Ein Ökonom verklagt das Opec-Kartell auf rund 50 Franken. Den Teilnehmern am Erdölkartell könnte die Sache aber Millionen, wenn nicht Milliarden kosten.
Es ist ein Verfahren wie David gegen Goliath. Ein deutscher Ökonom und ehemaliger Spitzenbeamte legt sich mit der Opec an.
Der 44-Jährige ist mittlerweile Professor an der französischen Wirtschaftsuniversität HEC und nicht mehr Referatsleiter im deutschen Wirtschafts- und Finanzministerium.
Die Rede ist von Armin Steinbach und den Politthriller erzählt das deutsche «Handelsblatt» in seiner jüngsten Ausgabe.
Araber im Visier
Demnach verklagte der Wirtschaftsprofessor den staatlichen saudischen Erdölkonzern Saudi Aramco und andere arabische Erdölfirmen sowie die Opec in Berlin.
Er will die Mächtigen der Erdölindustrie aus Golfarabern, Afrikanern und Südamerikanern am Landgericht Berlin in die Knie zwingen und zur Kasse bitten, weil sie mit ihrer Politik laut Klageschrift klar Kartellrechtsverstösse begangen hätten.
Steinbach verweist einerseits auf Studien, die belegten, dass das Opec-Kartell den Preis von Erdöl signifikant erhöht habe.
Sammlung von Beweisen
Zudem sammelte der Ökonom über Jahre seine Tankrechnungen für einen Motorroller, die ihn nun als Klagegrund dienen. Damit will er das Kartell zu Schadenersatz wegen Marktmanipulation zwingen und 50 Euro zurückhaben.
Gewiss, es geht Steinbach nicht um das Geld, sondern um Grösseres, oder, wie es das Blatt schreibt, um «Grundsätzliches».
«Wenn die Klage Erfolg hat, wäre erstmals gerichtlich anerkannt, dass die Opec ein Kartell ist», sagte Steinbach zu der Zeitung. «Dann könnte jeder Deutsche die Opec auf Schadenersatz verklagen», führte der Ökonom, der auch Rechtswissenschafter ist, weiter aus.
Keine Immunität
Für die Opec steht also viel auf dem Spiel. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass die Saudi & Co. auf die Forderungen eingingen. Aber das Gericht könnte die Abschöpfung von Vermögenswerten der Unternehmen in Europa anweisen.
Die Konzerne könnten nicht, wie bisher etwa in den USA, mit Immunität rechnen, weil sie privatrechtlich organisiert seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es sich um staatlich kontrollierte Unternehmen handele, hiess es zudem.
Deutsche auf dem Trockenen
Rechtlich selbständige Firmen könnten zur Verantwortung gezogen werden. Damit droht dem ganzen Gebilde auf dem Gebiet der EU der Zusammenbruch. Für die Deutschen, die sowieso unter Erdölmangel leiden, könnte der Rechtsstreit, der sich erst in der Anfangsphase befindet, durchaus unangenehm werden.
Die Öl-Multis könnten dem «Grossen Kanton im Norden» einfach den Hahn zudrehen.
Auch in den USA sind mittlerweile Aktivitäten im Gang, die Immunität der Opec sowie die umsetzenden Unternehmen aufzuheben. Dann gingen auch keine Marktmanipulationen mehr. Allerdings waren solche Versuche bisher immer gescheitert, weil die amerikanischen Politiker stets Vergeltungsmassnahmen wie Enteignungen von US-Konzernen gefürchtet haben.
Schweiz kooperiert
Doch nun haben die Saudi sich mit den Russen entgegen den Wünschen der Amerikaner verbündet und unlängst die Fördermenge gedrosselt, damit der Erdölpreis hoch bleibt beziehungsweise weiter steigt.
Und Letzteres ist in den Augen von muula.ch ganz im Sinne des Rechtsstreits von Steinbach, obwohl es dabei um Millionen, wenn nicht sogar um Milliarden an Staatseinnahmen geht.
Die Schweiz hat jedenfalls am gestrigen Dienstag mit Deutschland ein Abkommen für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet, wie die Administration in Bern überraschend mitteilte.
Besserer Schutz?
Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt künftig eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Dadurch trägt es laut dem Communiqué zu einem besseren Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz und Deutschland bei.
Novartis spürt es
Meist machen Wettbewerbsfragen nämlich an den Landesgrenzen halt. Deutschland und die Schweiz wollen dies aber nicht mehr hinnehmen und Marktmanipulationen über diese Kooperation unterbinden beziehungsweise erschweren.
Eine Zusammenarbeit gab es bereits beim Fall Novartis, über den auch muula.ch berichtete. Vielleicht kommt mit der neuen Kooperation das Berliner Kartellverfahren gegen die Opec auch hierzulande zur Anwendung. Die Preismanipulationen beim Erdöl durch das Kartell spüren die Schweizer ja genauso.
02.11.2022/kut.
