Die Schweiz ist vom US-Botschafter in Bern, Scott Miller, unter Druck gebracht worden. Nun schiesst die Schweiz mit stumpfen Waffen zurück.
Der neue starke Mann von den USA in der Schweiz, US-Botschafter Scott Miller, hat die Eidgenossenschaft wegen ihres laschen Umganges bei den russischen Oligarchen-Geldern kritisiert.
Nun fährt die Schweiz ihre etwas stumpfen Geschütze auf und wehrt sich.
Keine Hinweise
«Wir sagen den USA und allen Partnerländern immer wieder: ‹Wenn ihr verwertbare Hinweise habt, liefert sie uns›», sagte die neue Staatssekretärin und Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, Helene Budliger Artieda in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag.
Wenn es Hinweise auf Nichteinhaltung oder Umgehung von Sanktionen oder Exportkontrollen gebe, ginge die Schweiz denen nach, erklärte sie.
«Bis heute haben wir auch von den Amerikanern keine bekommen», führte die Diplomatin recht undiplomatisch etwa zur Blockade von Russen-Geldern weiter aus.
Kritik an US-Führung
«Aber nicht alle Russen unterliegen Sanktionen, sondern nur eine kleine Minderheit, hiess es weiter.
Und wenn sich die Schweiz auf technischer Ebene mit der EU, Grossbritannien und auch mit den USA treffe, höre sie Kritik nie, bei Russland-Sanktionen zu wenig proaktiv und zu formalistisch zu agieren, sagte Budliger Artieda zur Verteidigung.
«Es gibt da offenbar Missverständnisse», adressierte sie klar an die Führungsspitze von den USA und deren Vertretung in Bern.
Freie Unternehmen
Allerdings ist die Argumentation der Schweiz auch nicht ganz stringent.
Dass Schweizer Banken in Bezug auf Russen manchmal übereifrig seien, konterte die Seco-Direktorin nämlich ausweichend mit: «Wir schreiben keiner Bank, keinem Unternehmen vor, mit wem es Kundenbeziehungen unterhalten muss».
Im Prinzip schreibt das Seco aber häufig den Firmen genau vor, wie diese Kundenbeziehungen auszusehen haben.
Eigentum mal garantiert mal nicht
Und auch die Verteidigungsstrategie der Schweiz bezüglich der Konfiskation der eingefrorenen russischen Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine ist schwach. «Es würden dabei Eigentumsrechte verletzt», erklärte das Seco bezüglich eines allfälligen Einzugs von Oligarchengeldern.
«Die Konfiskation von privaten Vermögenswerten ist in der Schweiz nicht zulässig, wenn diese rechtmässiger Herkunft sind und nicht erwiesenermassen einen kriminellen Hintergrund haben», sagte die Staatssekretärin.
Die Einziehung würde der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung widersprechen, betonte sie.
Präzedenzfall lässt grüssen
Wie die Aktionäre der Krisenbank Credit Suisse (CS) und der Grossbank UBS aber gerade gemerkt haben, kann die Schweiz doch Eigentumsrechte verletzen, wenn sie nur will.
Bei der Zwangsfusion der CS mit der UBS, über die muula.ch regelmässig berichtete, verstiess die Schweiz einfach mittels Notrechts genau gegen die Eigentumsrechte der Aktionäre.
Für die Amerikaner dürfte dies ein schönes Schlupfloch bedeuten und die Schweiz mit ihren ohnehin schwachen Waffen weiter schwächen.
Klare Machtverhältnisse
Ohnehin heisst es in Bern hinter vorgehaltener Hand, die USA hätten der Schweiz genau diese Lösung in der CS-Krise aufgedrückt und auf diesen Präzedenzfall hingewirkt.
Wie die Schweiz als Steigbügelhalter von den USA agiert, bringt am heutigen Dienstag der «Tages-Anzeiger».
Die Amerikaner wollten Geld, dass eigentlich Afghanistan gehört, lieber ausser Landes bringen. Die Schweiz stand gerne bereit und half, mittels einer Stiftung in Genf rund 3 Milliarden Franken nach Basel zu transferieren.
Nun hat die Schweiz das Problem mit den Taliban.
11.04.2023/kut.
