Die Schweiz kann es noch nicht fassen, dass es zum Untergang einer der zwei Grossbanken kommen konnte. Eine Untersuchung der Misere um die Credit Suisse kostet nochmals Millionen.
Kommt die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zum Untergang der Krisenbank Credit Suisse (CS)? Oder kommt sie nicht?
Das ist nun die Frage.
Bundesrat teilt Meinung mit
Beobachter sprechen aber nur noch von einer Formsache, nachdem sich die zuständigen Institutionen in National- und Ständerat bereits für eine PUK ausgesprochen haben.
In der kommenden Woche muss das Parlament aber noch der PUK zustimmen.
Am heutigen Freitag teilte aber der Bundesrat in einer Stellungnahme schon mal mit, dass er eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse, die zur Notfusion der CS mit der Grossbank UBS geführt haben, als notwendig und sinnvoll erachte.
Formale Aussage
Das vorgelegte Mandat sei aus Sicht des Bundesrates so ausgestaltet, dass es diese gründliche Aufarbeitung ermögliche, hiess es weiter.
Die Schweizer Regierung begrüsse daher die Einsetzung einer PUK und sichere dem Parlament die volle Unterstützung zu.
Der Bundesrat habe an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 seine Stellungnahme zum Bericht des Büros des Nationalrates vom 30. Mai 2023 betreffend die parlamentarischen Initiative «Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS» verabschiedet, teilte die Administration etwas trocken mit.
Fakten verdrehen?
Der erläuternde Bericht beschrieb die Angelegenheit aber gleich zu Beginn schon falsch. «Am 19. März 2023 gab die UBS bekannt, dass sie die Credit Suisse übernimmt», hiess es als erster Satz zur Ausgangslage.
Es war jedoch der Bund an einer historischen Medienkonferenz, welche auch muula.ch live übertrug, der die Fusion bekanntgab.
Ausserdem war die Ausgangslage eine völlig andere als die Bekanntgabe der Notfusion.
Zeit für neue PUK
Insofern bleibt abzuwarten, was die Verantwortlichen tatsächlich an Verantwortlichkeiten und Missständen aufarbeiten wollen.
Eine PUK ist das höchste Mittel der Schweiz, irgendwelche Dinge zu untersuchen.
Bisher kam es erst viermal zum Einsatz.
Dies war nach dem Mirage-Skandal im Jahr 1961, nach der Affäre um Elisabeth Kopp im Jahr 1989, nach dem Fichen-Skandal im Jahr 1990 und zur Schieflage der Pensionskasse des Bundes im Jahr 1995.
Es ist also nach fast 30 Jahren mal wieder an der Zeit für eine PUK.
Weitere Gelder notwendig
Doch das Unterfangen ist nicht gratis zu haben.
Gemäss der Botschaft werde der PUK ein Verpflichtungskredit in der Höhe von fünf Millionen Franken bewilligt, hiess es.
Die Aufarbeitung des Untergangs der CS kostet das Land also mindestens nochmals mehrere Millionen Franken.
Banken stehen in Schuld
Da tröstet es auch nicht, dass der Bund laut der aktuellen Webseite des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD einige Einnahmen mit der Garantiegewährung erzielen soll.
Die Bereitstellungsprämie von 0,25 Prozent pro Jahr für das staatlich garantierte Liquiditätsdarlehen von 100 Milliarden Franken, also den Public Liquidy Backstop PLB, belaufe sich seit 20. März 2023 auf 50 Millionen Franken.
Die Überweisung erfolge aber erst am Schluss nach Beendigung der Kreditvereinbarung, hiess es. Bleibt zu hoffen, dass die Grossbanken diesen Betrag auch zahlen können.
Kein Gewinn
Und die Risikoprämie von 1,5 Prozent pro Jahr für das effektiv bezogene Liquiditätsdarlehen beträgt 60,6 Millionen Franken, wie es weiter vom EFD hiess.
Garantien kosten eben Geld und dies kann nicht einfach als «Gewinn» bezeichnet werden.
Die Untersuchung der Rettungsaktion des Schweizer Finanzplatzes, die zum Untergang der CS führt, kostet einfach nochmal mindestens fünf Millionen Franken.
02.06.2023/kut.