Tausende haben ihren Unmut über Sparmassnahmen der Tessiner Regierung zum Ausdruck gebracht. Doch soll sie weiter Schulden machen?
«Stop al Tagli» oder «Vergogna» war am Samstag in grossen Buchstaben auf Transparenten in Bellinzona TI zu lesen. Tausende brachten dabei ihren Unmut über die Sparmassnahmen der Tessiner Kantonsregierung zum Ausdruck.
Ausgeglichener Haushalt nötig
Vor dem Sitz des Staatsrates in Bellinzona fand zudem eine von Linken organisierte Abschlusskundgebung statt.
«Stopp den Kürzungen» oder «Schande» galt dem Kantonsbudget 2024, das aufgrund der vom Volk abgesegneten Schuldenbremse keine grossen Sprünge mehr machen kann.
Die Schuldenbremse verlangt bis zum Jahr 2025 eine ausgeglichene Rechnung. Daher soll es zum Beispiel weder einen Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte noch Zuschüsse zu den Krankenkassenprämien geben.
Steuerreform als Grund
Das aktuelle Budget des laufenden Jahres weist aber trotz der Sparmassnahmen immer noch ein Defizit von rund 130 Millionen Franken auf. Die Ausgaben laufen also völlig aus dem Ruder.
Die Regierung hat aufgrund der Proteste allerdings Gesprächsbereitschaft signalisiert, denn sie sieht auch, dass mit einer Reform des Steuergesetzes im Dezember 2023 die oberen Einkommensschichten entlastet werden, aber dann bei der Unterschicht die Mittel fehlen.
Insofern kann man die Proteste durchaus nachvollziehen.
Realität zur Kenntnis nehmen
Doch soll der Staat einfach weiter munter Geld ausgeben, das er gar nicht hat? Wohl kaum.
Schulden eines Kantons oder eines Staates sind nichts anderes als vorgezogene Steuereinnahmen, welche das Volk irgendwann bezahlen muss.
In vielen Schweizer Firmen gibt es zudem aufgrund der angespannten Finanzlage auch keinen oder keinen vollen Teuerungsausgleich. Von Zuschüssen zu den stark gestiegenen Krankenkassenprämien ganz zu schweigen.
Dies ist die Realität, die auch in Bellinzona zur Kenntnis genommen werden müsste.
Stellenwechsel erwägen
Vielleicht sollte sich dies so mancher Tessiner Staatsangestellte einfach mal vergegenwärtigen. Im grenznahen Raum und mit dem Zerfall des Euro gibt es viele Menschen jenseits der Landesgrenzen, die gerne als Grenzgänger selbst für einen verminderten Lohn arbeiten würden.
Und wer glaubt, an anderen Orten der Schweiz aufgrund des dortigen Fachkräftemangels mehr Geld für seine Arbeit zu bekommen, sollte seinen Protest lieber mit den Füssen zum Ausdruck bringen.
21.01.2024/kut.