So bekommen Banken ihre gewünschte Regulierung

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma
Beaufsichtigte Banken bekommen von der Finma, was sie gerne hätten. (Bild: PD)

Die Finma hat ein neues Rundschreiben zu Risiken von Banken erlassen. Der Bankenverband jubelt, weil der Regulator die «Anregungen» aufnimmt.

Die Regulierung darf man in der Schweiz ohne Übertreibung als Wunschkonzert bezeichnen.

Klar, gewisse Überschwünge der Politik oder des Amtsschimmels sollen durch Konsultationen der Betroffenen schon verhindert werden.

Doch ein aktuelles Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht Finma zeigt, wie der Hase in der Praxis tatsächlich läuft.

Erhöhte Risiken bei Banken

Die Behörde hat nämlich beschlossen, ihr Rundschreiben zu operationellen Risiken bei Banken anzupassen, um auf die fortschreitende Digitalisierung und technische Entwicklungen zu reagieren, die zu erhöhten Risiken im Bankensektor führen.

Mit der Revision konkretisiert die Finma ihre Aufsichtspraxis in Bezug auf das Management operationeller Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationstechnologie, dem Umgang mit kritischen Daten und mit Cyber-Risiken.

Konsultationen vor Konsultation

«Neu nimmt die Finma wesentliche Elemente der Empfehlungen für das Business Continuity Management (BCM) der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) in das Rundschreiben auf», teilte das Sprachrohr der Banken in der Schweiz, die SBVg, sogleich in einer Information für die Öffentlichkeit freudig mit.

Nach einer Vorkonsultation von Bankenvertretern durch die Finma habe die Behörde im Mai 2022 die öffentliche Anhörung zur Revision des Rundschreibens gestartet, hiess es weiter.

Es wird alles erst einmal vorbesprochen, bevor es in die Öffentlichkeit geht.

Lobende Worte

«Dieser Prozess gestaltete sich als sehr zielführend», lobte die Bankiervereinigung die Vorgehensweise und quasi sich selber weiter.

Wesentliche Grundsätze bezüglich «Prinzipien-Basierung», «Proportionalität» und «Technologieneutralität» hätten bereits früh im Prozess fixiert werden, hiess es zudem.

Die Konzeption des Regulators, die entsprechenden Standards, die Aufsichtspraxis der Finma sowie die Inhalte der Selbstregulierung der SBVg im Bereich BCM konsolidiert und integral zu berücksichtigen, habe zudem die Struktur der Regulierung stark vereinfachen können, frohlockte der Lobby-Verband.

Bankenaufsicht gibt nach

In einer Stellungnahme hatte die SBVg nämlich angeregt, die gewählten Definitionen mehrerer Begrifflichkeiten weiter zu klären, da sie zu einer unnötigen und teilweise ungewollten Ausweitung der damit verbundenen Pflichten geführt hätten.

So war beispielsweise die Verwendung des Begriffes «kritisch» im Zusammenhang mit Situationen und Daten sehr weit gefasst. Hierbei wirkte die Intervention der beaufsichtigten Banken aber offensichtlich.

Aus Reichweite vom Topmanagement

«Erfreulicherweise hat die Finma im finalen Rundschreiben die Definitionen zu operationellen Risiken, Krisensituationen und kritischen Situationen, kritischen Prozessen sowie kritischen Daten eingrenzend präzisiert», schrieb der Bankenverband lobend weiter. Es klingt fast wie ein Dank an die Aufsichtsbehörde.

Doch das ist nicht die einzige Anpassung, wo der Regulator auf die Geldhäuser hört.

Im Vernehmlassungsentwurf waren nämlich Aufgaben und Kompetenzen an die Geschäftsleitung und das Oberaufsichtsorgan übertragen worden, welche den Banken teilweise als zu detailliert erschienen und dadurch nicht stufengerecht gewesen seien, kritisierten die Vertreter der Geldhäuser.

Ein Jahr mehr Zeit

«Nun wurden die Randziffern zu den Erwartungen an das Oberleitungsorgan und die Geschäftsleitung wesentlich präzisiert. Generell wurden zum Management der operationellen Risiken die Anforderungen in vielen Bereichen weicher und stärker prinzipienbasiert formuliert als noch im Entwurf», hiess es nunmehr zu den Anpassungen der Aufsichtsbehörde.

Letztlich konnte die Bankenlobby sogar eine Verschiebung der Inkraftsetzung um ein Jahr erwirken, freute sich der Verband um die Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS).

Dies, obwohl gerade die Krise um die Grossbank CS zeigt, wie schlecht die Geldhäuser ihre operationellen Risiken managen und selbst das von muula.ch thematisierte Enforcementverfahren der Finma brachten zum Vorschein, dass die Geschäftsleitung der CS nicht selten von gewissen Risiken besser gewusst hätte.

Ermotti im Spiel

Letztlich bekommen die Schweizer Banken als Beaufsichtigte vom Regulator, was sie gerne hätten.

Über andere Fälle des Entgegenkommens der Politik beziehungsweise des Regulators hat muula.ch auch schon berichtet.

Die aktuelle Krise des Finanzplatzes Schweiz verdeutlicht aber, dass dies eigentlich nicht geht.

Mit der Wahl des alten Bank-Hasen Sergio Ermotti zum neuen CEO der UBS dürfte die Schweiz zufrieden sein, denn er war bereits neun Jahre lang Konzernchef der Grossbank UBS und weiss, wie der Hase mit der Regulierung läuft.

29.03.2023/kut.

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