Die Schweiz profitiert von Grenzgängern stark. Doch nun geht die Europäische Union an die Milliarden im Spartopf der Schweizer Arbeitslosenversicherung.
Die Schweizer Arbeitslosenkasse hat rund 7 Milliarden auf der hohen Kante.
Dies hat muula.ch bereits mehrfach thematisiert.
Ewiges Kurzarbeitergeld
Doch statt die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung ALV zu senken und damit die Volkswirtschaft zu entlasten, geben die Politiker das Geld mit beiden Händen lieber selber aus.
Dabei sei nur schon an die ständige Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld gedacht, die ihrem Namen schon gar keine Ehre mehr macht.
Beste Arbeitsmigration
Indessen ist aber auch die Europäische Union (EU) auf den Trichter gekommen und will an die gebunkerten Milliarden in der Schweizer Arbeitslosenversicherung.
Berührungspunkte gibt es etwa bei Grenzgängern. Das sind Arbeitnehmer in der Schweiz, die aber im grenznahen Ausland wohnen und mehrfach wöchentlich zu ihrem Schweizer Arbeitgeber pendeln.
Grenzgänger sind für die Schweiz die beste Form von Arbeitsmigration – die Menschen schaffen von 9 bis 17 Uhr im Inland und lösen sich danach quasi in Luft auf.
Wie muula.ch berichtete, nutzen seit der Coronavirus-Pandemie viele Franzosen die Möglichkeit, in der Schweiz zu arbeiten. Derzeit gibt es rund 410.000 Grenzgänger hierzulande.
Schweiz zahlt nur Teilbetrag
Werden sie jedoch arbeitslos, ist ihr Wohnsitzland für die Arbeitslosengelder zuständig.
Sie bekommen Arbeitslosengelder, wie es in Frankreich, Deutschland, Österreich oder eben in Italien vorgesehen ist.
Die Schweiz muss den jeweiligen Arbeitslosenkassen nur 3 Monate lang Leistungen erstatten und kann aber bis zu 5 Monate lang Leistungen zahlen, wenn die Betroffenen länger in der Schweiz beschäftigt waren.
Die Leistungen eines Deutschen, wenn er arbeitslos wird, sind aber nicht mit den Taggeldern in der Schweiz zu vergleichen.
In Deutschland sind die Ansprüche auf Arbeitslosengeld stark gedeckelt – insofern sind die Erstattungen relativ klein.
Frage hängt beim EU-Parlament
Nun will die EU die Entschädigungen an das Beschäftigungsland ändern.
Damit käme die Schweiz nicht mehr nur für die Erstattungen auf, sondern müsste die Schweizer Taggelder an arbeitslose Grenzgänger ausrichten.
Am 29. April 2026 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat der EU der vorläufigen Einigung zugestimmt.
Die Vorlage wird nun dem Europäischen Parlament überwiesen.
Verschiebung des Mehraufwandes
Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco publizierte am Donnerstag eine Schätzung des Mehraufwandes und kam auf 600 bis 900 Millionen Franken pro Jahr.
Bisher hatte die Schweiz nur rund 300 Millionen Franken erstattet, wie das Seco angab.
Die Schätzungen des Mehraufwandes seien aber mit grosser Unsicherheit behaftet, da die Schweiz nur über wenige Erfahrungswerte mit arbeitslosen Grenzgängern verfüge, hiess es weiter.
Hinzu käme noch der Zusatzaufwand der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV zur Prüfung der Bemühungen um eine Jobsuche.
Dieser fällt derzeit in den Wohnsitzländern an.
Die Neuregelung, die von Experten als gerechter eingestuft wird, würde auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander treffen.
Doch die Auswirkungen sind für die Schweiz grösser, weil sich die Taggelder auf den tatsächlichen letzten Verdienst beziehen und bis zum versicherten Lohn in der Höhe nicht begrenzt sind.
Das Beschäftigungsland kann die Arbeitnehmer quasi ohne grossen Aufwand wieder im Ausland «entsorgen». Es ist eine Miete von Arbeitskräften.
Lohnendes Geschäft?
Klar würde der Zusatzaufwand von bis zu 1,2 Milliarden Franken für arbeitslose Grenzgänger die schönste Form der Schweizer Arbeitsmigration verschlechtern.
Unter dem Strich wird aber vermutet, dass Grenzgänger der Schweiz immer noch enorm viel bringen, weil sie beispielsweise den Wohnungsmarkt im Inland nicht belasten und die Schweiz auch keinen Rappen für die Ausbildung der Arbeitnehmer bezahlt hat.
Da müsste die Schweizer Wirtschaftswissenschaft eigentlich mal genau nachrechnen, doch wahrscheinlich will das Land die Ergebnisse gar nicht wissen.
08.05.2026/ena.
