Der Bundesrat hat mehrfach Geld gesprochen, das Genf zugutekommt. Die Frage nach Alternativen darf durchaus gestellt werden.
Erst waren es vier Millionen Franken. Nun sind es gleich 130 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte bereits an seiner Sitzung am 16.11.2022 entschieden, das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Genf am 16. Juni 2021 als «ausserordentliches Ereignis» einzustufen.
Mit dem Entscheid regnete es Geld am Genfersee, denn der Bund beteiligte sich an den Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmenden und erstattete dem Kanton Genf 4.084.577 Franken.
Verschlossene Türen
Der Empfang der Präsidenten Biden und Putin zu ihrem ersten bilateralen Austausch im Juni 2021 in Genf habe einen Erfolg der Schweizer Diplomatie und ihrer guten Dienste dargestellt, begründete das Aussendepartement die Grosszügigkeit des Bundes.
Solche Ereignisse stärkten die Stellung von Genf als Zentrum der globalen Governance und dienten als Schaufenster für die Schweiz.
Rund anderthalb Jahre nach dem Treffen kommt es nun zu dem Geldgeschäft. Da fragen sich Normalbürger, was da wieder hinter den Türen mit ihren Steuergeldern gelaufen ist.
Genf gibt ja von den generierten Einnahmen durch den ganzen Diplomaten-Trubel, sei es in der Luxushotellerie oder bei Gourmet-Restaurants, auch nicht gerne etwas ab.
Weiterer Geldregen
Und am heutigen Freitag legt sich der Bund gleich nochmals in diesem Sinne für Genf ins Zeug und zeigt sich grosszügig.
Der Bundesrat beantragte für die Jahre 2024 bis 2027 zur Arbeit des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), des Genfer internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie des Genfer Zentrums für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) die Summe von 130 Millionen Franken.
Die drei Zentren würden in den kommenden Jahren den diplomatischen Dialog stärken, innovative Ansätze, zum Beispiel bei der Kampfmittelbeseitigung, fördern und einen Schwerpunkt auf Aktivitäten in Europa legen, hiess es in einem Communiqué zur Begründung.
Unabhängige Stiftungen
Dies solle auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und dem Militärbündnis NATO intensivieren, erklärte das EDA am heutigen Freitag blumig weiter. Die Genfer Zentren seien ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, besonders auch der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung.
Die Kosten dieser Zentren, die in den Jahren 1995, 1998 respektive 2000 als unabhängige Stiftungen ins Leben gerufen worden waren, wollten eine Vielzahl von Staaten von Beginn an tragen.
Derzeit seien in den Stiftungsräten zwar auch Dutzende Staaten vertreten, hiess es. Aber beim Geld scheint die Freundschaft dann doch aufzuhören.
Schweiz als Zahlmeister
In den vergangenen Jahren konnten die Einrichtungen ihre Leistungen dank Drittmitteln zwar ausbauen und der Anteil des Bundes an der Finanzierung der drei Zentren ging seit dem Jahr 2016 von 65 auf 55 Prozent zurück. Mehr als die Hälfte trägt aber immer noch die offizielle Schweiz.
Die Zahlen bedeuten allerdings auch, dass die drei Genfer Einrichtungen in den anstehenden Jahren die stolze Summe von rund 240 Millionen Franken verschlingen.
Prüfung notwendig
Da darf aber nach so vielen Jahren der Genfer Existenz schon mal die Frage gestellt werden, ob das Ganze nicht andernorts in der Schweiz für 80 Millionen Franken im Schnitt pro Einrichtung günstiger und/oder sogar besser erbracht werden könnte. Die Zentren sollten nicht für ewig in «Genfer Stein» gemeisselt sein.
Der Bund beteiligt sich an der fast milliardenteuren Erneuerung der Infrastruktur der internationalen Organisationen in Genf ohnehin schon seit Jahren. US-Präsident Biden hätte Putin problemlos auch an einem anderen Ort in der Schweiz, wie Basel, Zürich, Bern, Lausanne beziehungsweise Davos, treffen können.
Und Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft.
02.12.2022/kut.