Das Eidgenössische Justizdepartement bespitzelt das Volk ganz offiziell. Bei Wirtschaftsangaben werden die Beamten dann aber kreativ.
Der Dienst zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrts ÜPF, welcher dem Eidgenössischen Justizdepartement EJDP vom neuen SP-Bundesrat Beat Jans angegliedert ist, bespitzelt das Volk gesetzeskonform.
Dazu gehören das Abhören von Mobiltelefonen, die Ermittlung von IP-Adressen im Internet, Echtzeitüberwachungen & Co.
Kantone müssen zahlen
Am meisten lauscht der Kanton Zürich, wie die Grafik aus dem neuesten Jahresbericht des ÜPF eindrücklich zeigt.
Vor ein paar Jahren waren es die Waadtländer gewesen, welche das Ranking des Schweizer Lauschangriffes laut den Statistiken anführten.
Solche Abfragen bei Swisscom, Sunrise, Salt & Co. werden künftig aber teurer für die Kantone.
Bis Ende 2023 wurden die Fernmeldeüberwachungen nämlich den Kantonen nur Einzelfall-weise in Rechnung gestellt und die Überwachungsleistungen zu rund 70 Prozent vom Bund finanziert, obwohl er nur 10 Prozent dieser Leistungen für sich beanspruchte.
Kantone in die Pflicht nehmen
Mit einer neuen Finanzierungsverordnung wird das Rechnungssystem durch die Einführung von Jahrespauschalen der Kantone umgestellt.
Die Pauschalen sind laut dem Jahresbericht aber so festgelegt, dass die Kantone neu rund 75 Prozent der Aufwendungen für die Überwachungsleistungen tragen.
Erfolg berechnen?
Und genau an dieser Stelle kommt die Sprache des EJDP ins Spiel.
In der «Erfolgsrechnung», was die Finanzen der Schnüffelbehörde umschreiben soll und schon mal komisch klingt, betragen die Einnahmen rund 12,8 Millionen Franken. Als Gesamtaufwand gibt die ÜPF mit ihren 64 Mitarbeitern den Betrag von 36,1 Millionen Franken an.
Jeder Ökonom würde dann bei der Differenz der beiden Zahlen von einem Verlust sprechen. Das Justizdepartement schreibt jedoch, dass der «Deckungsbeitrag Bund» bei 23,3 Millionen Franken liegt.
Umgekehrtes Verständnis
Ein Deckungsbeitrag ist allerdings in der Wirtschaft als Differenz zwischen den erzielten Erlösen und variablen Kosten definiert, also als der Beitrag, der zur Deckung von Fixkosten zur Verfügung steht.
«Deckungsbeitrag Bund» klingt daher bei Ökonomen eher so, als würde der Bund die 23,3 Millionen zur Deckung seiner Fixkosten erhalten. Hierbei ist jedoch genau das Umgekehrte gemeint – der Bund muss den Verlust von 23,3 Millionen Franken decken.
Künftige Finanzierung entscheidend
In Zukunft dürfte sich dies ändern, denn der Deckungsbeitrag Bund wird durch die neue Finanzierung tangiert.
Rund 75 Prozent der Kosten tragen ja die Kantone über Pauschalen. Dabei darf dann quasi schon von einem Deckungsbeitrag gesprochen werden, denn dieser Aufwand des Bundes wird von den Kantonen tatsächlich gedeckt.
Und eine «Erfolgsrechnung» einer Behörde dürfte durchaus auch Angaben umfassen, wie erfolgreich ihre Aktivitäten mit dem ganzen Abhören des Volkes sind.
Doch davon schreibt das Justizdepartement im Bericht zur Geldwäscherei, Drogendelikten & Co. nichts.
03.05.2024/kut.
