Die Schweiz will ihre Wohnungsknappheit mit einem Aktionsplan beheben. Doch Jahre später gibt es eine ernüchternde Bilanz und verhärtete Fronten.
In der Schweiz herrscht vielerorts akuter Wohnungsmangel.
Doch statt das Problem zu lösen, passiert jahrelang nichts, denn viel zu viele profitieren von dem Missstand.
Über 30 Massnahmen erarbeitet
Der Bundesrat engagiert sich 2022 für Massnahmen und Lösungen im Bereich Wohnungsknappheit.
Aber wie meist, wenn Wirtschaftsminister Guy Parmelin etwas anfasst, kommt nicht viel heraus.
Runde Tische versandeten, und Anfang 2024 wurde ein Aktionsplan Wohnungsknappheit mit 35 Massnahmen vorgestellt, welche zu einer nachhaltigen Versorgung mit qualitätsvollem, preisgünstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum beitragen sollen.
Auf Jahre auch wirkungslos
Dieser Aktionsplan sieht jährlich eine Umfrage vor, wie es denn so läuft.
Zwei Jahre nach der Verabschiedung der Massnahmen seien 76 Prozent der Ansicht, dass sich die Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt weiter verschärft habe, teilte das Bundesamt für Wohnungswesen BWO unlängst kleinlaut mit.
Mehrere Akteure hätten sogar darauf hingewiesen, dass sich bisher keine konkreten Verbesserungen feststellen liessen, und zeigten sich auch pessimistisch, was die kommenden Jahre anbelangt, obwohl diesmal sogar die Kantone in die Umfrage mit einbezogen wurden.
Runde Tische des SVP-Bundesrats Parmelin waren ja zuvor schon erfolglos zum Mietrecht & Co. abgebrochen worden.
Fast alles erfolglos umgesetzt
Diese Entwicklung beeinträchtige nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarkts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hiess es nun sogar warnend.
Immerhin sind 88 Prozent der Massnahmen des Aktionsplans aktuell in Umsetzung oder wurden bereits abgeschlossen.
Es zeigt sich, dass alles nichts nützt.
Zwei Ansichten prallen aufeinander
Welche Lösungen sinnvoll wären, sei auch völlig umstritten, teilte das BWO zudem mit. Nach wie vor würden zwei sehr unterschiedliche Lösungsansätze vertreten, hiess es weiter.
Auf der einen Seite plädierten bestimmte Akteure für eine Anpassung der Rahmenbedingungen, um die Bautätigkeit anzukurbeln, so die Beamten.
Auf der anderen Seite werde bei den Mietzinserhöhungen und den Leerkündigungen angesetzt, für die häufig eine Ertragsmaximierung als Beweggrund gesehen werde, sowie bei der Notwendigkeit, für einen besseren Mieterschutz das Mietrecht zu stärken.
Mit anderen Worten: Links knallt da voll auf rechts.
Preissignale unterdrücken
Klar ist nur eins: Der Staat bringt keine Lösung, wie das Versagen des Aktionsplans sowie Wirtschaftsminister Parmelin nach Jahren des Herumeierns eindrücklich zeigen.
Und der Markt lässt sich nicht aushebeln: Wenn die Nachfrage nach einem Gut steigt, gehen die Preise normalerweise nach oben.
Werden keine zusätzlichen Angebote geschaffen oder Preissignale einfach nur unterdrückt, gibt es lange Warteschlagen, so wie bei Wohnungsbesichtigungen in Zürich, Basel, Genf, Lausanne, Luzern & Co.
22.08.2026/kut.
