FDP-Parteipräsident Thierry Burkart wirft vom vorzeitigen Rücktritt noch früher das Handtuch. Dies zeigt den erbärmlichen Zustand der Liberalen.
Er habe nicht die Absicht, als Präsident der FDP vor den Wahlen 2027 zurückzutreten, hatte Thierry Burkart im Januar 2025 noch gross und breit erklärt.
Günstiger Zeitpunkt?
Der FDP-Präsident werde sich mit seiner Partei noch intensiver für den Mittelstand und die KMU einsetzen, die unter immer mehr staatlichen Belastungen und Schikanen litten, hiess es vor ein paar Monaten.
Doch davon will Burkart am heutigen Dienstag nichts mehr wissen. Der Aargauer Ständerat trete nun doch schon per Oktober 2025 zurück, teilte die FDP Schweiz überraschend mit.
Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Partei sei gut, hiess es plötzlich. Für die Nachfolge werde eine Findungskommission unter der Leitung von Nationalrat Beat Walti eingesetzt.
Schlechte Wahlresultate
Burkart wolle als Aargauer Ständerat künftig wieder ausschliesslich Sachpolitik betreiben und sich wieder mehr seinen professionellen Aktivitäten widmen, erklärten die Liberalen zu ihrem scheidenden Parteipräsidenten, der Rechtsanwalt ist.
Doch genau dieser Rücktritt vom eigentlichen Rücktritt zeigt, in welch einer schlechten Verfassung die Partei ist.
Burkhart hat die Partei wieder auf bürgerlichen Kurs bringen wollen, doch bei entscheidenden Fragen, wie der Migration oder den EU-Annäherungen, versagt.
Ausserdem verloren die Liberalen gerade in konservativen Kantonen in den vergangenen Jahren einige Wahlen.
Nur schönklingende Worte
Genauso war es schon seiner Vorgängerin Petra Gössi ergangen, die Burkart im Jahr 2021 nach rund 5 Jahren an Siechtum als einziger Kandidat abgelöst hatte.
«Die Schweiz braucht einen kompetenten, konstruktiven, starken Freisinn mehr denn je», hatte er den Delegierten bei seiner Wahl im Oktober 2021 zugerufen.
Doch beim Zurufen ist es dann im Wesentlichen auch geblieben.
Im Oktober 2025 will er nach vier Jahren nun zurücktreten, statt wie angekündigt nach den Wahlen im Jahr 2027. Eine grössere Inkonsistenz geht wohl kaum.
Grundprinzipien ständig verletzt
Dabei zeigt das Präsidium der FDP aber eigentlich nur, warum der Liberalismus so in der Bredouille ist und Rechte boomen lässt.
Weniger Steuern, weniger Bürokratie wollen die Liberalen zwar schon, aber nur, wenn es ihrer Klientel nützt.
Betrifft es etwa den Einkaufstourismus, schmeisst die FDP ihren politischen Kompass auf den Müll, und führt extreme Bürokratie beim Schweizer Zoll ein, wie muula.ch berichtete.
Die Universität Zürich würgte einen freiheitlichen Diskurs ab oder die ETHs wollen Ausländer diskriminieren.
Der FDP Schweiz unter Burkarts Führung ist alles völlig egal.
Beitragsreduktionen fehlen
Die 13. AHV-Rente wird mit dem Segen der Liberalen auch mit Steuererhöhungen finanziert.
Zu wichtigen Zukunftsfragen, wie etwa Kryptowährungen und Fintechs, haben Burkart & Co. keine klare Meinung. Der Regulator vertreibt alles aus der Schweiz.
Die Arbeitslosenversicherung schwimmt im Geld, doch Beitragsreduktionen forciert die FDP für die Unternehmen oder Bürger keine.
Im Gesundheitswesen, wo vieles im Argen liegt, aber Pharmakonzerne, Spitäler und Ärzte betrifft, machen die Liberalen nichts.
Brüssler Bürokratie erstickt KMU
Auch bei der EU-Frage herrscht praktisch nur Chaos.
FDP-Bundesrat Ignazio Cassis tritt überall als EU-Turbo auf – doch selbst gemässigte Liberale wollen den Bürokraten-Molloch aus Brüssel nicht für die Schweizer Unternehmer haben.
Die Regulierung schwappt ständig von Brüssel in die Schweiz über. Die Unternehmen können kaum noch. Doch die FDP findet die Übernahme der EU-Regeln gut, damit kein Schweizer Sonderweg entsteht.
Nächster Bundesrat?
Das ganze Durcheinander sollen nun nach nicht einmal vier Jahren schon wieder andere regeln.
Burkart wurde allerdings umgehend von Medien als möglicher Nachfolger im Bundesrat gehandelt. Der Rücktritt vom Rücktritt sei eine Strategie der FDP, hiess es.
Doch auf Cassis müsste ein Romand folgen, und FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist wohl noch nicht amtsmüde.
Hochgehandelte Kandidaten für die Landesregierung landen meist als Bettvorleger – davon kann der konservative Bauernverbandspräsident Markus Ritter wohl ein Lied singen.
03.06.2025/kut.
