke «Swiss Military» und weitere Militärmarken für verschiedene Warenkategorien, mit Hanowa AG und Chrono AG für die Marke «Swiss Military» für Uhren und mit Breitling AG für die Luxusuhrenmarke «Patrouille Suisse» ebenfalls für Uhren.
Mit Victorinox bestehe betreffend der Marke «Swiss Army» aber zudem ein langjähriger Exklusivvertrag, teilte die Schweizer Regierung mit.
Das VBS und armasuisse betreiben im Rahmen des Lizenzvertrages mit der Firma Victorinox seit Jahren ergänzenden Markenschutz für «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force».
Soweit im seit Ende der Achtzigerjahre durch Victorinox weltweit aufgebauten Schutzdispositiv aber Lücken bestanden, sind laut dem Bund die genannten Marken angemeldet und eingetragen worden.
Sie entfalten seither entsprechende Schutzwirkung sogar gegenüber Dritten.
Bund war zu spät
Das damalige Eidgenössische Militärdepartement registrierte im Jahr 1994 als dritte Marke der Eidgenossenschaft die Schildmarke «Swiss Army» und 1996 die Wortmarke «Swiss Army».
Diese Marken waren die Basis für den Abschluss von Lizenzverträgen mit der Privatwirtschaft.
Verschiedene Schweizer Firmen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Marken teils mit firmenbezogenen Zusätzen in vielen Ländern für verschiedenste Produkte geschützt.
Richtungsentscheid vor Gericht
Doch geht man in die Motion selbst, so findet sich Interessantes.
Der Politiker Thomas Minder wies im Jahr 2012 im Parlament nämlich daraufhin, dass das Bundesverwaltungsgericht damals vor vier Jahren entschieden habe, dass Marken, wie «Swiss Army», gar nicht an Private abgetreten werden könnten.
Eigenartig sei, dass sich das VBS seither nicht darum gekümmert habe, kritisierte er.
Eigentlich müsste somit das bunte Treiben um den Verkauf von Markenrechten beendet werden. Nur hat niemand ein Interesse im Land daran.
Die Beendigung und Durchsetzung ihrer Rechte würde die Schweiz wahrscheinlich Geld kosten.
Beamtenmikado in Bern
Nun gibt es lieber wieder etwas Geld für die Bundeskasse, dürften sich die Politiker da als Alternative gesagt haben, denn die Schweiz steht finanziell mit den Rücken zur Wand und braucht dringend Bares, wie muula.ch unlängst berichtete.
Letztlich sollte die Schweiz aber mit solchen Markenrechten keine Geschäfte machen, weil das Image der Verteidigung darunter leidet.
Schliesslich kämpft heutzutage kaum noch eine Armee mit einem Messer.
Und kennt man etwa den Verkauf von Markenrechten bei der deutschen Bundeswehr oder der Armée française? Wahrscheinlich nicht.
Vielmehr eifert die Schweiz da wieder nur den Amerikanern mit US Army, US-Military, US Air Force & Co. nach. In den USA zählt meist ohnehin nur das liebe Geld.
Dafür bewegen sich dann sogar Schweizer Beamte am Tag der Arbeit, der vielerorts ein Feiertag ist.
02.05.2023/kut.