SVP-Bundesrat Guy Parmelin kreisste und gebiert aber wieder nur eine Maus. Der Minister scheint die Prioritäten der Schweiz nicht zu verstehen.
Die Arbeitsergebnisse des Weinbauern und SVP-Bundesrates Guy Parmelin als Schweizer Wirtschaftsminister sind wirklich lachhaft.
Am heutigen Samstag gab sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bekannt, dass das Freihandelsabkommen mit Chile aktualisiert wurde.
Bestimmungen zur Nachhaltigkeit
Parmelin postete umgehend seine Freude darüber auf Twitter/X und erklärte, dass ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Land getan worden sei.
Durch die Modernisierung des Abkommens würden künftig beinahe alle Schweizer Exporte nach Chile zollbefreit, hiess es offiziell weiter.
Zudem werde das Abkommen um Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, Finanzdienstleistungen, KMUs sowie den elektronischen Handel ergänzt, führte die Untersektion des WBF, das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, detailliert aus.
«Peanuts» für die Schweiz
Chile ist laut offiziellen Angaben ein wichtiger Handelspartner der Schweiz in Lateinamerika. Seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens im Jahr 2004 sei der bilaterale Güterhandel stetig gewachsen und erreichte im Jahr 2022 ein Volumen von 1,2 Milliarden Franken.
Auch der Dienstleistungshandel ist über die Jahre gewachsen und umfasste 2022 rund 500 Millionen Franken.
Um zu erkennen, was dies für chilenische «Peanuts» sind, sei nur auf die Zahlen des Handels mit den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern verwiesen. Die Schweizer Ausfuhren allein betrugen 15 beziehungsweise 6 Milliarden Franken.
Die Einfuhren aus diesen zwei kleinen Regionen lagen bei 16 beziehungsweise 4 Milliarden Franken.
Zu früh gejubelt
In den nächsten Wochen müssen die Schweiz und Chile die Texte aber noch juristisch bereinigen, hiess es im Communiqué weiter. Es scheint also sogar noch in den Sternen zu stehen, was da konkret für ein Abkommen erzielt worden ist. Wirtschaftsminister Parmelin jubelte offenbar sogar vorzeitig.
Die Unterzeichnung des Abkommens sei ohnehin erst anlässlich der EFTA-Ministerkonferenz in Genf im Juni geplant, hiess es zur weiteren Vorgehensweise. Dann werden das Seco und das WBF sicher nochmal jubeln.
Völlig unklares Ziel
Wirtschaftsminister Parmelin will mit dem aktualisierten Freihandelsabkommen vielleicht noch mehr Wein oder Früchte aus Chile in die Schweiz bringen. Seine Bauernfreunde werden es ihm danken.
Für andere Exportschlager Chiles, wie metallurgische Erze, Fisch und Metallabfälle, waren die Bedingungen ohnehin bereits seit 2004 verhandelt und die sechs neuen Verhandlungsrunden seit 2019, die nun zu dieser Aktualisierung des Freihandelsabkommens führten, wären entbehrlich gewesen.
Und wer glaubt, mit dem Abkommen über den elektronischen Handel mit Chile nun direkt und zollfrei Weinbestellungen aus Chile vornehmen kann, dürfte sich getäuscht sehen.
Vergebene Mühen
Neben den vielen runden Tischen, die Parmelin als Minister organisierte und die alle für die Katz waren, wie muula.ch berichtete, freute sich der SVP-Politiker unlängst schon über das Freihandelsabkommen der Schweiz mit Moldawien.
Das gesamte Handelsvolumen zwischen der Schweiz und dem bettelarmen Land betrug laut dem Schweizer Kooperationsbüro in Moldawien im Jahr 2022 aber bloss 76 Millionen Franken.
Lieber Herr Parmelin, dafür braucht es kein Freihandelsabkommen zur Erleichterung der Wirtschaftsbeziehungen.
Indien verkümmert
Schaut man jedoch in den neuesten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz, so zeigt sich, dass die Schweiz seit 2008 mit Indien bereits 20 Verhandlungsrunden über ein Freihandelsabkommen geführt hat.
Die Differenzen gibt es aber namentlich beim Marktzugang für den Waren- und Dienstleistungshandel, beim geistigen Eigentum, bei den Ursprungregeln sowie im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.
Ein Markt mit 1,4 Milliarden Menschen liegt also seit über einem Jahrzehnt brach.
Erbärmlicher Tanz auf der Stelle
Mit Malaysia gab es seit 2014 bereits 14 Verhandlungsrunden über ein neues Freihandelsabkommen. Mit dem Milliardenmarkt Mexiko eiert die Schweiz seit 2016 herum und im Jahr 2023 gab es laut dem Aussenwirtschaftsbericht keine Fortschritte.
Bei den USA schaut die Schweizer Wirtschaft ebenfalls bloss ins Leere, obwohl genau dort Fortschritte bitter nötig wären.
Und bei Mercosur steht zu lesen, dass die Verhandlungen in der Substanz seit 2019 abgeschlossen seien. Aber gewisse Punkte müssten noch verhandelt werden.
Parmelin ist seit 1. Januar 2019 dafür als Vorsteher des WBF verantwortlich. Die Resultate des SVP-Politikers und seiner über 2000 Mitarbeiter sind erbärmlich.
20.01.2024/kut.