Die USA geben als Staat viel Geld aus – da müssen die Beamten auch schauen, dass genügend Mittel in die Staatskasse hineinkommen. Eine Quelle sprudelt derzeit besonders.
Die USA sind notorisch knapp bei Kasse und nun zeigt sich, dass die Beamten an einer Stelle besonders viele Einnahmen erzielen. Die Rede ist von der Wiederbelebung von Strafen.
Allein die rund 700 Enforcement- und Strafverfahren der US-Börsenaufsicht SEC haben im Fiskaljahr 2022, das per 30. September endete, rund 6,4 Milliarden Dollar in das amerikanische Staatssäckel gespült.
Dies meldeten zahlreiche Medien in den USA unter Berufung auf den Chef der SEC Gary Gensler.
40 Prozent mehr
Im Vorjahr waren es bei einer ähnlichen Anzahl von Fällen rund 3,9 Milliarden Dollar an Bussen gewesen. Und im Fiskaljahr 2020 waren es bei 715 Verfahren rund 4,7 Milliarden Dollar gewesen. Zum jüngsten Rekord erhöhten sich die Einnahmen also um fast 40 Prozent.
Gensler verteidigte den Anstieg während einer Rede damit, dass die SEC einige hochkarätige Verfahren beendet und daher auch höhere Bussgelder verhängt habe. Allerdings machte der Demokrat, der von US-Präsident Joe Biden eingesetzt wurde, auch keinen Hehl daraus, dass er die Wall-Street-Firmen durchaus an die kürzere Regulierungsleine nehmen will.
Warnung für die Schweiz
Er beabsichtige Konzerne mehr zur Verantwortung für ihr Handeln zu ziehen, betonte Gensler in seiner Rede weiter. Dies würde letztlich Geld von Investoren sparen, vertrat er als Ansicht.
Ausserdem – und da müssen Schweizer Firmen mit US-Aktivitäten aufpassen – will der SEC-Boss, dass Firmen die Einigung mit dem Regulator als normale Kosten der Geschäftstätigkeit einstufen.
«Hoffentlich sehen Marktteilnehmer die hochkarätigen Fälle und ändern ihr Verhalten», sendete Gensler als mahnende Worte in die Welt.
UBS und CS zahlten
Wirtschaftsvertreter kritisierten dagegen das aggressive Verhalten der Regulierungsbehörden mit dem Geldeintreiben und warnten vor unvorhersehbaren Kosten für die Unternehmen.
Schweizer Firmen müssen also durchaus wachsam sein. Nicht selten fangen sie sich auch von Genslers-Behörde eine Busse ein, wie muula.ch unlängst über die Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) berichtete.
Bereits früher, etwa im US-Steuerstreit, zahlten allein Schweizer Finanzinstitute in den USA zig Milliarden an Strafen. Vielleicht reanimiert die Biden-Administration nun einen Fokus auf Strafgelder und da speziell für ausländische Firmen.
04.11.2022/kut.