Der Europäische Rechnungshof fand Erstaunliches bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz steht oft zu Unrecht in Kritik und auch nicht.
Auf Druck der Amerikaner schloss sich die Schweiz den Sanktionen gegen die Russische Föderation an, als Russland die Ukraine überfiel.
Doch statt den US-Massnahmen zu folgen, zieht die Schweiz die Sanktionen der EU in Teilen nach.
Viele rechtliche Unklarheiten
Dabei kommt immer wieder Kritik auf, die Schweiz würde nicht korrekt agieren.
Nunmehr zeigt sich jedoch selbst unter EU-Mitgliedstaaten, dass sie die mittlerweile 21 EU-Sanktionspakete gegen Russland fehlerhaft umsetze und damit die Gesamtwirkung sinke, wie der Europäische Rechnungshof am Dienstagabend bekanntgab.
Jeder macht da, was er will. Hauptgründe dafür seien rechtliche Unklarheiten im Sanktionssystem und unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung der Sanktionen, hiess es weiter.
Firmen finden alternative Wege
Die Prüfer kritisieren unklare EU-Rechtsvorschriften, welche die Zollbehörden vor Probleme stellten.
So verwendeten die Zoll- und Sanktionsvorschriften mitunter unterschiedliche Begriffe, was die Durchsetzung der Sanktionen vor Ort erschwere.
Darüber hinaus seien Vorschriften zu Sanktionsmassnahmen manchmal vage formuliert, sodass die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen unterschiedlich auslegen könnten.
Unternehmen verlegten daher ihre Tätigkeit bewusst in Länder mit weniger strengen Kontrollen, was ihnen eine Umgehung der Sanktionen erleichtere.
Politik bleibt schwammig
Den Prüfern zufolge sei es bei flexibel gestalteten Sanktionen für die EU-Länder zwar leichter, einen gemeinsamen Nenner unter der Politik gegen Russlands Präsident Wladimir Putin zu finden.
Dieses Vorgehen habe allerdings den entscheidenden Nachteil, dass die Mitgliedstaaten die Sanktionen unterschiedlich umsetzten und mehr Schlupflöcher entstünden, kritisierte der Europäische Rechnungshof im Communiqué.
Mini-Strafen in der Schweiz
Die Schweiz muss da also ihre eigene Wirtschaft nicht unnötig strangulieren, wenn selbst die EU da keine klare Linie findet.
Schweizer Unternehmen haben bei einer Sanktionsverletzung hierzulande sowieso nichts zu fürchten. Wie Recherchen von muula.ch ergaben, liegt die Höchststrafe nur bei lächerlichen 5000 Franken.
11.11.2026/kut.
