Der Handelsstreit zwischen der Schweiz und den USA wird immer bizarrer. Beide Seiten agieren dabei allerdings mit gezinkten Karten.
Den letzten Satz einer neuen Schweizer Absichtserklärung zur alten Absichtserklärung sollten Schweizer zuerst lesen.
«Dieses Dokument stellt kein rechtsverbindliches Dokument dar, durch das Rechte oder Pflichten nach dem Völkerrecht begründet oder berührt werden», lautet er.
Parmelin in Washington
Der Bundesrat publizierte in der Nacht auf den heutigen Dienstag nämlich eine neue Absichtserklärung, weil die am 14. November 2025 gemeinsam mit den USA geschlossene Absichtserklärung zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen bald ausläuft.
Kein Geringerer als Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin überbrachte am Montag das vage Dokument den Amerikanern.
Wenn die Schweiz eine Verpflichtung eingegangen sei, würde sie sich auch daranhalten, verbreitete der SVP-Bundesrat über die Medien zu seiner bisher erfolglosen Reise nach Washington.
Grosse Intransparenz
Doch die Schweiz ist ja im Prinzip noch gar keine Verpflichtung eingegangen, denn auch die gemeinsame Absichtserklärung vom November 2025 ist rechtlich unverbindlich.
Wie muula.ch berichtete, hat sich der Schweizer Überschuss in der Handelsbilanz bisher auch gar nicht zugunsten von den USA verschoben, auch wenn dies offizielle Schweizer Stellen bei jeder Gelegenheit behaupten, ohne die Details dafür offenzulegen.
9 gegen 330 Millionen
Es kann zwar durchaus sein, dass durch Verlagerungen beim Goldhandel die USA nun mehr in die Schweiz exportieren als umgekehrt.
Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass 9 Millionen Bewohner des Landes wertmässig mehr von den USA abkaufen als rund 330 Millionen Amerikaner von der Schweiz.
Wie viel Peanuts-Butter, Microsoft-Lizenzen und Orangen aus Miami können Schweizer nachfragen, wenn in den USA etwa Nespresso-Kapseln, Lindt-Schoggi, Tissot-Uhren auf grossen Anklang stossen?
Es ist immer viel zu wenig.
MSC-Beteiligung am Panamakanal
Unklar ist zudem, wie viel Schweizer Firmen tatsächlich neu in den USA investieren, wie es vereinbart worden war.
Parmelin sagte am Swissmem-Industrietag vergangene Woche in Basel, die hiesigen Unternehmen hätten ihr Versprechen zu neuen US-Investitionen von rund 200 Milliarden Dollar bereits übererfüllt.
Doch auch da fehlen genaue Angaben. Letztlich zählt sogar ein Deal um den Panamakanal der Genfer Reederei MSC als «Schweizer Investition» in den USA.
Alles ist bizarr und unklar. Wahrscheinlich spielt Bundesbern einfach darauf, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Iran-Krieg und den anstehenden Midterm-Wahlen keine Zeit für die Details hat.
Taiwan als Vorbild
Die Schweiz hat in einer solchen Situation letztlich nur eine Chance. Sie muss sich industriell so unersetzlich machen, dass die Grossmächte nicht an Schweizer Waren und Dienstleistungen vorbeikommen.
Diese Strategie hat das kleine Taiwan vorgemacht, indem es die Chipproduktion als eine Art Lebensversicherung gegen China und den USA ausrichtete.
Mit Absichtserklärungen von Absichtserklärungen und Intransparenz zur Situation schafft dies Bundesbern kaum.
Medienhype um Weltuntergang
Von den bisherigen US-Strafzöllen waren laut der Schweizerischen Nationalbank SNB ohnehin nur 4 Prozent der Schweizer Exporte betroffen gewesen.
Doch die Medien hyperventilierten gleich den Untergang der Schweiz herbei und halfen damit im Prinzip nur US-Präsident Trump.
In Tat und Wahrheit würde ohne die Schweiz kein US-Flugzeug von Boeing abheben, denn Schweizer Güter sind da schon essenziell. Die Marschrichtung stimmt also.
Militärdeals im Hintergrund
Mit immer neuen Zugeständnissen an die USA zeigt die Schweiz allerdings nur, dass noch mehr zu holen ist.
Selbst beim Kauf von US-Rüstungsgütern nahm die Schweiz die Vorauszahlungen wieder auf, obwohl die Geschäfte völlig in den Sternen stehen.
Und da die Schweiz beim US-Kampfjet F-35 sowie beim US-Patriot-System versucht, Alternativen zu finden, wird der Druck aus Washington auf Bundesbern und die Schweizer Volkswirtschaft kaum nachlassen.
Absichtserklärungen für Absichtserklärungen mit alles relativierenden letzten Sätzen bringen da auch nichts.
30.06.2026/kut.
