In der Schweiz ist das Bundesamt für Verkehr für den Bahninfrastrukturfonds verantwortlich. Doch die Finanzprüfer entdecken nun vergessene Milliarden.
Die Schweiz speist ihren Bahninfrastrukturfonds BIF jedes Jahr mit ungefähr 6 Milliarden Franken, die aus Mitteln des Bundes und aus Kantonsbeiträgen stammen.
Diese Einlagen finanzieren den Betrieb und den Substanzerhalt der Infrastrukturen sowie den Ausbau, wobei gesetzlich der Substanzerhalt eine Vorrangstellung vor dem Ausbau hat.
Negatives Eigenkapital
Im Jahr 2025 steckte die Schweiz immerhin 4 Milliarden Franken in den Erhalt ihrer Bahninfrastruktur und rund 1 Milliarde Franken in den Ausbau von Schienen, Bahnhöfen, Leitungen & Co.
Die vom Bundesrat genehmigte BIF-Planung sieht ab Ende 2028 aber ein dauerhaft negatives Eigenkapital vor, was dem Gesetz zum Bahninfrastrukturfonds widersprechen würde.
Daher ging der Bundesrat über die Bücher und legte die nächsten Ausbauschritte für die Bahninfrastruktur im Rahmen des Projekts «Verkehr ’45» neu fest.
Instrumente unzureichend
Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK nahm die Prozesse zur Erstellung dieses Finanzplans unter die Lupe. Das Fazit ist ernüchternd, wie aus dem neuesten Bericht der Finanzprüfer des Bundes hervorgeht.
In Anbetracht der Höhe der betroffenen Beträge seien die Prozesse für die Erstellung der Finanzplanung und die Instrumente für die Berichterstattung noch nicht ausreichend ausgearbeitet, hiess es kritisch.
Die EFK ist der Ansicht, dass die Prozesse, die Verantwortlichkeiten und die Kontrollen des zuständigen Bundesamtes für Verkehr BAV nur unzureichend festgelegt seien.
«Aufgrund dieser Lücken fehlt es der Bundesverwaltung und dem Parlament an der notwendigen Klarheit und an ausreichend transparenten Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können», erklärten die Finanzprüfer sogar kritisch.
Unglaubwürdige Prognosen
Die EFK stellte ausserdem Ungenauigkeiten bei den für die langfristige Planung verwendeten Zahlen fest, und da wird es noch spannender.
Zwischen 2025 und 2045 sieht das BAV nämlich Ausgaben in Höhe von 88 Milliarden Franken für den Substanzerhalt der Infrastrukturen vor.
Da eine robuste Methodik für die Ermittlung dieses Betrags fehlt, weist die EFK – wie bereits in einer früheren Prüfung aus dem Jahr 2022 festgestellt – auf die hohe Unsicherheit dieser Prognose hin.
Geld schon fast gänzlich verplant
Aufgrund der gesetzlichen Vorrangstellung des Substanzerhalts gegenüber dem Ausbau würde ein steigender Bedarf für den Substanzerhalt die Verfügbarkeit von Mitteln für den Ausbau entsprechend verringern.
Eine Reihe von bereits laufenden Ausbauvorhaben wird zu Ende geführt – doch diese erfordern zwischen 2025 und 2045 schon Ausgaben in Höhe von 13 Milliarden Franken.
Hierzu kommen etwa 40 Milliarden Franken für Vorhaben, die derzeit analysiert werden.
Das BAV verfügt somit lediglich über 14 Milliarden Franken – beziehungsweise, falls eine Verfassungsänderung gelingt – über 24 Milliarden Franken.
ETH mit falschen Zahlen
Aufgrund dieser Situation ist das BAV gezwungen, seine Ausbauvorhaben zu priorisieren oder gar aufzugeben.
Die EFK stellte jedoch Ungenauigkeiten bei der Berücksichtigung der Teuerung, beim Wirtschaftswachstum und bei der Datenübertragung fest, wie sie im Gesamtbericht nun schrieb.
«Die vom BAV zur Verfügung gestellten Daten, die von der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH Zürich für die Priorisierung im Rahmen von «Verkehr ’45» verwendet wurden, berücksichtigen die Teuerungskosten nicht bei allen Projekten.
Diese Analyse der EHT-Wissenschafter hatte für einen grossen Aufschrei gesorgt, weil sie den künftigen Gesamtverkehr der Schweiz teils komplett auf den Kopf stellt.
Härtere Einschnitte vorprogrammiert
«Diese Kosten, die im Bereich von mehreren Milliarden Franken liegen, könnten die Finanzierungskapazität für Ausbauvorhaben erheblich einschränken», mahnte die EFK.
Im Rahmen von «Verkehr ’45» würde dies eine umso strengere Priorisierung erforderlich machen, so das Fazit.
Diese Fahrlässigkeit kann also noch zu viel härteren Einschnitten bei der Bahninfrastruktur kommen.
SBB, BLS & Co. im Dunklen
«Bei der Umsetzung der Empfehlungen will das BAV diesen unterschiedlichen Horizonten auch in Zukunft Rechnung tragen», hiess es in einer Stellungnahme der betroffenen Behörde kleinlaut.
Der Bund schiebt also Milliardenrisiken vor sich her.
Letztlich leidet dadurch das ganze Land, weil niemand die notwendigen Ausgaben für die Sanierung sowie den Ausbau der Bahninfrastruktur für die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, BLS & Co. kennt.
27.04.2026/kut.
