Der deutsche Finanzminister Christian Lindner stahl seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter bei einem Arbeitsbesuch in Luzern die Show. Es war ein Treffen voller illustrer Widersprüche.
Das Heimspiel am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP an der Universität Luzern hatte sich Karin Keller-Sutter wahrscheinlich anders vorgestellt.
Gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen Christian Lindner trat die Schweizer Finanzministerin am Freitagabend auf und sollte zu der Frage referieren, ob Finanzpolitik heutzutage noch Ordnungspolitik sei.
Steigen der Staatsausgaben
Keller-Sutter wich in ihrer Rede am IWP geschickt gleich mehrfach einer Antwort aus.
Angesichts der weltweiten Krisen um die Ukraine, Afghanistan, Chinas Machtansprüchen im Südchinesischen Meer, die Spannungen auf dem Balkan und den eskalierten Nahostkonflikt fragte sie gleich zu Beginn des Referats rhetorisch zurück, ob man mit dem Thema überhaupt den richtigen Schwerpunkt setzen würde.
In Grossteilen der Welt fehle es an den Grundvoraussetzungen für menschliche Würde sowie Freiheit und in anderen Teilen der Welt seien sie erneut unter Druck, erklärte sie. Daher sei die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Werte und der Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip heutzutage wieder nötig.
Ja eigentlich sei eine Debatte um Ordnungspolitik in der Finanzpolitik nötiger denn je, weil die Staatsausgaben derzeit unaufhörlich stiegen, so Keller-Sutter. Insofern stimmte der Schwerpunkt dann doch.
Viele Wohltaten machen
Die Demokratie sei zwar die beste aller Staatsformen, aber auch sie sei nicht perfekt, sagte die Schweizer Finanzministerin weiter.
Politiker in Demokratien gäben ihren Wählern lieber etwas, als dass sie den Menschen etwas wegnähmen. Dies passiere sogar umso mehr, wenn man die Last auf nachfolgende Generationen abschieben könnte.
Daher sei die Verschuldungsneigung in Demokratien inhärent, betonte Keller-Sutter trocken. Ständig kämen neue Begehrlichkeiten auf und deshalb brauche die Finanzpolitik selbst Regeln, also einen Rahmen, damit sie einen Beitrag zu Wohlstand und Sicherheit leisten könne.
Kein Sozialabbau
Doch schöne Grundsätze nützten eben nichts, selbst wenn sie in der Verfassung verankert seien.
Die Schweiz sei nunmehr 20 Jahre lang mit ihrer Schuldenbremse gut gefahren.
Ein Sozialabbau, wie er von Gegnern der Schuldenbremse befürchtet worden war, sei nicht eingetreten, erklärte Keller-Sutter vor rund 1000 Anwesenden weiter.
Finanzpolitisches Pulverfass
Das zweite Problem neben der imperfekten Demokratie sei die Tendenz zur Zentralisierung. Das Parlament reisse gerne Dinge an sich, die eigentlich zu den Kantonen gehörten und die Kantone seien aber oft auch noch so froh, wenn ihnen Bern irgendwelche Aufgabe abnehme und das Ganze auch gleich noch bezahle.
Die Diskussionen um einen neuen Finanzausgleich dürften daher spannend werden, so Keller-Sutter mahnend.
Die Welt sitze nicht nur geopolitisch, sondern auch finanzpolitisch auf einem Pulverfass, sagte die Schweizer Kassenwartin obendrein.
Der Wettbewerb um Steuereinnahmen sei einem Wettlauf der Staaten mit Subventionen auf Pump gewichen. Doch wie all dies konkret gelöst werden soll, lies auch Keller-Sutter offen. Aber langfristig werde schon alles gut, so das Fazit der FDP-Bundesrätin.
Deutscher Humor
Der deutsche Finanzminister Lindner sagte in der doppelten Redezeit im Prinzip das Gleiche. Er wählte dabei aber einen anderen, weniger trockenen Ansatz und stahl Keller-Sutter damit vollkommen die Show.
Von Anfang bis Ende war Lindners Referat nämlich von Humor und Witz geprägt, was den Abend zwar kurzweilig werden liess, aber nicht weniger Widersprüche hervorbrachte.
So freute sich Lindner, dass er in der Schweiz etwas Freiheit atmen könne, weil ihm niemand Geld aus der Tasche ziehen könne, und der liberale Finanzminister dem Staats-gläubigen Deutschland und seiner Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen für einen Moment entrinnen könne.
Lieber mehr Arbeitslose?
Doch er selbst hatte ja als FDP-Parteichef den Koalitionsvertrag mit den anderen Parteien abgeschlossen, in dem er solide Finanzen bei gleichzeitigen Investitionen in saubere Technologien versprach. Da darf er nun auch nicht meckern, wenn ihn SPD und Grüne da beim Wort nehmen.
Die Industrie wandert in Deutschland ab, weil die Energiepreise kaum noch zu tragen sind. Lindner stemmt sich gegen die Einführung eines Industriestrompreises – doch einmal abgewanderte Industrien kommen nie mehr zurück. Davon kann die Schweiz ein Lied singen.
Ob er lieber Arbeitslose, statt Industriearbeiter habe, liess Lindner dann aber doch offen.
Ausnahmen bewilligen
Finanzpolitik müsse Ordnungspolitik sein, schrie Lindner förmlich in den Saal. Doch letztlich war auch dies nur Theorie, denn in Deutschland wird die Schuldenbremse permanent mit sogenannten Sondervermögen ausgehebelt.
Der deutsche Bundesrechnungshof, das Gegenstück zur Eidgenössischen Finanzkontrolle, hat dazu gerade ein Kritikpapier verfasst.
Neue Staatsausgaben für die jahrelang vernachlässigte deutsche Bundeswehr und die Bewältigung der Energiekrise lassen da besonders grüssen. Sicher, es ist alles hochnotwendig und damit ordnungspolitisch korrekt.
Anspruchshaltung gefestigt
Doch auch Keller-Sutter gab an einer Medienkonferenz nach den Referaten auf eine Frage von muula.ch kleinlaut zu, dass auch in der Schweiz immer mehr Politiker die ausserordentliche Budgetierung entdeckt hätten, bei der Schuldenbremse eben nicht auf die Bremse tritt.
So viel also zur heiligen und ordnungspolitisch hochgelobten Schweizer Schuldensystematik.
Wer hohe Gewinne anstrebe, müsse auch die Risiken beziehungsweise die Verluste dafür tragen, lautete eines der sieben Argumente des deutschen Kassenwarts.
Gleichzeitig lobte er die staatlichen Coronavirus-Hilfen sowie die Sicherung der Einkommensstrukturen durch den Staat während der Pandemie in den Himmel, weil dies «ohne Zweifel» damals notwendig gewesen sei, um jahrzehntealte Strukturen zu erhalten, die aufgrund der weggebrochenen Nachfrage sonst vom Markt verschwunden wären.
Doch damit wurden unweigerlich die Anspruchshaltungen der Menschen bis heute festzementiert. Wie Deutschland dies wieder in den Griff bekommen will, sagte Lindner nicht.
Sprachloser Minister
Den ordnungspolitischen Betriebsunfall mit der Notfusion der Credit Suisse und der Grossbank UBS, bei der die Risiken auf die Gemeinschaft abgeladen wurden, wollte Lindner an der Medienkonferenz ebenfalls nicht kommentieren.
Auf die Frage von muula.ch, ob Deutschland der Schweiz bei einem allfälligen Problem mit der neuen Monsterbank UBS zur Hilfe eilen würde, wich der deutsche Minister aus.
Auf Dinge, welche den Kapitalmarkt tangierten, ginge Lindner grundsätzlich nicht ein, antwortete er. Aber betreffen nicht alle Aussagen eines Finanzministers den Kapitalmarkt? Also wieder so ein Widerspruch des Abends.
Deindustrialisierung schreitet voran
Lindner hatte aber wieder die Lacher auf seiner Seite, als er den Unsinn der deutschen Klimapolitik ansprach. Wenn der Strommix in Deutschland nämlich zeitweise zu 30 Prozent aus Kohleenergie bestünde, nütze es der Umwelt nicht viel, wenn dann alle ihre Elektrofahrzeuge aufladen würden, weil dadurch einfach nur «Braunkohle-Teslas» entstünden.
Deutschland ruiniert aber auf diese Weise komplett seine Automobilindustrie und zieht die vielen Schweizer Zulieferer damit gleich noch mit in den Abgrund. Die Lage wäre also ernst.
Zeitweise konnten Zuhörer der Veranstaltung den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland gar keine Wirtschaftskrise vorherrsche und ein gigantisches Schuldenproblem habe, so lustig nahm der deutsche Finanzminister die ganze Situation.
Schweiz teilt auch aus
Fairerweise muss man aber auch die zwei einzigen Lacher erwähnen, welche Keller-Sutter hervorbrachte. Sie zitierte Alt Bundesrat Pascal Couchepin mit dem Satz, dass er den Begriff der Ordnungspolitik nicht besonders gemocht habe, weil er keine Entsprechung in der französischen und italienischen Sprache habe.
Und ein Lachen ging durch den vollen Saal, als die Schweizer Finanzministerin das Verhältnis des Bundes zu den Kantonen beschrieb – wer zahlt, befehle eben auch.
In der Theorie tönt Ordnungspolitik bei den Staatsfinanzen gut, doch die Welt ist eben komplex. Keller-Sutter wies auf viele Zielkonflikte hin und darum brauche es immer wieder Kompromisse.
Dabei dürfe man nicht nur mit Ideologien argumentieren, sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz. Im entscheidenden Moment müsse man eben auch anders entscheiden, als es im Lehrbuch steht.
Es gebe nicht nur die Theorie, sondern eben auch die Verantwortung.
Deutscher lässt Vortritt
Auf die Frage des Hausherrn der Veranstaltung, dem IWP-Direktor und Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, was die beiden Minister im jeweils anderen Land sofort ändern würden, falls es zu einer Jobrotation käme, fiel den beiden Politikern spontan nichts ein.
Keller-Sutter zeigte sich aber pikiert, dass Lindner ihr bei dieser schwierigen Frage den Vortritt liess. Sonst hatte sich der Deutsche bei den Antworten ja auch immer vorgedrängelt.
Lindner fand aber Gefallen am Schweizer Steuerwettbewerb unter den Kantonen, den er gerne auf die deutschen Bundesländer übertragen würde. Wenn ihm der Wettstreit um Steuereinnahmen so gefällt, fragt man sich allerdings, warum Deutschland die Schweiz beim Kampf gegen die OECD-Mindeststeuerung, die ja gerade Wettbewerb verhindert, nicht mehr unterstützt hat.
Beim anschliessenden sehr guten Apéro riche genoss Lindner das Bad in der Menge und hätte fast seinen Rückflug nach Berlin verpasst.
Die Fragen der Studierenden, bei denen Lindner nicht wie in Deutschland einen Angriff auf seine Person befürchten musste, machten dem Politiker sichtlich Spass, und er vergass die Schweizer Finanzministerin völlig.
Gesten statt Worte
Keller-Sutter machte eine gute Miene zum bösen Spiel und verliess die Veranstaltung sang- und klanglos.
Wahrscheinlich hat sie an einem Freitagabend auch Besseres zu tun, als Selfies mit dem Geschäftsführer des IWP und Ex-Feuilleton-Chefs der «Neuen Zürcher Zeitung», René Scheu, zu machen.
Lindner hatte den Abgang von Keller-Sutter nicht einmal bemerkt und war am Ende ganz pikiert.
Und somit entschied die Finanzministerin das Heimspiel in Luzern quasi am Ende doch noch für sich – aber eben auf Schweizer Art.
05.11.2023/kut.