Der Desaster-Deal von Karin Keller-Sutter

Die neue Finanzministerin hat die zwei Grossbanken der Schweiz radikal verschmolzen. Nun dämmert dem Land, was Karin Keller-Sutter angerichtet hat.

Es sollte eine Hilfe für die Schweiz sein und entpuppt sich immer mehr als Milliardengrab.

Karin Keller-Sutter, die seit wenigen Wochen amtierende Schweizer Finanzministerin, erklärte am Sonntag, dem 19.03.2023, der Weltöffentlichkeit, dass die Grossbank UBS mittels Staatshilfen die Krisenbank Credit Suisse (CS) übernehmen werde.

Land der Langsamkeit

Grund sei ein Vertrauensverlust, der sich in den vergangenen Monaten und Tagen abgezeichnet habe und daher staatliches Einschreiten rechtfertigen würde.

Die historische Medienkonferenz hatte auch das Wirtschaftsnewsportal muula.ch live übertragen und es lohnt sich, die Aufzeichnung nochmals in Ruhe anzusehen.

Die Schweiz, die eigentlich für ihre Langsamkeit und extrem administrativen Prozesse im Schneckentempo bekannt ist, merkt nun, dass der überhastete Deal keine gute Lösung für das CS-Problem war.

Keine Transparenz der Behörden

Drei Hauptaspekte an dem Deal stossen nun negativ auf.

Erstens fragen sich viele, weshalb die Schweizerische Nationalbank SNB vom Bund eine Garantie über 200 Milliarden Franken braucht, um der CS und später der UBS im Falle eines Falles genügend Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Die CS alleine hat eine Bilanzsumme von 531 Milliarden Dollar, was heisst, dass da durchaus ausreichend Aktiva bei der Schweizer Zentralbank gegen Cash beliehen werden könnten.

Warum dies nicht erfolgt und unbedeckte Liquidität zur Verfügung gestellt werden musste beziehungsweise muss, ist immer noch völlig unklar.

Es heisst in Finanzkreisen aber schon, die SNB hätte sich nur ungern an dem ganzen Geschehen beteiligt.

Boni-Cut hilft UBS

Der zweite Punkt ist die Garantie des Bundes über 9 Milliarden auf ein ganz bestimmtes Portfolio, was die UBS von der CS übernimmt.

Dort könnten Verluste drohen.

Da die UBS bei dem überhasteten Deal an einem Wochenende nicht genügend Zeit gehabt hatte, diese Papiere genau anzusehen, springt der Bund bei.

Die ersten 5 Milliarden Franken aus möglichen Verlusten muss zwar die Grossbank UBS selbst tragen. Erst danach kommt der Staat mit bis zu 9 Milliarden Franken an die Kasse.

Dass der Bundesrat bei der CS ein paar Boni strich und damit den Deal für die UBS noch wertvoller machte, ist nicht einmal der grösste «Aufreger».

Unterschiedliche Angaben

An jenem historischen Sonntag gab nämlich auch die UBS eine Analystenkonferenz, an welcher das Management erklärte, dass nach den besagten 9 Milliarden Franken an Staatsgeldern allfällig weitere Verluste zwischen der Schweiz und der neuen UBS jeweils zur Hälfte getragen würden.

Dies steht aber im Gegensatz zu den Aussagen von Keller-Sutter, die von Letzterem nichts wissen will.

Doch wie das Schweizer Fernsehen SRF am heutigen Freitag vermeldete, gibt es nicht mal eine schriftliche Vereinbarung mit der UBS und der Schweiz über diesen Teil der Garantien.

Das Finanzministerium erklärte gegenüber dem Staatssender, dass Keller-Sutter lediglich im Namen des Bundesrates die Garantie gegenüber der SNB schriftlich abgegeben hätte.

Unterlagen verschwunden

Alles andere sei Teil des Gesamtpaketes – aber unterschrieben sei nichts, so der Tenor.

Kein Wunder, sind mittlerweile auch Unterlagen «Q&A» zu genau diesen Garantien von der offiziellen Webseite des Bundesrates verschwunden.

muula.ch hat diese aber vorher gesichert.

Gericht bestätigt Klagen

Der dritte Punkt des Gesamtpaketes, der auch schief zu gehen scheint, sind die AT-1-Anleihen von rund 16 Milliarden Franken, welche die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma, eine Institution organisatorisch unter Keller-Sutter, für wertlos erklärte und der UBS damit das Geld schenkte.

Die Eigentümer der Bonds sind logischerweise nicht erfreut und klagen, wie auch muula.ch berichtete.

Mittlerweile sind beim Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen mehrere Beschwerden gegen diesen Vorgang eingegangen, wie das Gericht am heutigen Freitag bestätigte.

Die Anleihebesitzer stossen sich besonders daran, dass sie vor den Aktionären zur Kasse gebeten wurden, obwohl dies normalerweise so nicht vorgesehen war. Eigenkapital wird daher normalerweise auch höher entschädigt.

Russengelder enteignen?

Die Anleihen-Thematik ist noch nicht einmal der einzige Knackpunkt, wo Rechtsstreitigkeiten beziehungsweise neue Probleme auf die Schweiz zukommen.

Mit dem katastrophalen Zwangsdeal wurden sowohl die Aktionärsrechte der CS-Eigentümer und der UBS-Aktionäre über Notrecht ausgehebelt, was einer Enteignung gleichkommt.

Dabei dürften Milliardenklagen drohen, weil die Schweiz über Investitionsabkommen mit vielen Ländern eine Entschädigung im Falle eines Falles von staatlichen Enteignungen vorsieht, wie muula.ch berichtete.

Und das grösste Problem dürften nun auch die russischen Oligarchengelder sein, aber die Schweiz zwar hochoffiziell blockieren, aber gemäss Verfassung nicht enteignen und zum Wiederaufbau der Ukraine verwenden könnte.

Dabei bräuchte es – wie die Katastrophen-Rettung der CS-Rettung unter Keller-Sutter zeigt – bloss einen einzigen Satz des Bundesrates dafür.

21.04.2023/kut.