Die drei blinden Augen der Eidgenössischen Finanzkontrolle

Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK sollte jeden Stein im Lande umdrehen. Doch an drei Stellen dürfen die Finanzprüfer gar nicht schauen.

Die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, also den obersten Prüfern der Bundesverwaltung, des Parlaments und von Subventionsempfängern, werden jedes Mal mit Spannung erwartet.

Was haben die Kontrolleure des höchsten Finanzaufsichtsorgans der Schweiz wohl diesmal wieder gefunden, wenn es etwa um die Anschaffung neuer Kampfjets oder die Corona-Massnahmen des Bundes geht?

Hilfe für Zukunft

Auch muula.ch berichtet regelmässig über Unzulänglichkeiten in der Administration, welche die EFK gefunden hat. Es ist weniger ein Fingerzeigen, als eine Kritik, die Veränderungen bewirken und somit das Geld der Steuerzahler sparen soll.

Doch wenig bekannt ist, dass es drei Einrichtungen in der Schweiz gibt, wo die Kontrolleure gar nicht agieren dürfen.

Es sind quasi blinde Flecken oder blinde Augen der Auditoren. Dies dürfte Verwunderung auslösen, weil genau dort zahlreiche Schwachstellen der Schweiz liegen dürften.

Checks notwendig

Das Finanzkontrollgesetz nimmt nämlich zwei Träger öffentlicher Aufgaben explizit vom Aufsichtsbereich der EFK aus. Das sind die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB).

Aber gerade hier wäre es angebracht, auch einmal Kontrollen durchzuführen, ob alles wirtschaftlich abläuft.

Die Suva mit ihren jährlichen Prämieneinnahmen von mehr als 4,3 Milliarden Franken und ihrer Bilanzsumme von über 64 Milliarden Franken ist ein Moloch in einem Versicherungsmantel – noch dazu vielfach ein Monopol.

Vergleichbare Versicherungspolicen kosten im Ausland ein Bruchteil von dem, was die Schweizerinnen und Schweizer da für ihren Unfallschutz zahlen müssen.

Politiker prüfen Politiker

Zudem sitzen 40 Personen im Aufsichtsgremium Suva-Rat und die Öffentlichkeit darf durchaus hinterfragen, ob es diese ganzen Pöstchen alle braucht und die Wirtschaftlichkeit der staatlichen Einrichtung gegeben ist.

Es gab mal einen Vorstoss vom Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister, die Suva unter die Fittiche der EFK zu stellen. Doch der Ständerat wies das Unterfangen mit fadenscheinigen Begründungen von Doppelspurigkeiten und Mehrkosten ohne Mehrwert ab.

Militärversicherung ist dabei

Selbst die AHV-IV mit Compenswiss, Publica, Swissmedic, die ETH und die Finma unterliegen der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Warum nicht auch die Suva?

Es gibt keinen logischen Grund und die Militärversicherung, welche bei der Suva angesiedelt ist, darf die EFK ja auch unter die Lupe nehmen.

Geldpolitik aussen vor

Auch bei der Schweizerischen Nationalbank SNB haben die EFK-Prüfer laut Gesetz nichts zu suchen. Doch das ist in den Augen zahlreicher Betrachter eine Fehlkonstruktion, weil auch hier die Frage beantwortet werden sollte, ob die Prozesse in Ordnung sind und, ob die Zentralbank mit ihren Mitteln sorgfältig haushaltet.

Die EFK würde sich ja inhaltlich kaum in die Geldpolitik einmischen. Trotz allfälliger Finanzprüfungen wäre die Unabhängigkeit der Nationalbank gewährleistet.

SNB druckt Geld

muula.ch berichtete unlängst, dass sich der Sachaufwand bei der SNB um zehn Prozent erhöht hat. Wer schaut, ob dies überhaupt in Ordnung ist?

Wer schaut, ob der gewählte Weg der SNB, den Schweizer Franken zu schwächen oder zu stärken, auch bestmöglich umgesetzt wird? Wer schaut, ob es die ganzen Goldbarren, welche die SNB in ihren Berichten aufführt, auch tatsächlich in den Tresoren der Zentralbank gibt? Niemand.

In anderen Ländern, wie etwa in Deutschland, dürfen die Finanzprüfer auch bei der Zentralbank aktiv werden und Rügen erteilen, wie unlängst der deutsche Rechnungshof die Deutsche Bundesbank kritisierte.

Auch in Österreich dürfen die unabhängigen Kontrolleure bei der Nationalbank die Goldbarren nachzählen.

Staatsfernsehen an langer Leine

Und es existiert noch ein dritter schwarzer Fleck für die EFK, wie Recherchen von muula.ch ergaben. Das ist die komplette SRG. Auch da haben die Finanzkontrolleure nichts zu suchen. Die Verwendung der staatlichen Zwangsgebühren wickelt die Schweiz quasi ausserhalb der öffentlichen Kontrolle ab.

Doch genau da sollte die EFK aktiv werden können, denn die Geldverschwendung ist offensichtlich. Die Leitung um SRG-Generaldirektor Gilles Marchand verkündete, 50 Millionen Franken einsparen zu wollen. Im Jahr darauf stiegen aber die Betriebskosten aber um 50 Millionen Franken.

Missstände zementieren

Wer schreitet da ein? Genau, wieder niemand. Die Aufsichtsorgane der SRG um das zuständige, aber nicht unabhängige UVEK versagen da offenbar vollkommen.

Nur schon die Angst, dass Finanzprüfer der Schweiz bei der SRG Missstände aufdecken könnten, würde wahrscheinlich ein völlig anderes Handlungsmuster der SRG-Verantwortlichen generieren.

Unabhängigkeit gewahrt

Gewiss, würde sich die EFK kaum in die Programmgestaltung bei SRF & Co. und damit in die Welt der Medienausgestaltung einmischen.

Die Autonomie der Programme wäre trotz Einschaltung der EFK gewährleistet, wie ebenfalls eine Motion erklärte, die aber klammheimlich am 16.12.2022 abgeschrieben wurde, weil sie zwei Jahre lang nicht im Rat abschliessend behandelt worden war.

Das die EFK auch in sensiblen, sprich unabhängigen Bereichen der Schweiz agieren kann, hat sie längst unter Beweis gestellt. Die Prüfung von Gerichten ist ja auch eine Aufgabe der EFK und da nehmen sich die Kontrolleure keine Gerichtsurteile und deren Findung zur Brust.

Die Rechtsprechung bleibt also unabhängig.

Behutsame Vorgehensweise

Wie der neue Direktor der EFK Pascal Stirnimann vor wenigen Tagen bekanntgab, nimmt er nun sogar die Parteienfinanzierung, wie vom Bundesrat gewünscht, behutsam unter die Lupe. Das ist selbst in einer direkten Demokratie mit all den unabhängigen Parteien möglich.

Wo ein Wille ist, wäre also auch für eine SRG-Prüfung ein Weg.

Mit Suva, SNB und SRG gibt es drei schwarze Flecken in der Schweiz, wo die Finanzprüfer der EFK nicht agieren dürfen. Dafür gibt es eigentlich keinen Grund.

28.12.2022/kut.