Der Bund will die Meinung im Ausland über die Schweiz verbessern. Doch die Finanzkontrolle rügt die eklatante Verschwendung von Steuergeldern.
Die Schweiz wollte nach dem Skandal um nachrichtenlose Judenvermögen ihr Image aufpolieren.
Dazu verabschiedete der Bundesrat ein Gesetz, um das Erscheinungsbild im Ausland zu fördern und neuen Imageschäden vorzubeugen.
Rund 100 Millionen zusammengezählt
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schuf eigens eine Einheit dafür.
Nun nahmen die Prüfer der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK die Sache unter die Lupe und da kommen sagenhafte Missstände hervor.
Die Auditoren schätzten die Aufwände für diese Landeskommunikation und die Schweizer Imagepflege im Ausland für die Hauptakteure auf jährlich rund 100 Millionen Franken, wie die EFK am Donnerstag bekanntgab.
Doch das Geld wird einfach sinnlos ausgegeben, wie die Prüfer in ihrem Abschlussbericht festhalten.
Bei der Erarbeitung der Strategie führen das Generalsekretariat des EDA und Präsenz Schweiz keine Risikoanalyse der Stärken und Schwächen der bisherigen Landeskommunikation durch. Deshalb legen sie nicht einmal konkrete Zielwerte fest, die sich dann auch messen liessen.
Jahrelanger Stillstand
Zum Beispiel bleibe offen, wie stark, wo oder mit welchem Ziel die bereits gute Wahrnehmung der Schweiz weiter verbessert werden muss, veranschaulichen die Bundesprüfer im Gesamtbericht.
Bei Präsenz Schweiz würden rund 200 Projekte pro Jahr durchgeführt und die EFK habe hier wenig Veränderung der Aktivitäten über die Jahre festgestellt.
Umgekehrte Vorgehensweise
Die Schweizer Botschaften im Ausland sind angehalten, eine lokale Strategie zur Landeskommunikation der Schweiz zu erarbeiten, wenn sie ein Projekt durch Präsenz Schweiz fördern lassen wollen.
In einer Umfrage der EFK gaben aber 83 Prozent der diplomatischen Vertretungen an, dass die Strategie ein Bestandteil des Kommunikationskonzeptes der Botschaft sei und separat für das Einreichen bei Präsenz Schweiz aufbereitet werde.
Damit orientiere sich die Strategie aber an der operativen Kommunikationsarbeit und nicht umgekehrt, kritisierte die EFK weiter.
Ignorieren der Bevölkerungen
Projekte seien häufig ungeeignet, die breite Bevölkerung abzuholen und blieben den Eliten vorbehalten.
In fragilen Demokratien und Autokratien seien sie zudem nicht zielführend. Die Botschaftsprojekte hingen stark von der Persönlichkeit der Botschafter ab und erfolgten nur in den Ländern, in die sie entsandt werden.
Doch ob die Schweiz gerade Sympathie in Dänemark brauche, sei fraglich, wo ein Schweizer Botschafter punktete, als er mit einem Velo bei der dänischen Königin vorfuhr.
Eine Social-Media-Kampagne mit Sehenswürdigkeiten der Schweiz ähnelten zudem sehr stark dem, was Schweiz Tourismus mache und womit Doppelspurigkeit inklusive unklarer Wirkungen entstünden.
Verwaltungsaufwand zu hoch
Die Prüfer kommen zum Schluss, dass Präsenz Schweiz ihre Aktivitäten stärker priorisieren und auf die Wirkung bei den relevanten Zielgruppen ausrichten soll.
In 26 Jahren, seit es das Gesetz gibt, gingen da also schon Steuermilliarden flöten.
Doch 50 Prozent der Projekte von Präsenz Schweiz erhielten für die Jahre 2021-2025 eine Förderung von 7450 Franken oder weniger, was zeigt, wie kleingeistig das Ganze teils ist. Die EFK beurteilte den administrativen Aufwand für die Projektförderung insgesamt als zu hoch.
Alle Projekte seien zudem wenig innovativ.
Unklarer Prüfauftrag?
Die betroffene Behörde reagiert pikiert, akzeptiert aber die Verbesserungsvorschläge.
Die EFK habe nur einen Teil der Arbeit von Präsenz Schweiz beurteilt und eine deutlichere Darlegung des Prüfungsumfanges hätte bessere Einordnungen sowie Schlussfolgerungen geliefert, kritisierte das EDA.
Das Verständnis für Governance und die Aufgabenverteilungen wichen im EDA von jenen der Finanzprüfer ab.
Pure Geldverschwendung
Muss die Schweiz jährlich 100 Millionen Franken an Steuergeldern für unklare Werbemassnahmen im Ausland ausgeben?
Die Antwort des Volkes dürfte nach dieser Untersuchung der EFK wohl ganz klar ‚nein‘ lauten.
Der Gesetzgeber ist nun hier gefordert.
12.11.2026/kut.
