Die Schweiz entlohnt ihre Staatsdiener zu gut. Es betrifft besonders eine Gruppe und bräuchte es eigentlich nicht, wie ein Minister verriet.
Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Doch, wie der deutsche Staatsmann Otto von Bismarck eindrücklich sagte, bei schlechten Beamten helfen auch die besten Gesetze nichts.
Genau dies muss die Schweiz vor Augen gehabt haben, denn die Löhne beim Schweizer Staat sind im Durchschnitt höher als etwa in der Bankbranche des Landes.
«Der Bund zahlt tatsächlich sehr gute Löhne», bestätigte der scheidende Finanzminister Ueli Maurer frei raus in einem Interview gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag.
Ursachen klar
Dies betreffe vor allem die unteren und mittleren Bereiche, hiess es. «Das hängt damit zusammen, dass wir bei Neuanstellungen tendenziell zu hohe Qualifikationen verlangen, was zu einer höheren Lohneinstufung führt», erklärte der Minister weiter.
Der Staatsdienst fordere von den Mitarbeitenden häufig einen Hochschulabschluss und daneben müssten sie mindestens zwei Amtssprachen beherrschen, begründete Maurer die Situation bei der hohen Entlohnung.
«Dabei würde es nicht immer Geisteswissenschafter oder Juristinnen brauchen, bestimmte Aufgaben könnten auch gut qualifizierte Berufsleute wahrnehmen», sagte der abtretende Finanzminister mit Blick auf Sparpotenzial.
System wie Zement
Maurer würde sogar so weit gehen, dass der Bund teils übertriebene Ansprüche an das Personal stelle. «Natürlich benötigen wir auch Spitzenpersonal, etwa im Steuerbereich», erklärte er. Für diese kleine Gruppe sollte die Schweiz durchaus Spitzenlöhne zahlen und hätte mehr Anreize im Lohngefüge.
«Doch das lässt sich kaum ändern, das System ist wie zementiert», kritisierte der 71-Jährige.
Der Bund legt bei den aktuell 36.000 Vollzeitstellen auch immer weiter zu, und es ist kein Ende beim Personalaufbau in Sicht. «Es sieht so aus – leider», sagte Maurer weiter. Jährlich kämen 200 bis 300 Stellen unweigerlich hinzu.
Sparen mit Digitalisierung
Ein Naturgesetz will der für seinen Sparkurs bekannte Minister nicht erkennen. Es sei eine Frage der Disziplin und Planung, hiess es auf eine entsprechende Frage. Sein Departement könnte 2023 aufgrund der Digitalisierung und Umstrukturierung die ersten hundert Stellen beim Zoll abbauen.
Auch in der Steuerverwaltung ginge es zwar mit der Digitalisierung erst einmal um 80 Stellen nach oben. Diese könnten aber durch Abbau in anderen Abteilungen kompensiert werden.
Berset als Nachfolger?
Die ganzen Staatsausgaben muss ja auch jemand bezahlen. Und da sollte die Schweiz aufpassen, dass sie die Schuldenbremse einhält, mahnte der SVP-Politiker.
Dafür brauche sie unbedingt das Finanzdepartement in bürgerlicher Hand und erteilte damit dem SP-Bundesrat Alain Berset, der laut Informationen von muula.ch mit dem Job als Finanz- noch vor der Position als Aussenminister liebäugeln soll, eine klare Absage.
«Die Schweiz braucht eine sehr disziplinierte Finanzpolitik», rät er dem Land.
Der deutsche Staatsmann Bismarck dürfte also recht gehabt haben, dass gute Staatsdiener auch gut bezahlt werden sollten. Allerdings übertreibt die Schweiz bei den Anforderungen an mancher Stelle da offenbar.
18.11.2022/kut.
