Der Bundesrat blieb bei den neuen Regeln für die Grossbank UBS hart. Doch die Verärgerung des Finanzplatzes kontert die Regierung mit einem Balanceakt.
Die Schweiz will ihre letzte verbliebene Grossbank, die UBS, an die kürzere Leine nehmen.
Im Rahmen der «Too-big-to-fail»-Regulierung soll das systemrelevante Geldhaus die Auslandstöchter mit Eigenkapital unterlegen, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwochnachmittag vor den Medien bekanntgab.
Vernehmlassung ignoriert
Dafür kam der Bundesrat der UBS bei anderen Dingen, wie der Anrechnung von Steuergutschriften, entgegen. Im Handumdrehen schoss aber der ganze Finanzplatz gegen die neuen Regeln.
Die UBS schäumte förmlich vor Wut.
Sie wies unter der Leitung von CEO Sergio Ermotti das Ansinnen der Schweizer Landesregierung als extrem zurück und warnte vor Folgen für die hiesige Volkswirtschaft.
Zudem monierte die Grossbank, dass zahlreiche Anliegen aus der Vernehmlassung nicht berücksichtigt worden seien.
Das Geldhaus wolle die Angaben nun allerdings erst einmal prüfen, denn sie sei zeitgleich mit den Medien von den Neuerungen informiert worden.
Höhere Kosten für Schweizer Firmen
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, sprang der UBS bei.
Es drohe eine weitere Verschlechterung der Standortattraktivität, weil die Bankenregulierung weit über internationale Standards hinausgehe. Die neuen Eigenmittelanforderungen beträfen die gesamte Wirtschaft, denn sie erhöhten auch die Kreditkosten.
Die verschärften Kapitalanforderungen steigerten die Refinanzierungskosten der Banken und würden sich in Form höherer Kreditzinsen, strengerer Kreditbedingungen oder eingeschränkter Finanzdienstleistungen auf die Unternehmen übertragen, so Economiesuisse.
Langer Kapitalaufbau
Doch Keller-Sutter wischte solche Bedenken bereits an der Medienkonferenz beiseite.
Die kleine Schweiz bräuchte höhere Anforderungen an ihre Grossbank als etwa die USA, weil sie ein Risiko für das ganze Land sowie für die Steuerzahler darstelle.
Das Schweizer Geschäft solle nicht für die Expansion in riskanteren Weltregionen herhalten müssen und quersubventionieren. Mit guten Managemententscheiden könne die UBS extreme Belastungen vermeiden.
Für die Kapitalaufstockung gelten ohnehin lange Übergangsfristen. Damit nahm der Bundesrat geschickt viel Wind aus den Segeln.
Rettungsanker UBS muss leiden
Die Eidgenössische Finanzmarkaufsicht Finma sowie die Schweizerische Nationalbank SNB sprangen dem Bundesrat umgehend bei und begrüssten die neue Grossbankenregulierung.
Es ist fast komisch, denn sie haben den Untergang der Krisenbank Credit Suisse quasi mitverursacht und befürworten nun für den Rettungsanker UBS härtere Bandagen.
Alle Interessen berücksichtigen
Doch auch mit all den neuen Regeln wird sich die nächste Bankenkrise in der Schweiz nicht verhindern lassen.
Dies räumte selbst Finanzministerin Keller-Sutter ein. Allerdings seien mit dem Vorschlag der Landesregierung alle Interessen ausgewogen, warb die FDP-Bundesrätin.
Und egal, was die Schweiz präsentiert hätte, der UBS hätte es nie gefallen.
Bundesrat hält Hintertür offen
Der Ball liegt nunmehr beim Parlament. Doch auch da hat der Bundesrat bereits vorgesorgt.
Sollte dort die Bankenlobby, wie bereits bei früheren Regulierungsversuchen wieder erfolgreich sein und weniger strenge Regeln umsetzen, will die Landesregierung nochmals über die Bücher gehen und eine Verordnung verschärfen.
Der Bundesrat lernt also dazu.
Investoren reagieren gelassen
Alles in allem wird auch in der Schweiz aber nicht alles so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Das Volk kann gegen die Neuregelung ohnehin noch das Referendum ergreifen.
An die Verlegung des Hauptsitzes der UBS in die USA glaubt hierzulande ohnehin kaum jemand, weil die stabile Schweiz gerade eben nicht Amerika ist und die Grossbank ihre «Swissness» weltweit als Verkaufsargument nutzt.
Die Aktionäre der Grossbank UBS sahen die neuen Vorschriften jedenfalls gelassen – der Aktienkurs des Geldhauses brach trotz der Bekanntgabe der neuen «TBTF»Regeln im laufenden Handel nicht ein.
So schlecht kann die Balance zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz also nicht sein.
22.04.2026/kut.
