Die Schweiz steht wegen der Umsetzung der Russlandsanktionen in Kritik. Bevor es eskaliert, bringen sich die Seco-Oberen aus dem Schussfeld.
Es gibt kaum Medienmitteilungen, die scheinheiliger klingen als jene des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft Seco.
Unter der Führung von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, einer Diplomatin, scheint die Behörde noch viel mehr warme Luft zu verbreiten, als auch schon.
Viel Wind um Nichts
Der Sinn ist dabei fast immer gleich – die Behörde muss nur lange genug irgendetwas behaupten, irgendwann wird es schon jemand glauben. Wenn die Wirtschaft zum Beispiel schlechter läuft, kommen vom Seco eher Jubeltöne.
Und unter dem Titel «Seco stärkt Exportkontrollen und Sanktionen» gab die Behörde am Montag freudig eine Umstrukturierung bekannt.
Doch wer genau hinschaut, sieht, dass der Vorgang nicht viel Neues für Sanktionen und Rüstungskontrollen bringt und nichts anderes ist, als ein Bauernopfer schon mal vor die Probleme zu schieben.
Teilbereich auslagern
Die Schweiz ist nämlich von allen Seiten in der Kritik, die Sanktionen gegen Russland nur halbherzig umzusetzen. Die Mitarbeit in einer internationalen Taskforce wird von vielen Ländern gefordert, aber die Schweiz lehnt dies ab.
Budliger Artieda verteidigt das Vorgehen der Schweiz gerne in Interviews, dass alles dem Gesetz entsprechen würde.
Beim Seco werde nun ein eigener Leistungsbereich Exportkontrollen und Sanktionen geschaffen, hiess es im Communiqué.
Diese politisch sensiblen Themen würden aus dem bisherigen Leistungsbereich Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen (BW) herausgelöst und im Leistungsbereich Exportkontrollen und Sanktionen (ES) angesiedelt.
Direktion bleibt gleich
Für die Leitung des Leistungsbereichs ES wurde Simon Plüss gewählt, der schon 2006 als Leiter des Ressorts Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik ins Seco eintrat. Seit 2018 ist er auch Co-Stellvertreter des Leistungsbereichsleiter BW. Er beginne seine neue Funktion am 1. September 2023, hiess es.
Der neue Leistungsbereich ES bestehe aus den Ressorts Sanktionen, Exportkontrolle Industriegüter und Exportkontrolle Rüstungsgüter.
All dies sagt Externen noch nicht viel, bis sie auf das Organigramm des Seco blicken.
Der Bereich ES sei dem Leiter der Direktion für Aussenwirtschaft (DW), Botschafter Ivo Germann, unterstellt.
Die für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zuständigen vier geographisch organisierten Länderressorts von BW bleiben als eigenständiger Leistungsbereich und ebenfalls Teil der Direktion für Aussenwirtschaft bestehen. Die ganzen Änderungen spielen sich also bloss in der unteren rechten Ecke des Organigramms ab.
Chef verschwindet
Staatssekretärin Budliger Artieda hat den bisherigen Leiter von BW, Botschafter Erwin Bollinger, per 1. September 2023 zum neuen Leiter der Ständigen Mission bei WTO und EFTA in Genf ernannt. Er folgt auf Botschafter Didier Chambovey, der in den Ruhestand geht.
Die Leitungsstelle von BW, die für das Seco doch so wichtig war, ist aber nunmehr unbesetzt.
Fast lustig erscheint auch der Hinweis, dass mit den Anpassungen die Effizienz gestärkt würde und das Seco seine Position als Kompetenzzentrum für das Thema Exportkontrolle sowie Sanktionen verbessern würde.
Die ganzen Abläufe zwischen Schweizer Botschaften, dem Aussendepartement, dem Wirtschaftsministerium, den Rüstungsbetrieben des Bundes sind aber alles andere als klar.
Der Chef der bisherigen Abteilung verschwindet einfach nach Genf, ein Untergebener übernimmt einen separaten Bereich und das Ganze bleibt in der gleichen Hand vom Direktor für Aussenwirtschaft Germann.
Handeln zeigt wahre Absicht
Falls es künftig Probleme mit der Umsetzung von Sanktionen oder bei der Rüstungskontrolle gibt, kann man sich schon ausmalen, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden wird.
Wenn Budliger Artieda die Themen Sanktionen und Rüstungsexporte wirklich wichtig wären, wie sie tut, hätte der neue Abteilungsleiter auch direkt an sie berichten können.
Doch wie oftmals in der Schweiz, will man etwas machen, ohne etwas ändern zu müssen. Das zeigt auch die Mini-Umstrukturierung.
Es gibt aber eben vom Seco kaum etwas Scheinheiligeres als Medienmitteilungen.
22.08.2023/kut.
