Die ETHs verzocken schon viel Geld an der Börse. Finanzprüfer monieren nun weitere Geldverschwendung in Forschungseinrichtungen des Landes.
Es herrschen teils eklatante Missstände in höheren Bildungseinrichtungen der Schweiz.
Milliarden tangiert
Wie muula.ch berichtete, verzocken die ETHs einen Teil ihrer Gelder einfach an den Kapitalmärkten.
Und nun fand die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK weitere Schwachstellen in der Administration um ETHs, Empa, Paul Scherrer Institut & Co.
Etwa 25.000 Personen arbeiten allein an 17 Standorten des ETH-Bereichs.
Der jährliche Gesamtaufwand beträgt knapp 4 Milliarden Franken und wird mit rund 2,7 Milliarden Franken über Bundesbeiträge finanziert.
Im ETH -Bereich werden jährlich Güter und Dienstleistungen im Umfang von insgesamt rund 350 Millionen Franken eingekauft.
Veränderungen nötig
Genau dort prüfte die EFK und wurde fündig. Die beschaffungsrechtlichen Möglichkeiten würden nicht vollumfänglich ausgeschöpft und Einsparungen könnten erzielt werden, hiess es in der neuesten Untersuchung der Finanzprüfer.
«In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage, in welcher sich der Bund und dementsprechend auch der ETH-Bereich derzeit befindet, müssen die Einsparpotenziale im Einkauf unbedingt ausgeschöpft werden», erklärte die EFK weiter.
Hierzu seien Veränderungen vorzunehmen, forderten die Auditoren. Der Bereich Einkauf könne oftmals nur wenig Einfluss auf die Beschaffungen nehmen, was eigentlich ein Unding ist. Nicht einmal ein Vertragsmanagement liegt vor.
Markt nicht einbezogen
Die Prüfung zeigte teilweise sogar Abweichungen zum Beschaffungsrecht, weil es etwa nicht einmal Pflichtenhefte gibt. Das Einholen von mehreren Angeboten werde teilweise mit dem zwingenden Wechsel zum Einladungsverfahren verstanden.
Bündelungspotenziale könnten zudem besser genutzt und beschaffungsrechtliche Risiken reduziert werden, lautete das Fazit im Gesamtbericht trocken.
Der Anteil freihändiger Verfahren an Beschaffungen über dem Schwellenwert von 230.000 Franken betrage im Durchschnitt über 50 Prozent.
Finanzielle Risiken, wie fehlender Einbezug des Marktes, und Compliance-Risiken, wie Ungleichbehandlung oder Interessenkonflikte, seien die Folgen.
Genehmigungsverfahren verbessern
Die Prüfung ergab obendrein nur wenige Veränderungen zu den Ergebnissen der EFK-Prüfung im Jahr 2017, was zeigt, dass der Chefetage der ETHs das Ganze völlig egal ist.
Die Entwicklungen in dem Beschaffungsbereich hochschuldübergreifend konnte die vergangenen sechs Jahre trotz eines Leitbildes und eines Steuerungsausschusses nicht vorangetrieben werden, so das Fazit der EFK.
Da es sich beim Bedarf aus den Forschungsbereichen vielfach um hochkomplexe technische Geräte und Zubehör handelt, ist dessen Beurteilung für den Bereich Einkauf vielfach sehr schwer respektive nicht möglich.
Doch die EFK sieht Möglichkeiten, dass fachliche Organe eine übergeordnete Beurteilung als weitere Grundlage für den Genehmigungsentscheid zur Verfügung stehen könnten.
Patzige Antwort
Die betroffenen Bildungseinrichtungen sprachen in ihren Stellungnahmen unter anderem davon, dass die EFK einen zu hohen Interpretationsspielraum bei ihren Empfehlungen aufweisen würde und konkrete Einsparungen nicht hätte nachweisen können.
Statt sich der Kritik anzunehmen, wollen die Wissenschafter im Einkauf also einfach weiter Steuergeld vergeuden.
Ein Jahr an Verzug
Dies zeigt auch der zweite neue Prüfbericht der EFK.
Dort nahmen die Auditoren das Paul Scherrer Institut (PSI) genauer unter die Lupe, denn es erstellt auf seinem Campus einen neuen Laborbau mit hochmoderner Forschungsinfrastruktur. Der Baubeginn erfolgte plangemäss im Januar 2024.
Der Bau soll rund 27 Millionen Franken kosten und per Ende 2026, Anfang 2027 in Betrieb gehen.
«Für die Ausführung besteht Handlungsbedarf, teilweise ist dieser dringend», hiess es von der EFK. Das Projekt habe rund ein Jahr Verzug gegenüber dem Verpflichtungskreditbeschluss von 2022.
Keine Kostentransparenz
Das Bauprojekt finanziert sich aus drei verschiedenen Krediten. Eine Kostenprognose pro Kreditteil sei derzeit aber nicht möglich.
Das PSI sei angehalten, zeitnah Transparenz über die Finanzierungs- und Kostensituation herzustellen, um verlässliche Aussagen zur Kreditausschöpfung, Endkostenprognose und Reservenverwendung zu gewährleisten, mahnten die Finanzprüfer.
Es existieren auch mehrere Reportings, sowohl auf Bauherrschafts-, wie auch auf Auftragsnehmerseite.
Im aktuellen Quartalsreporting der Bauherrschaft an die Direktion PSI und den ETH-Rat seien Bezugs- und Baustarttermine falsch sowie Kostenangaben unvollständig, monierten die Auditoren.
Die Kostenangaben in den Gremien der PSI-Baukommission und der Steuerungskommission seien zudem nicht kongruent. Obendrein seien die Kostenangaben zur Mehrwertsteuer inkonsistent oder falsch, so die EFK in ihrem Bericht.
Fehlende Sorgfalt mit Steuergeld
«Wir schätzen die sorgfältige Analyse und die wertvollen konstruktiven Hinweise», hiess es vom PSI in der Stellungnahme. Grösstenteils konnten diese vor Abschluss der Prüfung bereits direkt umgesetzt werden, erklärten die Betroffenen.
Auch hierbei lautet die Schlussfolgerung der Finanzprüfer des Bundes klar, die Forschungseinrichtung sollte sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
18.10.2024/kut.
