Der Bund hat die Ausgaben seiner Behörden für das Jahr 2022 publiziert. Bei manchen Beträgen muss man sich regelrecht festhalten.
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung am heutigen Freitag den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen.
Dieser Rapport weist Zahlungen von 7,28 Milliarden Franken für Beschaffungen von Gütern, Bau- und Dienstleistungen in der zentralen Bundesverwaltung aus, wie die Administration gleichentags mitteilte.
Milliarden ohne Ausschreibung
Damit habe der Bund rund 190 Millionen Franken mehr als im Jahr 2021 ausgegeben, wie es weiter hiess.
Neue Vergaben über dem Schwellenwert der Welthandelsorganisation WTO erfolgten zudem im Volumen von fast 15 Milliarden Franken, wobei 85 Prozent davon in einem Wettbewerbsverfahren vergeben worden seien.
Das heisst immerhin 2,25 Milliarden Franken über dem Schwellenwert wurden einfach freihändig von den Schweizer Bundesbeamten vergeben, was schon einen grossen Wert darstellt.
Covid-Reste und Kampfjets
Zwei Themengebiete standen im öffentlichen Beschaffungswesen des Jahres 2022 im Fokus: Einerseits habe die Bewältigung der Covid-19-Pandemie das dritte Jahr in Folge zu aussergewöhnlichen Beschaffungen geführt, wie es hiess.
Andererseits sei bei den Luftfahrtsystemen der Armee etwa durch die Beschaffung der Kampfflugzeuge und der Bodenluftabwehr ein steigendes Beschaffungsvolumen erkennbar.
Bauten und Dienstleistungen
Blickt man auf die Einzelliste, sind auch fast 800 Millionen Franken für medizinische Produkte und im Pharmabereich draufgegangen.
Der gleiche Betrag gab Bundesbern für Kraftfahrzeuge, Fahrzeugteile und Transportmittel aus. Die grössten Position waren der Ausbau von Strassen mit 1,6 Milliarden Franken und Dienstleistungen mit 1,4 Milliarden Franken.
USA und Swisscom
Doch all dies sind nicht die einzigen wichtigen Punkte an dem Ausgabenbericht. Die Liste der 40 grössten Lieferenten zeigt nämlich, wohin das ganze Schweizer Steuergeld floss.
So steht als grösste Position bei der gesamten Verwaltung des Bundes das US-Verteidigungsministerium, an welches im vergangenen Jahr alleine rund 254 Millionen Franken flossen.
Der zweitgrösste Lieferant war der Bundesbetrieb Swisscom, den der Bund mit 130 Millionen Franken direkt beglückte. Für den Baukonzern Implemnia gab es an dritter Stelle einen ähnlich hohen Betrag.
Mehrere Aufträge gleicher Firmen
Und so kann man an der Liste sehen, dass der Bund an Betriebe wie die Ruag, Asylorganisationen, Pilatus Flugzeugwerke & Co. gut beglückt.
Implemnia zeigt, dass man Aufträge an den Bund auch gut über Tochtergesellschaften stückeln kann, denn weiter unten im Rangking kommen Implemnia Schweiz Bauunternehmung gleich nochmal vor.
Die Zahlungen auf die Bereiche heruntergebrochen, ist ebenfalls interessant. Die Parlamentsdienste erfreuen die Swisscom an erster Stelle der Lieferanten. Gleich danach kommt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit rund 3 Milliionen Franken als zweitgrösster Lieferant.
Da darf man mittlerweile durchaus schon von der Finanzierung von Staatsmedien wie in Nordkorea sprechen.
Berset zahlt Personalberater
Brisant sind aber noch viele weitere Positionen. So gingen 2022 fast zwei Millionen Franken aus dem Aussendepartement EDA an das Basler Institut für Governance, also dem Strafrechtler Mark Pieth.
Beim Innendepartement EDI von SP-Bundesrat Alain Berset fallen als erste Position der 40 grössten Lieferanten mit 12,4 Millionen Franken die Wilhelm AG in Bern auf.
Das ist ein Personalberatungsunternehmen an den Millionen also in nur einem Jahr flossen.
Das Marktforschungsunternehmen Demo Scope bekam vom EDI immerhin 6 Millionen Franken an zweiter Stelle. Das Link-Institut bekam obendrein 4,4 Millionen Franken und Rod Kommunikation zudem 4,2 Millionen Franken.
Daran kann man auch die ganze Politik der Behörden um Staatsmedien, Personalberatern und Auftragsstudien oder Gefälligkeitsgutachten sehen.
15.09.2023/ena.
