Die Schweiz vertritt mit ihren Guten Diensten die Interessen von Ländern, die keine Beziehungen aufrechterhalten. Nun nähern sich zwei Streithähne aber wieder an.
Die Schweiz hilft Ländern, die sich verfeindet gegenüberstehen, damit sie zumindest minimale Beziehungen aufrechterhalten.
Die sogenannten Guten Dienste beinhalten auch Schutzmachtmandate.
Wiedereröffnung der Botschaften
Nach Jahren der Funkstille wollen die Islamische Republik Iran und das Königreich Saudiarabien wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen.
Innerhalb von zwei Monaten sollen auch die gegenseitigen Botschaften wiedereröffnet werden, meldeten am heutigen Freitag die staatlichen Nachrichtenagenturen in beiden Ländern.
In einem ersten Schritt sollen die Aussenminister der beiden Staaten zusammenkommen. Entsprechende Vereinbarungen seien in China unterzeichnet worden, hiess es weiter.
Wirtschaftliche Interessen
Beide Seiten hätten zudem zugesichert, die gegenseitigen staatlichen Souveränitäten zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Landes einzumischen.
Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die etwa Pilger- und Touristenreisen nach Mekka und Medina, aber auch Rohstoffprojekte im Persischen Golf umfassen, solle auch ein altes Abkommen wiederaufleben, bei dem es um Kooperationen im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus geht.
Instrumentalisieren von Geistlichen
Die Beziehungen zwischen dem vorwiegend schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudiarabien waren im Jahr 2016 abrupt abgebrochen worden.
Damals hatte Saudiarabien einen fast völlig unbekannten schiitischen Geistlichen hingerichtet, weil es ihn als Spion angesehen hatte.
Die Iraner nutzten aber die Gunst der Stunde, um gegen den Erzfeind Saudiarabien mal wieder richtig Stimmung zu machen und zogen überall im Lande riesige Poster mit Bildern des Geistlichen, Nimr al-Nimr, auf und instrumentalisierten seinen Tod.
Eskalation in der Botschaft
Organisierte Proteste vor der saudischen Botschaft in Teheran eskalierten dann jedoch, wahrscheinlich ungewollt, und führten zur Erstürmung der Botschaft Saudiarabiens, wobei das gesamte Gelände von den Demonstranten verwüstet worden war.
Iran versuchte daraufhin, die Situation noch zu retten und bot in einem einmaligen Vorgang an, die Schäden am Botschaftsgebäude zu bezahlen, was Saudiarabien aber aus innenpolitischen Gründen ablehnte.
Ungewöhnliche Geste
Iran hatte für die regelmässig stattfindenden Botschaftsstürmungen in Teheran, allen voran jene von den USA während der Islamischen Revolution 1979 oder später auch jene Grossbritanniens, wohl gemerkt nie irgendwelche Kompensationen angeboten.
Die wirtschaftlich am Boden liegende Islamische Republik wollte nun aber plötzlich dem erdölreichen Saudiarabien tatsächlich Geld für die Verwüstungen geben.
Beobachter interpretierten daher diesen Schritt als aussergewöhnlich und machten sogar ein ernsthaftes Interesse der Iraner am diplomatischen Dialog mit dem Erzfeind aus. Doch Saudiarabien brach die diplomatischen Beziehungen barsch ab.
Bundesrat wurde aktiv
Da die Verbindungen zumindest auf Jahre hinaus zerrüttet waren, bot die Schweiz beiden Seiten ihre Guten Dienste an und übernahm nach dem Entschluss des Bundesrates am 25. Oktober 2017 die zwei Schutzmachtmandate im jeweils anderen Land.
Die Interessenvertretung betrafen konsularische Dienste in Iran und in Saudiarabien, da diese besonders häufig wegen Pilgerreisen und familiären Kontakten benötigt werden.
EDA lag richtig
Interne Analysen des Eidgenössischen Aussedepartements EDA hatten in den Jahren 2016 und 2017 ergeben, dass ein Dialog zwischen den beiden verfeindeten Staaten wegen der Vorkommnisse mindestens auf drei bis vier Jahre hinaus unmöglich sein werde, wie muula.ch aus sicherer Quelle weiss.
Daraufhin hatten die Schweiz beiden Seiten die Wahrung der Interessen angeboten.
Wie sich nun zeigt, waren die Einschätzungen des EDA korrekt. Es dauerte sogar von 2017 bis 2023.
Verrechnung des Aufwandes
Die Schweiz verdient an solchen Diensten aber kein Geld oder nutzt gar Schweizer Steuergeld dafür, wie man meinen könnte. Die Kosten werden den jeweiligen Parteien in Rechnung gestellt, wie muula.ch unlängst berichtete.
Das Prestige für die Schweiz bleibt natürlich, wie sich eindrücklich etwa beim Mandat der USA in Iran seit 1980 zeigt.
Aus dem EDA hört man bezüglich des Verlustes der Schutzmachtmandate Irans und Saudiarabiens inoffiziell, dass dies kein Drama und ja eigentlich eine gute Situation sei, wenn sich zwei Streitparteien nun wieder annäherten.
10.03.2023/kut.
