Die Auslandschweizer-Organisation ASO überrascht mit einer Stellungnahme. Die Zeche sollen aber die Bewohner der Schweiz bezahlen.
Der Newsletter und eine Stellungnahme der Auslandschweizer-Organisation ASO sorgen derzeit vielerorts für rote Köpfe.
«Die Auslandschweizer:innen brauchen Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen, um ihre politischen Rechte in der Schweiz voll ausüben zu können», steht dort zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» geschrieben.
Unabhängigkeit gefährdet?
Neben der «Schweizer Revue» der ASO spiele die SRG über den Partner SWI Swissinfo eine entscheidende Rolle, die Auslandschweizer über das aktuelle Geschehen in der Schweiz auf dem Laufenden zu halten, hiess es weiter.
Allerdings gefährde die Initiative die Qualität dieser Informationen, mahnte die Swiss Community und lehnt die Initiative «200 Franken sind genug» entschieden ab. Die Auswirkungen der Gebührensenkung auf die Qualität und Unabhängigkeit der Information für die Schweizer Gemeinschaft im Ausland seien besorgniserregend, so der Tenor.
Staatsmedien unterstützen
Gemäss Artikel 38 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland erhält die ASO – eine private Stiftung – vom Bund gewisse Finanzhilfen, unter anderem zur Information der Auslandschweizer.
Das Geld fliesst also etwa zum «Partner» Swissinfo, der aber eigentlich zum öffentlichen Informationsprogramm gehört und nur die Sichtweisen des Schweizer Staates weitergibt und dem Bundesamt für Kommunikation untersteht.
Die «Schweizer Revue» und die SWI swissinfo.ch ergänzten sich gegenseitig, hiess es weiter in der Stellungnahme, weshalb seit Jahren ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen der SRG und der ASO bestünde.
Der Vertrag sei im Jahr 2022 verlängert worden und ziele darauf ab, die Synergien zwischen diesen beiden Informationskanälen zu verstärken, so steht es im vom ASO-Präsidenten Filippo Lombardi unterzeichneten Schreiben.
Gegenvorschlag auch nicht gut
ASO begrüsse es zwar, dass der Bundesrat die Volksinitiative ablehne. Die Stiftung sei aber sehr besorgt über die vorgeschlagenen Gegenmassnahmen, insbesondere die vorgesehene schrittweise Senkung der aktuellen Gebühr von 335 auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr.
«Sollte der Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen werden, ist gemäss Aussage der Schweizerischen Radio-und Fernsehgesellschaft (SRG) bis 2027 mit einem Abbau von fast 900 Arbeitsplätzen zu rechnen», erklärte die ASO und ein solcher Personalabbau würde zweifellos zu drastischen Reduktionen in Programm und Inhalten führen.
«Eine Senkung der SRG-Gebühren, unabhängig von der Höhe, hätte negative Auswirkungen sowohl auf die Qualität als auch auf die Vielfalt der Informationen, egal ob in der Schweiz oder für unsere Landsleute in der Welt», hiess es.
Daher fordere die ASO den Bundesrat auf, auf die Kürzung der Gebühren und Subventionen der SRG zu verzichten, um auch weiterhin eine qualitativ hochstehende und unabhängige Information der Auslandschweizergemeinschaft zu gewährleisten.
Leute pfeiffen auf die SRG
Und dazu gibt es eben vielerorts die roten Köpfe. Denn die SRG ist alles andere als eine unabhängige Informationsquelle. In der Schweiz geht die Kritik sogar soweit, die SRG als Propaganda zu bezeichnen. Gleichzeitig hindert der Staatssender private Medien, wie etwa muula.ch, an ihrer Entfaltung.
Und die Rechnung dieser Forderung bezahlen nicht die 800.000 Schweizer, die im Ausland leben und wo die Zwangsgebühr nicht gilt, sondern die Einwohner der Schweiz, welche die Billag-/Serafe-Gebühren zahlen müssen, aber oftmals die SRG nicht einmal als Informationsquelle nutzen.
Für «service public» zahlen
Wenn die ASO solch ein grosses Bedürfnis verspürt, die Auslandschweizer mit dem SRG-Angebot zu beglücken, dürften sie durchaus auch das Geld bei ihrer Klientel dafür einsammeln. Am Erfolg dieser Massnahme würde sich nämlich auch direkt zeigen, was den Auslandschweizern das Programm und die Meldungen der SRG wirklich wert sind.
Wenn die ASO wirklich auf unabhängige und spannende Nachrichten aus der Schweiz setzen würde, würde die Auslandschweizer-Organisation die Initiative «200 Franken sind genug» oder zumindest den Gegenvorschlag des Bundesrates mit einer leichten Gebührenabsenkung befürworten.
Aber klar, wenn etwas wegfallen soll, was Menschen kostenlos bekommen, werden sie wohl irrational.
28.02.2024/kut.