Die Wettbewerbskommission Weko soll für fairen Konkurrenzkampf sorgen. Doch in Zeiten von Krisen geraten die Hüter des Wettbewerbs manchmal sogar zwischen die Fronten.
Den Wettbewerb im Wirtschaftsleben zu fördern und Beschränkungen zu unterbinden – das sind die ehren Ziele der Wettbewerbskommission Weko.
Klar ist das nicht immer einfach, weil es beim Wirtschaften auch nicht immer eindeutig «richtig» oder «falsch» gibt.
Behinderung von Handel
Doch in Krisenzeiten zeigt sich, dass die Weko durchaus auch zwischen die Fronten der Marktteilnehmer geraten kann.
Im Winter gab es etwa eine Taskforce zur Sicherstellung der Gasversorgung der Schweiz, in welcher auch die Weko Einsitz nahm.
Dabei wollten die Wettbewerbshüter verhindern, dass die Energiekrise dazu ausgenutzt wird, um unter dem Vorwand gestiegener Energiepreise ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen zu praktizieren und damit etwa Handelspartner zu behindern oder Konsumenten auszubeuten.
Weko widerspricht Branche
Entsprechend setzten sich die Wettbewerbshüter laut Ausführungen der Weko von der Jahresmedienkonferenz am heutigen Dienstag dafür ein, dass einzelne Kundengruppen keinen schlechteren Zugang zu Gas oder den Zugang zu schlechteren Bedingungen als andere Kunden erhielten.
Doch die Gasbranche warf dem Weko-Sekretariat vor, durch die Forderung, das Kartellgesetz einzuhalten, die Gasbeschaffung zu verzögern.
Nie habe das Sekretariat aber etwa Arbeiten verzögert und nie habe es sich gegen den gemeinsamen Gaseinkauf von Gas gestellt, machten die Wettbewerbshüter weiter klar.
Keine Hinweise auf Abreden
Wegen hoher Preise für fossile Brennstoffe hatte die Weko aber zahlreiche Beschwerden erhalten, wie aus dem Jahresbericht weiter hervorging.
Doch die ausschlaggebenden Faktoren für die Preissteigerungen waren der Rohölpreis, der Wechselkurs sowie die Steuern und Abgaben.
Diese Faktoren hätten die Preissteigerungen erklärt und die Weko hätte keine Hinweise auf Abreden erhalten, hiess es.
Daher habe es auch keinen Anlass gegeben, gegen Unternehmen ein Verfahren zu eröffnen, teilte die Weko weiter mit.
Normale Marktreaktionen
Gerade in Krisenzeiten werden Rufe nach Staatseingriffen laut und die Förderung sowie der Schutz des Wettbewerbs könnte an Priorität verlieren.
Doch die Weko hat sich etwa bei der Sicherstellung der Winterversorgung mit Gas für wettbewerbskonforme und nachhaltige Lösungen eingesetzt.
Es zeigte sich, dass dynamische Märkte eben in Krisenzeiten ganz normal reagierten. Denn besteht Knappheit oder verteuern sich Produktionsfaktoren, erhöhen sich, wie bei den fossilen Brennstoffen, auch einfach die Preise.
Falschinformationen beeinträchtigen
Aber bei solchen Untersuchungen können die Wettbewerbswächter aber durchaus auch mal in die Mühlen der unterschiedlichen Interessen geraten.
Selbst bei der Revision des Kartellgesetzes seien Falschinformationen über die Weko verbreitet worden, kritisierten die Wettbewerbshüter weiter.
Solche Verhaltensweisen können aber die Bekämpfung von Kartellen schwächen, Verfahren verlängern und die Bekämpfung von schädlichen Verhaltensweisen am Markt erschweren, mahnten sie.
04.04.2023/kut.
