Die Schweizer Flugsicherung hat 400 Millionen Franken vom Bund erhalten und versprach zu sparen. Doch Skyguide pfeift drauf, bis es nun knallt.
Wenn Firmen in Notlagen geraten, versprechen sie allerlei Dinge, um die Krise abzuwenden.
Dies gilt selbst für Betriebe, wie die Schweizer Flugsicherung Skyguide, welche während der Coronavirus-Pandemie in existenzielle Schwierigkeiten kam.
400 Millionen an Hilfsgeldern
Die verhängten Lockdowns und Reisebeschränkungen reduzierten während Corona den Flugverkehr und damit auch die Erträge von Skyguide, was zu einer angespannten Eigenkapital- und Liquiditätssituation führte.
Der Bundesrat stabilisierte Skyguide im Jahr 2020 mit einer Kapitalerhöhung von 150 Millionen Franken. Im Jahr 2021 gewährte die Schweiz nochmal ein Darlehen von 250 Millionen Franken. Insgesamt steckte das Land 400 Millionen Franken in die Firma.
Im Gegenzug erwartete der Bundesrat allerdings Sparanstrengungen, die Skyguide mittels eines Sparziels von 120 bis 130 Millionen Franken kommunizierte.
Die Schweizerische Aktiengesellschaft für zivile und militärische Flugsicherung ist gemäss Luftfahrtgesetz eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft. Aber ständig drauflegen will das Land nicht.
Sparen durch Modernisierung
Eine Sparmassnahme war dabei das Programm «Virtual Center», mit dem bis 2024 Effizienzsteigerungen von 21 Millionen Franken realisiert werden sollten.
Mit dem Virtual Center will Skyguide das Flugverkehrsmanagement von der Technologie am Boden über die operationellen Verfahren bis hin zum Luftraumdesign modernisieren.
Nun schaute die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bei Skyguide vorbei und nahm die Erreichung der Sparauflagen mit dem Virtual Center unter die Lupe.
Sondereffekte zur Begründung
Und genau dabei knallte es, wie aus dem aktuellen Bericht der EFK hervorgeht. Der Aufwand werde insgesamt weniger stark reduziert als der ausgewiesene Sparbeitrag, hiess es zu der Untersuchung. Zudem seien Verzögerungen in Programmausgaben nicht berücksichtigt, erklärten die Finanzprüfer. Einsparungen würden daher zu hoch ausgewiesen.
Wie immer machen Firmen bei solchen Situationen gewisse Sondereffekte geltend. Auch Skyguide wehrt sich mit diesem Argument und führte in seiner Stellungnahme noch buchhalterische Gründe für die Nichterfüllung des Sparziels an.
Das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL verzichtete auf eine Stellungnahme.
Komplette Neubeurteilung nötig
Allerdings erklärte die EFK klar, was es nunmehr braucht. Die Verzögerungen beim Virtual Center erschweren die Einhaltung der Effizienzvorgaben im Rahmen des Leistungsplans und stellen damit die Flugaufsicht vor Herausforderungen.
«Eine Neubeurteilung der finanziellen Situation der Skyguide durch die Eigner ist notwendig», lautete das Fazit. Das Untersuchungsobjekt der Revisoren war ja nur eine Sparmassnahme, wie sich das Volk dabei vor Augen führen muss.
Für Skyguide und die Schweiz kommt es damit zu einer weiteren Krise bei der Firma, die ohnehin wegen kolportierter E-Mails zu technischen Problemen seit Wochen im Rampenlicht steht.
Auf Versprechungen darf der Bundesrat dabei aber nicht mehr viel geben.
26.04.2024/kut.
