Die Schweiz will die Gasversorgung in Notlagen sichern und hofft auf die Nachbarländer. Der Bund streckt dabei 1,3 Milliarden Franken vor.
Der Name «Solidaritätsabkommen» führt eigentlich schon in die Irre.
Deutschland will mit Italien einen Beistandsvertrag für Gaslieferungen schliessen, doch die Schweiz liegt nun mal dazwischen.
Freiwillig und zwanghaft
Als Transitland und neu auch als Partnerstaat, der Deutschland und Italien im Notfall um Solidarität anfragen kann, aber auch Lieferungen gewähren muss, spielt die Schweiz eine grosse Rolle.
Bei einer Gasmangellage stellt das von der Schweiz angefragte Land die angefragte Gasmenge zunächst durch «freiwillige» Solidaritätsmassnahmen, also marktbasierte Massnahmen, und – falls diese nicht ausreichen – durch «zwingende» Solidaritätsmassnahmen, also Enteignungen, sicher.
Kredite vom Bund über 1,3 Milliarden
Bei «freiwilligen» Solidaritätsmassnahmen kann die Finanzierung der Gasbeschaffung durch private Unternehmen gestützt mit einer staatlichen Garantie oder durch die Schweizerische Eidgenossenschaft selbst erfolgen.
Bei «zwingenden» Solidaritätsmassnahmen erfolgt die Finanzierung der Gasbeschaffung direkt durch die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Für das Ganze lässt sich der Bund zwei Verpflichtungskredite über insgesamt 1,3 Milliarden Franken gewähren. Die Bedarfe sind in einem ausländischen Gutachten von frontier economics aus Köln belegt.
Hilfe in Extremsituationen
Der Bundesrat war für die Sache mit den Nachbarländern.
Die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates sprach sich nun am Dienstagnachmittag einstimmig für die Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens mit Deutschland und Italien aus, wie es in einem Communiqué hiess.
Aus Sicht der Kommission stellt das Abkommen einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit dar und minimiert die Risiken, die von einer Gas-Mangellage ausgehen, auch wenn es nur in extremen Situationen zur Anwendung kommt.
Corona-Rettungsflüge als Mahnung
In finanzieller Hinsicht erkennt die Kommission keine Auswirkungen für den Bund, da im Anwendungsfall sämtliche Kosten an die Gasverbrauchenden weitergegeben werden.
Das Geld streckt der Bund nur vor und holt es sich von den Gaskunden zurück.
Wie gut das funktioniert hat, weiss die Schweiz durch die Rettungsflüge der Touristen während der Coronavirus-Pandemie, denn da sind immer noch viele offene Posten, weil die Bürger ihre Schuld beim Staat nicht zahlen wollen.
Mangellage zur selben Zeit
Und die Coronavirus-Pandemie ist auch ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit. Deutschland blockierte Schutzmasken der Schweiz, weil die deutsche Bevölkerung selbst Bedarf an diesen Gütern hatte, die eigentlich der Schweiz gehörten.
Das Papier des neuen Abkommens ist also geduldig. Haben Deutschland, Italien und die Schweiz eine Mangellage im selben Moment, wie der gleichzeitige Bedarf von Gas im Winter zeigt, bringt das Ganze ohnehin nichts.
«Solidaritätsabkommen» klingt dabei nicht nur falsch. Unter Freunden würde man sich im Notfall wohl auch ohne solche Verträge helfen.
29.01.2025/kut.
