Bundesbern schliesst gerne Investitionsschutzabkommen. Doch wie schlecht es dabei laufen kann, musste das Königreich Saudiarabien erfahren.
Ein Abkommen zum Schutz von Investitionen klingt erst einmal super.
Doch der Teufel steckt selbst da im Detail.
Enteignungen verhindern
Am heutigen Freitag unterzeichneten die Schweiz und Bahrain in Washington ein solches Abkommen, wie Bundespräsident Guy Parmelin mitteilte.
Das Investitionsschutzabkommen gewähre Investitionen in Bahrain einen Schutz vor politischen Risiken, und dasselbe gelte auch für Investitionen von Bahrain in der Schweiz.
Konkret schütze es vor staatlicher Diskriminierung, unrechtmässigen Enteignungen und sichere den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen, erklärte das Wirtschaftsdepartement freudig.
Das Streitbeilegungsverfahren ermögliche es Investoren, die Einhaltung des Abkommens vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.
Milliarden verloren
Klingt doch alles super, werden sich die Bahrainer in ihrem Golfstaat gedacht haben. Bern schliesst ohnehin gerne solche Abkommen.
Dabei wird ihnen die Schweiz sicher nicht unter die Nase gerieben haben, wie schlecht es Golfarabern bei einem solchen Abkommen ergehen kann.
Das Königreich Saudiarabien kündigte nämlich wutentbrannt unlängst ihr fast zwei Jahrzehnte bestehendes Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz.
Hintergrund ist der Untergang der Credit Suisse (CS), der die Saudi viele Milliarden gekostet hat.
Aktionäre quasi enteignet
Zunächst verbot die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma, dass Saudiarabien nach einer ersten Kapitalerhöhung für Milliarden ihren Aktienanteil an der CS über 10 Prozent ausweidete.
Dies hätte aber eine Rettung der CS bedeuten können.
Das Verbot ist eigentlich schon eine Form der staatlichen Diskriminierung, die es mit solchen Abkommen eigentlich zu verhindern gilt.
Danach enteignete die Schweiz die Aktionäre der CS mit der Notfusion. Die Grossbank UBS bekam die Krisenbank CS zum Schnäppchenpreis und die Aktionärsrechte wurden ausgehebelt.
Anleihe entwertet
Sogar die willkürliche Abschreibung der AT1-Bonds belastete Investoren.
Die Finma nahm sich mit einem Schlag einfach 16,5 Milliarden Franken – selbst wer ein Investitionsschutzabkommen gehabt hat, ging leer aus.
Botschaft einfach geschlossen
Daraufhin raste die Stimmung zwischen Bern und Riad in den Keller, wie muula.ch aus sicherer Quelle weiss.
Hinzu kam eine der unfähigsten Botschafterinnen der Eidgenossenschaft, Yasmine Chatila Zwahlen, die schon im Pazifikraum für diplomatischen Verstimmungen gesorgt hatte.
Die Salomonen schlossen dann sogar ihre diplomatische Vertretung in der Schweiz und Bundesbern fiel aus allen Wolken.
Als Schweizer Botschafterin in Saudiarabien unterzeichnete Chatila Zwahlen mit den Saudi ein Dokument, welches das Investitionsschutzabkommen per 8. August 2025 beendete.
Eigentlich sollten bis zu diesem Datum allerdings noch Verhandlungen zum Erhalt der Vereinbarung geführt werden.
Volk wird im Dunkeln gelassen
Doch Riad wollte nach dem CS-Debakel weder von der Schweiz noch von Botschafterin Chatila Zwahlen etwas auf höheren Ebenen wissen, und liess das Datum verstreichen.
Bundesbern teilte all dies dem Schweizer Volk nicht mit – freudig wird zwar der Neuabschluss eines Abkommens, wie Bahrain, gefeiert.
Den traurigen Wegfall kehren die Bundesbeamten jedoch unter den Teppich.
Kleingedrucktes entscheidend
Genau dahin gehört ein Investitionsschutzabkommen auch, wenn es seinem Namen keine Ehre macht.
Nun denken die Bahrainer – genau wie die Saudi – ihre Investitionen in der Schweiz seien geschützt.
Doch falls alle Investoren, wie bei der CS, gleich schlecht behandelt werden, schützt das Abkommen nicht.
Dies mussten die Saudi bitter erfahren und ihre Milliarden in den Wind streichen.
Irreführende Angaben zu Australien
Das Königreich Bahrain hegt noch Hoffnung – die Saudi haben sie bei der Schweiz aufgegeben und entsandten als Affront gegen all dies sogar einen Botschafter in die Schweiz, der noch nie irgendwo Botschafter war.
Normalerweise passiert das nur bei unbedeutenden Ländern.
Die Schweiz hatte das Königreich Saudiarabien mit ihrer Botschafterin Chatila Zwahlen von Anfang an über den Tisch gezogen, und sie als Botschafterin «in Australien» verkauft.
Das klang sehr bedeutend und hochwertschätzend.
Posten jahrelang verwaist
In Tat und Wahrheit war die Diplomatin für ein paar Pazifikinseln verantwortlich und hatte in der australischen Hauptstadt Canberra bloss ihren Sitz.
Die kleine Pazifikinsel Salomonen hatten die Schweizer Vertreterin Chatila Zwahlen fünf Jahre lang nicht einmal offiziell akkreditiert.
Wie bei Investitionsschutzabkommen steckt eben auch hierbei der Teufel im Detail.
17.04.2026/kut.
