Bundespräsident und SP-Bundesrat Alain Berset hat seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt. Die Bilanz seiner Amtszeit ist sehr dürftig.
Alain Berset, der aktuelle Schweizer Bundespräsident und Innen- sowie Gesundheitsminister, hat seinen Rücktritt auf Ende 2023 angekündigt.
Völlig überraschend trat der SP-Politiker nach der Bundesratssitzung am heutigen Mittwoch vor die Presse und erklärte an der Medienorientierung, die auch muula.ch live übertrug, seinen Entscheid.
Corona erledigt
Die Covid-Krise sei nach drei Jahren bewältigt und dies sei für ihn als Gesundheitsminister ein guter Zeitpunkt für einen Rücktritt.
«Das war eine intensive, ausserordentliche, aber auch sehr schwierige Zeit», sagte er. Der Kreis habe sich mit der dritten Abstimmung des Covid-Gesetzes am vergangenen Sonntag geschlossen, betonte der Politiker.
Volk müsse Bescheid wissen
Berset habe den Entscheid gefällt und daher sollte er auch bekanntgegeben werden, hiess es weiter zum merkwürdigen Zeitpunkt der Kommunikation.
Nicht auszudenken, dass er am Nationalfeiertag zum 1. August grosse Reden auf die Schweiz halte, ohne dass die Angelegenheit öffentlich bekannt wäre.
Patientendossier offen
Berset hob an der Medienkonferenz wichtige Punkte seiner Tätigkeit hervor.
Neben der Pandemie-Bewältigung seien die Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten beispielsweise ein Erfolg gewesen, erklärte er.
Weniger gut sei ihm in seiner Amtszeit von rund 11 Jahren dagegen etwa das elektronische Patientendossier gelungen, schränkte der Politiker aber auf Nachfragen von Journalisten selbstkritisch ein.
29 Abstimmungen habe er gut überstanden, sagte er.
Treffen mit Freundin
Bersets Bilanz ist aber dennoch überaus dürftig. AHV-Reform, BVG-Reform, Gesundheitssystem-Reform sind alles Baustellen geblieben.
Zahlreiche Abstimmungen stehen da noch an. Seine Rolle bei den Corona-Impfungen und bei den ganzen Corona-Massnahmen war beim Volk alles andere als unumstritten.
Mit den Corona-Leaks an die Presse direkt aus seiner Feder und Ausflügen zu einer Freundin, die ihn dann später erpresst haben soll, war der verheiratete Minister zuletzt ohnehin stark unter Druck gekommen.
Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Berset gerne ins Eidgenössische Aussendepartement EDA gewechselt und mehr auf internationalem Parkett herumgeturnt wäre.
Doch die Zusammensetzung der neuen Schweizer Regierung erfüllte seinen Wunsch nicht.
Lustreise nach Südamerika?
Er musste sich weiterhin um unliebsame Dinge im Bundesamt für Gesundheit BAG, wie die Explosion der Krankenkassenprämien, kümmern.
Nun macht sich der sozialdemokratische Politiker aber sicher noch ein schönes Rest-Amtsjahr als Schweizer Bundespräsident.
Wie Recherchen von muula.ch ergaben, plant Berset nämlich unter anderem noch einen Staatsbesuch in Kolumbien.
21.06.2023/kut.
