Die Finanzmarktaufsicht der Schweiz versagt vollkommen

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Die Finanzmarktaufsicht der Schweiz mit der Finma ist ein zahnloser Tiger. (Bild: PD)

Die Finma hat erneut gravierende Probleme bei der Grossbank Credit Suisse festgestellt. Damit zeigt die Aufsichtsbehörde, dass ihre Aufsicht nicht funktioniert.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat zum wiederholten Mal schwere Probleme bei der Geschäftsführung einer Schweizer Bank festgestellt.

Sei es um die Überwachung von Geldwäscherei, sei es bei der Raiffeisenbank im Vincenz-Verfahren, sei es nun bei der Grossbank Credit Suisse (CS) zum wiederholten Male.

Grossbank nicht regierbar

In der Beschattungsaffäre bei der CS hatte die Aufsichtsbehörde Finma mitgeteilt, dass sie im Kontext der Observationstätigkeiten bei der Credit Suisse organisatorische Mängel festgestellt habe, welche die Weisungsebene, das Verhalten von Teilen der Geschäftsleitung, die Dokumentation, die Aufarbeitung von risikorelevanten Ereignissen sowie die bankinterne Kommunikation umfassten.

Die Bank führte diverse mit erheblichen Reputationsrisiken verbundene Observationstätigkeiten aus, ohne dass diese Tätigkeit auch nur ansatzweise in ordnungsgemässe und dokumentierte Entscheidungsprozesse und ein angemessenes Kontrollumfeld eingebettet gewesen wäre.

Das reicht eigentlich schon aus, um festzustellen, dass das Gebilde Grossbank nicht steuerbar für einfachste Tätigkeiten ist.

Gravierende Mängel in Organisation

Nun, am heutigen Dienstag, gab es wieder eine Rüge der Aufsichtsbehörde für die CS – diesmal im Zusammenhang mit dem Greensill-Skandal.

«Die Finma ist in ihrem Verfahren zum Schluss gekommen, dass die Credit Suisse-Gruppe im Kontext der Geschäftsbeziehung zu Lex Greensill während Jahren die aufsichtsrechtliche Pflicht schwer verletzt hat, Risiken angemessen zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen.»

Die Finma konstatiere für den Untersuchungszeitraum zudem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation der Bank. Des Weiteren sei die CS ihren aufsichtsrechtlichen Pflichten als Asset Managerin nicht ausreichend nachgekommen, hiess es weiter.

Im Ergebnis stelle die Finma somit eine schwere Verletzung von Schweizer Aufsichtsrecht fest, hiess es weiter.

Auf Finger schauen

Der Regulator schickt nun einen Prüfbeauftragten zu CS, der die Einhaltung aufsichtsrechtlichen Massnahmen überprüfen werde. Da fragt man sich schon, ob die ordnungsgemässe Geschäftsführung der Grossbank überhaupt noch gewährleistet ist, wie die unlängst muula.ch thematisierte.

Die Finma ordnete nämlich gleichzeitig an, dass die Bankgruppe künftig ihre wesentlichen Geschäftsbeziehungen nach Risiken bewerten muss.

Auf Stufe Geschäftsleitungsmitglied sollen künftig periodisch die wichtigsten 500 Geschäftsbeziehungen der Bank gesamtheitlich namentlich auf Gegenparteirisiken überprüft werden.

Ausserdem müssten die Verantwortlichkeitsbereiche rund 600 höchsten Manager der Bank künftig in einem Verantwortlichkeitsdokument festgehalten werden.

Banale Anweisungen

Dass eine Bank die Geschäftsbeziehungen nach Risiken bewerten muss, scheint kein normaler Geschäftsvorgang zu sein, sondern muss eine Aufsichtsbehörde anordnen. Die Chefetage der Credit Suisse merkt offenbar viel zu lange nicht, dass etwas im Hause nicht stimmt.

Dies zeigt aber eigentlich viel mehr, dass die Schweizer Finanzmarktregeln viel zu lasch sind und die Geldinstitute viel zu lange machen können, was sie wollen. Die Aufsicht über so komplexe Gebilde funktioniert nicht.

Agieren im Dunkeln

Im jüngsten Bericht der Finma heisst es «über Jahre», was zeigt, dass sich solche Risiken für den Finanzplatz Schweiz ohne Kenntnis des Regulators über einen langen Zeitraum unbemerkt zusammenbrauen können.

Immer wenn ein «Unfall» dann passiert, ist die Finma bloss am Zusammenkehren.

Letztlich sollten die Regeln aber Unfälle verhindern.

Die Bürger als Dumme

Bringt man die Probleme der CS in Zusammenhang mit der Rettungsaktion der Grossbank UBS während der jüngsten Finanzkrise, so zeigt sich, dass die Aufsicht bei systemrelevanten Banken nicht funktioniert. Wie sieht es da bei kleineren, weniger professionellen Geldhäusern aus?

Letztlich sind aber die Bürgerinnen und Bürger des Landes immer die Dummen. Sie müssen stets, wie auch nun, die Zeche für die Fehler zahlen und sei es nur mit dem Reputationsverlust für die Schweiz.

Macht reduzieren

Wie muula.ch berichtete, kämpfen die Schweizer Banken mit harten Bandagen gegen strengere Regeln. Aber auch langjährigen Mitarbeiter des Regulators wechseln einfach auf die andere Seite, wie auch muula.ch berichtete, und schwächen damit das System.

Die Schweiz ist damit aber reif, ein neues System zur Bankenaufsicht zu kreieren und die Macht der Grossbanken, gefühlt um die Hälfte, zu reduzieren.

28.02.2023/kut.

Die Finanzmarktaufsicht der Schweiz versagt vollkommen

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