Der Tessiner Ständerat Fabio Regazzi hat wohl den Sinn für das Wichtige verloren. Nun sind ihm unfaire Bewertungen im Internet ein Dorn im Auge.
Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und Tessiner Ständerat Fabio Regazzi hat ein merkwürdiges Postulat eingebracht.
Begünstigung von Missgunst
Demnach soll der Bundesrat ein schärferes Vorgehen gegen unfaire, unwahre oder persönlichkeitsverletzende Bewertungen auf Internet-Plattformen zumindest prüfen.
Regazzi argumentierte dabei, dass die Anonymität im Internet den Hass, Missgunst und Unfairness begünstige.
Schäden verhindern?
Staatliches Handeln sei da angezeigt, forderte der Mitte-Politiker, der sich eigentlich für weniger Administration einsetzen sollte.
Doch Schäden durch unlautere Bewertungen müssten verhindert werden, forderte Regazzi und die Mehrheit im Ständerat folgte ihm gleich noch mit, wie die Parlamentsdienste bekanntgaben.
Schweizer Recht bis zur Karibik
Bewertungen auf Plattformen sind zwar manchmal Ärgernisse. Doch eigentlich lässt sich das weltweite Problem kaum sinnvoll regulieren.
Sitzen die Plattform-Betreiber etwa auf den Bahamas oder sonst wo in der Karibik, lässt sich eine Schweizer Sicht auf die Dinge ohnehin nur mit sehr viel Mühe durchsetzen.
Oftmals ist ja die komplizierte Rechtslage in einer globalisierten Welt genau das Problem, dass Betroffene nicht vorwärtskommen. Meist ist es zudem schwierig nachzuweisen, was das unfaire Handeln genau ausmacht.
Rechtsweg dauere zu lange
Wirtschaftsminister und SVP-Bundesrat Guy Parmelin verwies auch auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, bei dem sich bereits auf Anzeige gegen Verstösse vorgegangen werden könnte.
Selbst Zivilklagen seien möglich, erklärte der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements.
Regazzi räumte zwar ein, dass das geltende Gesetz die Verfolgung solcher Kommentare auf Bewertungsplattformen schon zulasse. Doch dies dauere viel zu lange, so der sgv-Präsident.
Reguliert sich von selbst
Was die Regulierung solcher Einträge im Internet angeht, kann man auch ganz anderer Meinung sein.
Aufgrund der Tatsache, dass dort so viel Mist geschrieben wird, finden die Bewertungen immer weniger Beachtung und negative Äusserungen verlieren so automatisch an Bedeutung.
Alles reguliert sich quasi von selbst, ohne dass es grosse Eingriffe des Staates braucht.
Positive Meinungen überdecken
Für den sgv-Präsidenten, einen Juristen, scheint das Postulat aber nicht zu peinlich zu sein.
Am Ende lohnt es sich doch kaum für Firmen oder Private, rechtlich gegen unfaire Bewertungen im weltweiten Internet vorzugehen.
Vielmehr hilft es, viele positive Meinungen auf Portalen zu haben, sodass wenige schlechte Bewertungen kaum ins Gewicht fallen und sich selbst obsolet machen.
Hinter vorgehaltener Hand heisst es nun mancherorts, anhand solcher bürokratischer Anträge des Tessiner Ständerat werde sichtbar, dass Regazzi und so mancher Ständerat die Blicke auf das Wesentliche verloren hätten.
24.09.2024/kut.
