Die Schweiz versinkt im Filz ihres Rüstungskonzerns Ruag. Dabei gestaltet sich die Aufarbeitung schwierig, weil nicht einmal alle Fakten vorliegen.
Über drei Jahre lang haben Anwälte die Missstände im staatlichen Rüstungsbetrieb Ruag unter die Lupe genommen.
Dies brachte dem Volk schwerwiegende Verfehlungen sowie Hinweise auf strafbare Handlungen hervor und kostete weitere Millionen.
Rechtsklagen über Rechtsklagen
Doch damit nicht genug. Verteidigungsminister Martin Pfister, Chef VBS, gab gleich nochmals vertiefte Abklärungen und Massnahmen in Auftrag.
Für die Auswertung der Untersuchungsergebnisse der externen Anwälte von Niederer Kraft Frey setzte das Verteidigungsdepartement (VBS) eine Arbeitsgruppe ein und in der Schweiz sowie in Deutschland laufen Strafverfahren gegen ehemalige Mitarbeitende der Ruag.
Vor einem Schweizer Gericht sei zudem eine Zivilklage der Ruag auf Schadenersatz hängig, hiess es am Freitagnachmittag vom VBS.
Vier Berichte der Finanzkontrolle
Doch während sich die Juristen goldene Nasen verdienen, wird nur schon aus der öffentlich zugänglichen Zusammenfassung des Untersuchungsberichtes klar, auf was für wackeligen Beinen die ganze Aufklärungsarbeit steht.
Transparenz geht im Rüstungssektor nämlich immer nur bis zu einem Punkt. Auch der Gesamtbericht der Anwälte darf die Öffentlichkeit nicht sehen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat aber auch schon vier Prüfberichte zur Ruag veröffentlicht und immer noch kommen neue Details um illegale Panzer-Deals, Produktfälschungen & Co. ans Licht.
Die Schweiz umging bei Leopard-Panzer-Geschäften mit Deutschland sogar ihr eigenes Kriegsmaterialgesetz, wie muula.ch berichtete.
Verschiedene Rechtsauffassungen
Mit all solchen Verfehlungen wird aber auch in Zukunft kaum ein Ende sein.
Die Ruag MRO bezieht ihre IT-Dienstleistungen, einschliesslich Hosting und Verwaltung der E-Mail- und Datenablagesysteme ihrer Mitarbeiter, vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und da bahnt sich ein Rechtsstreit an.
Die Ruag und das BIT beurteilen die Rechtslage hinsichtlich des Zugangs zu verschlüsselten Geschäftsdaten unterschiedlich, schrieben die Anwälte in der Zusammenfassung des Untersuchungsberichts.
Zugriff auf Missstände verwehrt
Die Ruag prüfe deshalb rechtliche Schritte gegen das BIT, mit dem Ziel, die Rechtslage hinsichtlich des Zugriffs auf verschlüsselte Daten zu klären.
Hintergrund ist, dass der Zugang zu verschlüsselten Ruag-Geschäftsdaten beim BIT fehle. Damit könnten aber verschlüsselte E-Mail-Daten ausgeschiedener beziehungsweise verstorbener Mitarbeiter nicht gelesen werden.
Der Ruag bleibe der Zugriff auf einen Teil ihrer eigenen Daten beziehungsweise Geschäftsunterlagen zu den ganzen Missständen verwehrt, erklärten die Anwälte trocken.
Deutsche Gesetze limitieren
Damit ist aber immer noch nicht genug.
Die Datenerhebung bei der Ruag GmbH in Deutschland gestaltete sich aufgrund besonderer rechtlicher Rahmenbedingungen komplexer als bei den Schweizerischen Konzerngesellschaften, mahnten die Juristen weiter.
Bei der Datenerhebung in Deutschland seien Restriktionen unter deutschem Aussenwirtschaftsrecht sowie besondere Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten.
Mit anderen Worten: Transparenz bleibt Fehlanzeige. Die Schweizer Ruag kommt nicht einmal an ihre eigenen Informationen im Nachbarland.
Neue Umstrukturierung in Planung
Es versteht sich dabei fast von selbst, dass der Untersuchung ohnehin weniger Daten zur Verfügung standen, weil IT-Systeme abgelöst wurden oder betroffene Gesellschaften ihre Rechts- und Organisationsstruktur geändert hatten.
Da kann die Schweiz also noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ermitteln und wird nie an die Wahrheit um illegale Geschäfte, Panzer-Deals & Co. herankommen.
Der Bund will aber die Transparenz bezüglich des staatlichen Rüstungskonzerns Ruag selbst schwächen.
Die nächste Umstrukturierung des staatlichen Rüstungskonzerns ist schon in der Umsetzung.
Lösegeld an Erpresser gezahlt
Doch gerade in der heutigen Zeit fliessen Milliarden in den Verteidigungsbereich.
Damit dort überhaupt noch Steuermittel verwendet werden dürfen, muss die Schweiz wohl endlich einen Boden einziehen, damit nicht noch mehr Geld untern herausfliesst.
Die neue Führung der Ruag macht dabei aber auch keinen guten Eindruck. Sie zahlte Erpressern entgegen den Empfehlungen des Bundes allerdings ein Lösegeld.
Das VBS fand es in Ordnung. Es geht also munter weiter und wohl nur eine Lösung bleibt.
Journalisten müssen sich des Sumpfes bei Ruag und dem VBS annehmen.
02.11.2026/kut.
